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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 139/07 vom 04.10.2007

Veröffentlichung am:

26. September 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 139/2007

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteür enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtüllen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteür und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteür enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten

OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004 – 5 U 187/03 –

LG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003 – 312 O 484/03 –

Karlsruhe, den 4. Oktober 2007



Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
12. Dezember 2007 (Mittwoch)
Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der "Darlehensgewährung" an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG
10. Dezember 2007 (Montag)
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
7. Dezember 2007 (Freitag)
Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbe-zeichnungen
7. Dezember 2007 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Fortdaür der Testamentsvoll-streckung über den Nachlass des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen († 20. Juli 1951)
5. Dezember 2007 (Mittwoch)
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
3. Dezember 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen
29. November 2007 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehle gegen mut-maßliche Mitglieder der "militanten gruppe"
27. November 2007 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automaten-spielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von an-tragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll
22. November 2007 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
16. November 2007 (Freitag)
Bundesgerichtshof billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes – Startgutschriftenregelung der neün Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam
14. November 2007 (Mittwoch)
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
14. November 2007 (Mittwoch)
Tierhaltung in Mietwohnung
14. November 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in III ZR 144/07 für den 15. November 2007
9. November 2007 (Freitag)
Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkas-koversicherung wettbewerbswidrig
9. November 2007 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes
8. November 2007 (Donnerstag)
Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt rechtskräftig
6. November 2007 (Dienstag)
Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds
6. November 2007 (Dienstag)
Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum "Ehrenmord" rechtskräftig
2. November 2007 (Freitag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
2. November 2007 (Freitag)
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
31. Oktober 2007 (Mittwoch)
Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rah-men einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist
31. Oktober 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Henning Wassermann im Ruhestand
31. Oktober 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joachim von Ungern-Sternberg im Ruhestand
31. Oktober 2007 (Mittwoch)
Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest
30. Oktober 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in 2 StR 372/07 für den 19.12.2007
25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung
24. Oktober 2007 (Mittwoch)
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
24. Oktober 2007 (Mittwoch)
Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü)
24. Oktober 2007 (Mittwoch)
Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil" erfolglos
22. Oktober 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehl gegen Berliner Soziologen
22. Oktober 2007 (Montag)
Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof
22. Oktober 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Inter-netzugang unzureichend
19. Oktober 2007 (Freitag)
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
19. Oktober 2007 (Freitag)
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Ge-schäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls
17. Oktober 2007 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Tötung der Eltern
17. Oktober 2007 (Mittwoch)
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Doppelmordes rechtskräftig
15. Oktober 2007 (Montag)
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg rechtskräftig
11. Oktober 2007 (Donnerstag)
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
10. Oktober 2007 (Mittwoch)
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete
10. Oktober 2007 (Mittwoch)
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rudolf Nirk wird 85 Jahre alt
10. Oktober 2007 (Mittwoch)
BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz
4. Oktober 2007 (Donnerstag)
BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
4. Oktober 2007 (Donnerstag)
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
26. September 2007 (Mittwoch)
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
26. September 2007 (Mittwoch)
Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt wird gerichtlich überprüft
25. September 2007 (Dienstag)
Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
25. September 2007 (Dienstag)
Neür Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof
24. September 2007 (Montag)
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
20. September 2007 (Donnerstag)
Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
20. September 2007 (Donnerstag)
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
19. September 2007 (Mittwoch)
Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß
19. September 2007 (Mittwoch)
Urteil im Fall "Zündel" rechtskräftig
