Guten Morgen! | Heute ist Sonntag der 16. Juni 2019 | Sommerzeit : 07:45:51 Uhr | gegenwärtige Temperatur in N/A : 0 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 0 km/h | Sonnenaufgang : 04:40 Uhr | Sonnenuntergang : 21:33 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozesskostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Wetterstation |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

Suche :

Titel:

Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steürhinterziehung aufgehoben

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 3/19 vom 10.01.2019

Veröffentlichung am:

10. Januar 2019 (Donnerstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 3/2019

Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steürhinterziehung aufgehoben

Urteil vom 10. Januar 2019 – 1 StR 347/18

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen Steürhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erzielte der Angeklagte, der ein weltweit tätiger Privatermittler und Sicherheitsberater war, in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2011 aus Stiftungsvermögen erhebliche Zinsgewinne und gab diese in den Steürerklärungen nicht an, wodurch er Einkommensteür von jeweils über eine Million Euro jährlich verkürzte. Dabei sei ihm bei Abgabe der Steürerklärungen bewusst gewesen, dass die angelegten Gelder für die Steürbehörden von Bedeutung gewesen seien, weshalb er eine unrichtige Steürfestsetzung billigend in Kauf genommen habe. Er sei jedoch davon ausgegangen, die Kapitalerträge selbst nicht versteürn zu müssen, da er unzutreffend einen Treuhandcharakter der Gelder angenommen habe.

Der 1. Strafsenat hat das Urteil auf die Sachrüge des Angeklagten wegen in sich widersprüchlicher Feststellungen hinsichtlich eines möglichen vorsatzausschließenden Irrtums aufgehoben. Obwohl das Landgericht feststellt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, selbst nicht steürpflichtig bezüglich der Kapitalerträge zu sein, bejaht es einen bedingten Vorsatz der Steürhinterziehung.

Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Annahme eines (vermeidbaren) Verbotsirrtums durch das Landgericht beanstandet, führt gleichfalls zur Aufhebung des Strafausspruchs. Denn das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden hat.

Vorinstanz:

Landgericht Bochum – Urteil vom 5. Oktober 2017 – II-2 KLs 365 Js 335/12-8/16

Karlsruhe, den 10. Januar 2019

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501