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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 38/18 vom 21.02.2018

Veröffentlichung am:

21. Februar 2018 (Mittwoch)

Nachricht:

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Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
22. Februar 2019 (Freitag)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
22. Februar 2019 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
20. Februar 2019 (Mittwoch)
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteür kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
20. Februar 2019 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
8. Februar 2019 (Freitag)
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
8. Februar 2019 (Freitag)
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7. Februar 2019 (Donnerstag)
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5. Februar 2019 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
4. Februar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
29. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil wegen sexüllen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
28. Januar 2019 (Montag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
24. Januar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)
23. Januar 2019 (Mittwoch)
Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
21. Januar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
16. Januar 2019 (Mittwoch)
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
15. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steürhinterziehung aufgehoben
10. Januar 2019 (Donnerstag)
Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
9. Januar 2019 (Mittwoch)

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