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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 88/07 vom 03.07.2007

Veröffentlichung am:

3. Juli 2007 (Dienstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 88/2007

Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflichten der

Strafverfolgungsbehörden

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die rechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine Beschuldigtenrechte zu belehren.

Mit Urteil der Schwurgerichtskammer beim Landgericht Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 wurde der heute 50-jährige Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld ist nicht festgestellt worden. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte am 9. oder 10. Mai 2002 im gemeinsamen Wohnanwesen zunächst seine Ehefrau und dann seine Tochter getötet. Er fügte seiner Ehefrau mit einem schweren großflächigen Gegenstand Schädelfrakturen zu; hinsichtlich der Tötung der Tochter hat die Kammer keine näheren Feststellungen treffen können. Die Leichen versteckte der Angeklagte anschließend in einem 30 Kilometer entfernt liegenden Waldstück. Erst mehr als drei Jahre später wurden die beiden Leichen in weitgehend skelettiertem Zustand entdeckt.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil sowohl auf die Revision des Angeklagten als auch – teilweise – auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache an das Landgericht Freiburg zurückverwiesen.

Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat beanstandet, dass die Schwurgerichtskammer bei der Urteilsfindung die Angaben des Angeklagten bei zwei polizeilichen Vernehmungen verwertet hat, bei denen dieser zu Unrecht nicht als Beschuldigter belehrt worden war. Der Angeklagte, der kurz nach der Tat eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstattet hatte, war im folgenden halben Jahr von der Polizei fünfmal als Zeuge vernommen worden, noch bevor in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet worden war. Die Strafverfolgungsbehörden hatten hiervon abgesehen, weil nach ihrer Beurteilung keine Tatsachen vorlagen, die einen konkreten und ernsthaften Tatverdacht auf Tötungsverbrechen begründet hätten, auf Grund dessen sie sich hierzu verpflichtet gesehen hätten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beurteilung der Verdachtslage durch Staatsanwaltschaft und Polizei zwar nicht zu beanstanden ist, da der Tatverdacht zur Zeit der Vernehmungen weitgehend auf kriminalistischer Erfahrung beruhte. Eine Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung habe gleichwohl bestanden, weil die Ermittlungsbeamten bei der ersten der beiden von der Revision angegriffenen Vernehmungen und danach ein Verhalten gezeigt hätten, aus welchem sich für den Angeklagten habe ergeben müssen, dass sie ihm als Beschuldigten begegneten. Ein solcher Verfolgungswille der Ermittlungsbeamten ergebe sich aus dem Ziel, der Ge-staltung und den Begleitumständen dieser Vernehmung und einer darauf folgenden Suchmaßnahme mit Leichensuchhunden auf dem Anwesen des Angeklagten. Die Vernehmung habe vornehmlich dazu gedient, mittels kriminalistischer Taktik einen Tatnachweis gegen den Angeklagten, von dessen mutmaßlicher Täterschaft sich der Beamte überzeugt gezeigt habe, zu ermöglichen oder einen gegebenenfalls erst später möglichen Tatnachweis zu erleichtern. Die Vernehmung sei von Vorhalten und Fragen geprägt gewesen, die erkennbar auf "Schwachstellen" in den bisherigen Aussagen gezielt und zuletzt in eindringlicher Form auf ein Geständnis hingewirkt hätten (etwa: "Das Gewissen plagt Sie nicht?").

Zudem hat der 1. Strafsenat das Urteil auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben, soweit der Angeklagte (nur) wegen Totschlags an seiner Tochter verurteilt worden war. Die Erwägungen, mit denen die Schwurgerichtskammer das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht abgelehnt hat, seien nicht frei von Rechtsfehlern.

Urteil vom 3. Juli 2007 – 1 StR 3/07

Landgericht Waldshut-Tiengen – Urteil vom 10. Mai 2006 – 3 Ks 21 Js 1896/03

Karlsruhe, den 3. Juli 2007



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Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004
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7. März 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 21. März 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 35/18 (Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht)
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28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
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Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
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Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
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Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
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Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
20. Februar 2019 (Mittwoch)
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8. Februar 2019 (Freitag)
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
8. Februar 2019 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
7. Februar 2019 (Donnerstag)
Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
5. Februar 2019 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
4. Februar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
29. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil wegen sexüllen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
28. Januar 2019 (Montag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
24. Januar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)
23. Januar 2019 (Mittwoch)
Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
21. Januar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
16. Januar 2019 (Mittwoch)
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
15. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steürhinterziehung aufgehoben
10. Januar 2019 (Donnerstag)
Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
9. Januar 2019 (Mittwoch)

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