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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 139/07 vom 04.10.2007

Veröffentlichung am:

26. September 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 139/2007

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteür enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtüllen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteür und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteür enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten

OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004 – 5 U 187/03 –

LG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003 – 312 O 484/03 –

Karlsruhe, den 4. Oktober 2007



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20. November 2008 (Donnerstag)
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Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
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19. November 2008 (Mittwoch)
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14. November 2008 (Freitag)
Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar
14. November 2008 (Freitag)
Strafverfahren wegen tõdlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen
13. November 2008 (Donnerstag)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
11. November 2008 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschluss-vorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege
11. November 2008 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordes an renommiertem Fotografen im Kõlner Hilton-Hotel ist rechtskräftig
10. November 2008 (Montag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
6. November 2008 (Donnerstag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
6. November 2008 (Donnerstag)
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
5. November 2008 (Mittwoch)
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31. Oktober 2008 (Freitag)
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
29. Oktober 2008 (Mittwoch)
Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen
29. Oktober 2008 (Mittwoch)
Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften verõffentlicht werden
28. Oktober 2008 (Dienstag)
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
27. Oktober 2008 (Montag)
Lõschung der Marke "POST" aufgehoben
24. Oktober 2008 (Freitag)
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
22. Oktober 2008 (Mittwoch)
Verurteilung eines Landwirts unter anderem wegen Ermordung seiner Eltern rechtskräftig
21. Oktober 2008 (Dienstag)
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz mõglich
15. Oktober 2008 (Mittwoch)
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
15. Oktober 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Verõffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover
14. Oktober 2008 (Dienstag)
Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
14. Oktober 2008 (Dienstag)
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt
14. Oktober 2008 (Dienstag)
Schõnheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
8. Oktober 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort
7. Oktober 2008 (Dienstag)
EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter
7. Oktober 2008 (Dienstag)
Keine Gerätevergütung für Computer
2. Oktober 2008 (Donnerstag)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
1. Oktober 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in X ZR 35/08 für den 14. Oktober 2008
30. September 2008 (Dienstag)
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
25. September 2008 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 305/07 für den 19. November 2008
25. September 2008 (Donnerstag)
Startgutschriftenregelung der neün Satzung der Versorgungsan-stalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
24. September 2008 (Mittwoch)
Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
24. September 2008 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Fenstersturz einer afrikanischen Tänzerin rechtskräftig
22. September 2008 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann
19. September 2008 (Freitag)
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB durch den Bundesgerichtshof bestätigt
17. September 2008 (Mittwoch)
Splittingvorteil aus neür Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
17. September 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache
16. September 2008 (Dienstag)
Urteil wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart rechtskräftig
16. September 2008 (Dienstag)
Urteil im Fall "Yvan" rechtskräftig
15. September 2008 (Montag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
15. September 2008 (Montag)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
12. September 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
11. September 2008 (Donnerstag)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung zurückverwiesen
8. September 2008 (Montag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 74/06 und I ZR 112/06für den 11.9.2008 und VI ZR 244/07 für den 16.9.2008
5. September 2008 (Freitag)
Verfahren gegen Eltern wegen tõdlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden
3. September 2008 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Raubmordes an einem 85-jährigen Rentner rechtskräftig
2. September 2008 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen
2. September 2008 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags in Oberkirch/Ortenaukreis
2. September 2008 (Dienstag)
Neü Richter am Bundesgerichtshof
1. September 2008 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Kapsa im Ruhestand
29. August 2008 (Freitag)
Verurteilung wegen Untreü im Fall Siemens bestätigt
29. August 2008 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 28/08 für den 19. September 2008
27. August 2008 (Mittwoch)
Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig
27. August 2008 (Mittwoch)
Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
15. August 2008 (Freitag)
Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehõr-den im Wesentlichen bestätigt
14. August 2008 (Donnerstag)
Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
14. August 2008 (Donnerstag)
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
13. August 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Beschwerden zur Beugehaft von RAF-Mitgliedern
12. August 2008 (Dienstag)
Neü Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin – Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate
6. August 2008 (Mittwoch)
Verurteilung wegen "Mallorca-Mord" rechtskräftig
1. August 2008 (Freitag)
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neün Ehegatten unterhaltspflichtig ist
31. Juli 2008 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Axel Bötticher im Ruhestand