17. September 2007 (Montag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007
17. September 2007 (Montag)
Terminhinweis für den 18.9.07 in X ZR 167/05, für den 19.9.07 in VIII ZR 243/06 und VIII ZR 6/07 und für den 20.9.07 in I ZR 6/05 und I ZR 94/04
12. September 2007 (Mittwoch)
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle
12. September 2007 (Mittwoch)
Neü Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
12. September 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in VIII ZR 316/06 und VIII ZR 194/06 für den 12. September 2007
3. September 2007 (Montag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
3. September 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof verwirft Revision des Krankenpflegers der Klinik in Sonthofen
3. September 2007 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Walter Winkler im Ruhestand
31. August 2007 (Freitag)
Landgericht muss den Untreüvorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen
29. August 2007 (Mittwoch)
Freispruch vom Vorwurf des Mordes und der versuchten Strafvereitelung aufgehoben
29. August 2007 (Mittwoch)
Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig
28. August 2007 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im sogenannten Ehrenmordprozess auf
28. August 2007 (Dienstag)
Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten
17. August 2007 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
16. August 2007 (Donnerstag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
1. August 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Haß im Ruhestand
31. Juli 2007 (Dienstag)
Urteil zu Düsseldorfer Gasexplosion erneut aufgehoben
26. Juli 2007 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
26. Juli 2007 (Donnerstag)
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. (Leipziger) Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 28. August 2007 in der Strafsache gegen Alpaslan Sürücü u. a. (5 StR 31/07)
25. Juli 2007 (Mittwoch)
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. (Leipziger) Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 29. August 2007 in der Strafsache gegen Rainer Sehm u. a. (5 StR 103/07)
25. Juli 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in 2 StR 284/07 für den 29.8.2007
24. Juli 2007 (Dienstag)
Verurteilung des Entführers und Vergewaltigers einer 13-jährigen Schülerin aus Dresden bestätigt
23. Juli 2007 (Montag)
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
19. Juli 2007 (Donnerstag)
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens
18. Juli 2007 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Aus-bau des Stromnetzes
18. Juli 2007 (Mittwoch)
Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung
18. Juli 2007 (Mittwoch)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 2 lit. l, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004
17. Juli 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in 3 StR 104/07 für den 26. Juli 2007
16. Juli 2007 (Montag)
Terminhinweis in 3 StR 221/07 für den 26. Juli 2007
16. Juli 2007 (Montag)
Änderung des Haftungskonzepts zum sog. existenzvernichtenden Eingriff
16. Juli 2007 (Montag)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
12. Juli 2007 (Donnerstag)
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
11. Juli 2007 (Mittwoch)
Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
11. Juli 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in 5 StR 103/07 für den 29.8.2007
11. Juli 2007 (Mittwoch)
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen
9. Juli 2007 (Montag)
BGH zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen ("LURGI")
9. Juli 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
6. Juli 2007 (Freitag)
Terminhinweis in 3 StR 212/07 für den 9. August 2007
6. Juli 2007 (Freitag)
Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden
5. Juli 2007 (Donnerstag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
3. Juli 2007 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
3. Juli 2007 (Dienstag)
Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
3. Juli 2007 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Markus Wiebel im Ruhestand
29. Juni 2007 (Freitag)
Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatli-cher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt
25. Juni 2007 (Montag)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO und Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO
21. Juni 2007 (Donnerstag)
Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch ungenehmigte entgeltliche Nebentätigkeiten aufgehoben
21. Juni 2007 (Donnerstag)
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
20. Juni 2007 (Mittwoch)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat
20. Juni 2007 (Mittwoch)
Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt nicht bei streitgenössischer Nebenintervention
20. Juni 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in VI ZR 164/06 und VI ZR 176/06 für den 3. Juli 2007
20. Juni 2007 (Mittwoch)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
20. Juni 2007 (Mittwoch)
Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse
19. Juni 2007 (Dienstag)
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
19. Juni 2007 (Dienstag)
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlich-keit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren
18. Juni 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
15. Juni 2007 (Freitag)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
15. Juni 2007 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 3/07 für den 3.7.2007
14. Juni 2007 (Donnerstag)
Terminhinweis in IV ZR 129/06 und IV ZR 300/06 für den 18.7.2007
13. Juni 2007 (Mittwoch)
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
13. Juni 2007 (Mittwoch)
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarhei-zungsanlage zur Selbstmontage an Laien