31. Juli 2008 (Donnerstag)
Verurteilungen im Verfahren wegen "Betonleiche" sind rechtskräftig
30. Juli 2008 (Mittwoch)
BGH bestätigt Urteil wegen des Parkplatz-Mordes an der B 29
28. Juli 2008 (Montag)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 177/06 für den 30. Juli 2008
24. Juli 2008 (Donnerstag)
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
24. Juli 2008 (Donnerstag)
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tõtung ihrer Kinder aufgehoben
23. Juli 2008 (Mittwoch)
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
22. Juli 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen III ZR 212/07 für den 11. September 2008
21. Juli 2008 (Montag)
Sammelaktion für Schoko-Riegel
18. Juli 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Passaür Studentin
17. Juli 2008 (Donnerstag)
Zum Bedarf und zur Daür des Betreuungsunterhalts
17. Juli 2008 (Donnerstag)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
17. Juli 2008 (Donnerstag)
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
17. Juli 2008 (Donnerstag)
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
17. Juli 2008 (Donnerstag)
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung)
16. Juli 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Bemessung der Minderung des Reise-preises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
15. Juli 2008 (Dienstag)
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
15. Juli 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in 2 StR 150/08 für den 23. Juli 2008 und 2 StR 240/08 für den 13. August 2008
9. Juli 2008 (Mittwoch)
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schõnheitsreparaturklausel
9. Juli 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in 2 StR 86/08 für den 6. August 2008
9. Juli 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 109/05 für den 16. Juli 2008
7. Juli 2008 (Montag)
BGH zu Musical-Rechten
4. Juli 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verõffentlichung eines Fo-tos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
1. Juli 2008 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Verõffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
1. Juli 2008 (Dienstag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen KVR 39/07 für den 8. Juli 2008 und KVR 42/07 für den 8. Juli 2008
1. Juli 2008 (Dienstag)
Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig
26. Juni 2008 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit
25. Juni 2008 (Mittwoch)
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa
25. Juni 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab
24. Juni 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in VI ZR 243/06 für den 1. Juli 2008
23. Juni 2008 (Montag)
Terminhinweis für 25. Juni 2008 in Sachen IV ZR 233/06
20. Juni 2008 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Joachim Häger verstorben
20. Juni 2008 (Freitag)
Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen aufgehoben
19. Juni 2008 (Donnerstag)
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummiet-vertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")
18. Juni 2008 (Mittwoch)
Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig
17. Juni 2008 (Dienstag)
Terminhinweis in VIII ZR 103/07 für den 25. Juni 2008
17. Juni 2008 (Dienstag)
BGH bestätigt Urteil wegen Mordes am Stuttgarter Flughafen
12. Juni 2008 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Last-schrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
11. Juni 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra"
10. Juni 2008 (Dienstag)
Neü Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
9. Juni 2008 (Montag)
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
5. Juni 2008 (Donnerstag)
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
5. Juni 2008 (Donnerstag)
Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher
4. Juni 2008 (Mittwoch)
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
4. Juni 2008 (Mittwoch)
Neü Richter am Bundesgerichtshof
2. Juni 2008 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
30. Mai 2008 (Freitag)
Terminhinweise für die Verfahren X ZR 93/07 für den 15.7.2008 und X ZR 96/06 für den 7.10.2008
30. Mai 2008 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michäl Ahlt im Ruhestand
30. Mai 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitglieds- verträgen eines Sportstudios
29. Mai 2008 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
29. Mai 2008 (Donnerstag)
Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter
28. Mai 2008 (Mittwoch)
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben
28. Mai 2008 (Mittwoch)
Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
28. Mai 2008 (Mittwoch)
Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks
28. Mai 2008 (Mittwoch)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
19. Mai 2008 (Montag)
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
9. Mai 2008 (Freitag)
Verurteilungen im Umfangsverfahren vor dem Landgericht Aachen wegen Serie von Wohnungseinbrüchen rechtskräftig
8. Mai 2008 (Donnerstag)
Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
5. Mai 2008 (Montag)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)
5. Mai 2008 (Montag)
II. Zivilsenat entscheidet erneut zur Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
5. Mai 2008 (Montag)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ursula Gerhardt im Ruhestand
30. April 2008 (Mittwoch)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
30. April 2008 (Mittwoch)
Preiserhõhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
29. April 2008 (Dienstag)
II. Zivilsenat entscheidet über Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und Qualifizierung
28. April 2008 (Montag)
Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
24. April 2008 (Donnerstag)
Verurteilung der ehemaligen baden-württembergischen Justiz-ministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtskräftig
24. April 2008 (Donnerstag)
BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tõdlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf
23. April 2008 (Mittwoch)
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
22. April 2008 (Dienstag)
Urteil in norddeutschem "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
22. April 2008 (Dienstag)
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
17. April 2008 (Donnerstag)
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
17. April 2008 (Donnerstag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
17. April 2008 (Donnerstag)
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kin-des ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren
17. April 2008 (Donnerstag)
Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen
16. April 2008 (Mittwoch)
Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
16. April 2008 (Mittwoch)
BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB)
16. April 2008 (Mittwoch)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
15. April 2008 (Dienstag)
Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
11. April 2008 (Freitag)
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskosten- abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
9. April 2008 (Mittwoch)
Hinweis in 1 StR 83/08
8. April 2008 (Dienstag)
Nr. 68/2008 Lebenslange Freiheitsstrafe für Berliner Krankenschwester bestätigt
7. April 2008 (Montag)
Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
3. April 2008 (Donnerstag)
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
3. April 2008 (Donnerstag)
Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt
2. April 2008 (Mittwoch)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. April 2008 (Mittwoch)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
2. April 2008 (Mittwoch)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
2. April 2008 (Mittwoch)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gero Fischer im Ruhestand
31. März 2008 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernd-Dieter Bode in Ruhestand
31. März 2008 (Montag)
Terminhinweis in VI ZR 252/07 für den VI ZR 252/07
27. März 2008 (Donnerstag)
Terminhinweis in III ZR 190/07 für den 3. April 2008
20. März 2008 (Donnerstag)
Terminhinweis in VIII ZR 75/07 für den 16. April 2008
20. März 2008 (Donnerstag)
Urheberrecht und kirchliches Selbstbestimmungsrecht
20. März 2008 (Donnerstag)
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
19. März 2008 (Mittwoch)
Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft
17. März 2008 (Montag)
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlas-sener unverzüglicher Verõffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden
14. März 2008 (Freitag)
Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind
12. März 2008 (Mittwoch)
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
12. März 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
11. März 2008 (Dienstag)
Verurteilungen wegen Betruges in Zusammenhang mit der Sporthallenprivatisierung in Schwerin sind rechtskräftig
10. März 2008 (Montag)
Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen
6. März 2008 (Donnerstag)
Keine einseitige Vermõgensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
6. März 2008 (Donnerstag)
Verfahren wegen tõdlicher Misshandlung eines geistig Behinderten muss vor dem Landgericht Kassel neu verhandelt werden
5. März 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in VI ZR 83/07 für den 15. April 2008
5. März 2008 (Mittwoch)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schõnheitsreparaturen
5. März 2008 (Mittwoch)
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen
5. März 2008 (Mittwoch)
BGH bestätigt Urteil im "Fall Mitja"
5. März 2008 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten
4. März 2008 (Dienstag)
UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom
3. März 2008 (Montag)
Verurteilungen wegen Totschlags aus Blutrache rechtskräftig
3. März 2008 (Montag)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Giseltraud Otten im Ruhestand
29. Februar 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus- türwiderrufsgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien"
26. Februar 2008 (Dienstag)
Moot Court Wettbewerb
25. Februar 2008 (Montag)
Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und ei-nen dafür noch laufenden Kredit abgelõst hat
20. Februar 2008 (Mittwoch)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
20. Februar 2008 (Mittwoch)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
20. Februar 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in 2 StR 626/07 für den 5.3.2008
19. Februar 2008 (Dienstag)
Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - gemischte verdeckte Sacheinlage
18. Februar 2008 (Montag)
EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
14. Februar 2008 (Donnerstag)
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
14. Februar 2008 (Donnerstag)
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers
13. Februar 2008 (Mittwoch)
BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
11. Februar 2008 (Montag)
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen
8. Februar 2008 (Freitag)
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzõgerte Strafverfahren
8. Februar 2008 (Freitag)
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten
7. Februar 2008 (Donnerstag)
Verurteilungen wegen zweier Morde in Offenbach sind rechtskräftig
6. Februar 2008 (Mittwoch)
Terminhinweis in KVR 54/07 für den 29.4.2008
6. Februar 2008 (Mittwoch)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
4. Februar 2008 (Montag)
Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
1. Februar 2008 (Freitag)
Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundesgerichtshofs
31. Januar 2008 (Donnerstag)
Verurteilung der Eltern von Dennis ist rechtskräftig
25. Januar 2008 (Freitag)
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
24. Januar 2008 (Donnerstag)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
23. Januar 2008 (Mittwoch)
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers
23. Januar 2008 (Mittwoch)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
23. Januar 2008 (Mittwoch)
Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexüllen Missbrauchs rechtskräftig
21. Januar 2008 (Montag)
Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
17. Januar 2008 (Donnerstag)
Urteil gegen suspendierten Bürgermeister von Nordenham rechtskräftig
17. Januar 2008 (Donnerstag)
Verurteilung des Limburger "Brummi-Mõrders" rechtskräftig
17. Januar 2008 (Donnerstag)
Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
16. Januar 2008 (Mittwoch)
Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
14. Januar 2008 (Montag)
Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Ratingen in den Jahren 1995 und 1998 aufgehoben
10. Januar 2008 (Donnerstag)
Strafsache gegen zwei Polizeibeamte muss vor dem Landgericht Kiel neu verhandelt werden
10. Januar 2008 (Donnerstag)
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer
9. Januar 2008 (Mittwoch)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Frei-zügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
8. Januar 2008 (Dienstag)
Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig
8. Januar 2008 (Dienstag)
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
4. Januar 2008 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
3. Januar 2008 (Donnerstag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
2. Januar 2008 (Mittwoch)

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