13. Juni 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in III ZR 267/06 für den 21.6.2007
12. Juni 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in 4 StR 549/06 für den 5. Juli 2007
5. Juni 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in X ZR 95/06 für den 17.7.2007
4. Juni 2007 (Montag)
Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt (Fall ComRoad
4. Juni 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
25. Mai 2007 (Freitag)
Maürbild als Staatsgeschenk
24. Mai 2007 (Donnerstag)
Terminhinweis in 5 StR 172/07
23. Mai 2007 (Mittwoch)
"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten
22. Mai 2007 (Dienstag)
Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben
22. Mai 2007 (Dienstag)
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
16. Mai 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in 1 StR 164/07
11. Mai 2007 (Freitag)
Urteil gegen El Motassadeq rechtskräftig
11. Mai 2007 (Freitag)
Münchener Fenstersturz-Urteil rechtskräftig
8. Mai 2007 (Dienstag)
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintre- tenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig kein Verstoß gegen das "Hinaus- kündigungsverbot"
7. Mai 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes an einem Mitschüler
4. Mai 2007 (Freitag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Edgar Streck im Ruhestand
30. April 2007 (Montag)
Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden
27. April 2007 (Freitag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007
26. April 2007 (Donnerstag)
BGH bestätigt Urteil wegen Mordes gegen Jugendlichen aus Berlin
25. April 2007 (Mittwoch)
Anrechung von Steürvorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG
24. April 2007 (Dienstag)
Verurteilung wegen Totschlags an einem Frankfurter Industriellensohn rechtskräftig
23. April 2007 (Montag)
Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
20. April 2007 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
19. April 2007 (Donnerstag)
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
18. April 2007 (Mittwoch)
Verurteilung eines Realschülers wegen Mordes an seiner Lehrerin rechtskräftig
17. April 2007 (Dienstag)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
13. April 2007 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Schuldspruch wegen achtfacher Kindstötung
4. April 2007 (Mittwoch)
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
28. März 2007 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
27. März 2007 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
20. März 2007 (Dienstag)
BGH-Entscheidung zur vorsätzlichen Tötung des Kindes Dennis
19. März 2007 (Montag)
Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
15. März 2007 (Donnerstag)
Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos
13. März 2007 (Dienstag)
Neü Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
6. März 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 490/06 für den 25. April 2007
2. März 2007 (Freitag)
Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
1. März 2007 (Donnerstag)
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
1. März 2007 (Donnerstag)
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neün Angebots
28. Februar 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen II ZR 232/05 und II ZR 233/05 für den 12. März 2007
28. Februar 2007 (Mittwoch)
Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen
27. Februar 2007 (Dienstag)
Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"
16. Februar 2007 (Freitag)
"Kannibale von Rotenburg" jetzt rechtskräftig wegen Mordes verurteilt
16. Februar 2007 (Freitag)
Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung
14. Februar 2007 (Mittwoch)
Terminhinweis in VIII ZR 144/06 für den 28.2.2007
14. Februar 2007 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungs- anstalt des Bundes und der Länder
14. Februar 2007 (Mittwoch)
Moot Court Wettbewerb
13. Februar 2007 (Dienstag)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
9. Februar 2007 (Freitag)
Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig
8. Februar 2007 (Donnerstag)
Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht
7. Februar 2007 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungs-schutzes für Sozialleistungsempfänger
6. Februar 2007 (Dienstag)
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
5. Februar 2007 (Montag)
Präsident des Bundesgerichthofs a. D. Prof. Dr. Gerd Pfeiffer verstorben
5. Februar 2007 (Montag)
Terminhinweis in IV ZR 244/03 für den 7.2.2007
31. Januar 2007 (Mittwoch)
Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesgerichtshof
30. Januar 2007 (Dienstag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007
26. Januar 2007 (Freitag)
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraus-setzungen abhängig
23. Januar 2007 (Dienstag)
Zweites Urteil im Fall Karolina rechtskräftig
23. Januar 2007 (Dienstag)
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder
18. Januar 2007 (Donnerstag)
Zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut
18. Januar 2007 (Donnerstag)
Terminhinweis in IV ZR 267/04 für den 24. Januar 2007
18. Januar 2007 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr
16. Januar 2007 (Dienstag)
Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
16. Januar 2007 (Dienstag)
Terminhinweis in XII ZR 104/03 und XII ZR 166/04 für den 17. Januar 2007
15. Januar 2007 (Montag)
Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch
11. Januar 2007 (Donnerstag)
Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer Justizbehörden im Komplex Schreiber Weitere Strafreduzierungen gegen Thyssen-Manager
10. Januar 2007 (Mittwoch)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
3. Januar 2007 (Mittwoch)
Unterbringung des "Kannibalen von Koblenz" in der Psychiatrie rechtskräftig
3. Januar 2007 (Mittwoch)

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