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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 77/07 vom 19.06.2007

Veröffentlichung am:

19. Juni 2007 (Dienstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 77/2007

Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen.

Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund hebt. In der Bildnebenschrift heißt es: "DIE BLICKE DER LIEBE … Grönemeyer und seine Freundin S. zeigen sich öffentlich in einem römischen Café".

Auf dem anderen Foto bummeln die Klägerin und ihr Lebensgefährte in einer Fußgängerzone. Darunter heißt es:

"Herbert Grönemeyer

"Männer brauchen viel Zärtlichkeit"  das gilt auch für ihn

"Das Leben geht weiter", hat er im Radio gesagt, "man kann sich nicht immer rumdrücken." Jetzt hat er das Zitat in einen neün Frühling umgesetzt: Herbert Grönemeyer, 48, Songpöt mit der Würgestimme, flaniert mit seiner Schweizer Liebe S. F., 32, durch Rom. Der Krebstod seiner Ehefrau und des Bruders 1998 hatte Grönemeyer nach London in die Isolation getrieben. Aber dann hat er sich wohl an einen eigenen Text erinnert: "Der Mensch heißt Mensch, weil er sich anlehnt und vertraut und weil er lacht, weil er lebt." Das Ergebnis ist auf diesen Seiten zu besichtigen."

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, diese Aufnahmen erneut zu veröffentlichen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Der VI. Zivilsenat hat in Fortführung seiner Rechtsprechung zu dem aus §§ 22, 23 KUG entwickelten abgestuften Schutzkonzept bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die beanstandeten Aufnahmen zeigen die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder eine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches die Veröffentlichung der Bilder hier rechtfertigen könnte, ist weder den Abbildungen noch der beigefügten Wortberichterstattung zu entnehmen. Dass ihr Lebensgefährte Teile seines Privatlebens im Rahmen seiner Song -Texte künstlerisch verarbeitet hat, kann nicht zur Folge haben, dass die Klägerin eine Berichterstattung über ihre Privatsphäre hinnehmen müsste.

Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06

Landgericht Berlin – Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 27 O 73/05 ./. Kammergericht - Entscheidung vom 20. Dezember 2005 – 9 U 130/05

Karlsruhe, den 19. Juni 2007



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17. November 2010 (Mittwoch)
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11. November 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
11. November 2010 (Donnerstag)
Verurteilung wegen des vierfachen Mordes von Eislingen rechtskräftig
11. November 2010 (Donnerstag)
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße
10. November 2010 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 162/09 und VIII ZR 93/10 für den 17. November 2010
4. November 2010 (Donnerstag)
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus
3. November 2010 (Mittwoch)
Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
3. November 2010 (Mittwoch)
Neü Richter am Bundesgerichtshof
2. November 2010 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Ganter in Ruhestand
29. Oktober 2010 (Freitag)
Verurteilung im Fall "Kassandra" rechtskräftig
28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele
28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit
27. Oktober 2010 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 26/10 für den 23. November 2010
26. Oktober 2010 (Dienstag)
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise Erfolg
25. Oktober 2010 (Montag)
Urteil gegen Führungskader der DHKP-C rechtskräftig
23. Oktober 2010 (Sonnabend)
Newsletter des Bundesgerichtshofs für Pressemitteilungen
21. Oktober 2010 (Donnerstag)
Urteil wegen Überfall auf Kölner Taxifahrer teilweise aufgehoben
20. Oktober 2010 (Mittwoch)
Urteil gegen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung aufgehoben und zurückverwiesen
20. Oktober 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
18. Oktober 2010 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs
14. Oktober 2010 (Donnerstag)
Terminhinweis im Verafahren IV ZR 22/09 für den 27. Oktober 2010
14. Oktober 2010 (Donnerstag)
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
13. Oktober 2010 (Mittwoch)
Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
13. Oktober 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab
11. Oktober 2010 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Briefbomben- anschlags auf eine Familie in Berlin-Rudow
7. Oktober 2010 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben
7. Oktober 2010 (Donnerstag)
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter
6. Oktober 2010 (Mittwoch)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
1. Oktober 2010 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wulf Götte im Ruhestand
30. September 2010 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Michäl Klein im Ruhestand
30. September 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
30. September 2010 (Donnerstag)
Terminhinweis im Verfahren VIII ZR 90/10 am 20. Oktober 2010 und VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 für den 7. Dezember 2010
29. September 2010 (Mittwoch)
Lange Haftstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter durch das Landgericht Mainz ist rechtskräftig
27. September 2010 (Montag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010
23. September 2010 (Donnerstag)
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. h. c. Hannskarl Salger verstorben
23. September 2010 (Donnerstag)
Urteil wegen "Ehrenmord" in Schweinfurt rechtskräftig
20. September 2010 (Montag)
Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
20. September 2010 (Montag)
Anordnung der Unterbringung eines Mehrfachtäters durch das Landgericht Frankfurt am Main ist rechtskräftig
16. September 2010 (Donnerstag)
Urteil wegen Ermordung eines Säuglings durch Kindesmutter ist rechtskräftig
16. September 2010 (Donnerstag)
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
15. September 2010 (Mittwoch)
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
15. September 2010 (Mittwoch)
BGH bestätigt Urteil wegen Sexualmord an einem 9-jährigen Mädchen in Eilenburg (Sachsen)
13. September 2010 (Montag)
BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
9. September 2010 (Donnerstag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010
8. September 2010 (Mittwoch)
Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreü bestätigt
7. September 2010 (Dienstag)
Neü Richter am Bundesgerichtshof
6. September 2010 (Montag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
6. September 2010 (Montag)
Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010)
3. September 2010 (Freitag)
Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09
2. September 2010 (Donnerstag)
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig
31. August 2010 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand
31. August 2010 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand
31. August 2010 (Dienstag)
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreü bestätigt
27. August 2010 (Freitag)
Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig
27. August 2010 (Freitag)
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
19. August 2010 (Donnerstag)
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
18. August 2010 (Mittwoch)
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
5. August 2010 (Donnerstag)
Barabfindung nach Sqüeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
27. Juli 2010 (Dienstag)
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
23. Juli 2010 (Freitag)
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
23. Juli 2010 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
22. Juli 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
22. Juli 2010 (Donnerstag)
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
20. Juli 2010 (Dienstag)
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs
19. Juli 2010 (Montag)
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
16. Juli 2010 (Freitag)
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
14. Juli 2010 (Mittwoch)
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
14. Juli 2010 (Mittwoch)
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
14. Juli 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
14. Juli 2010 (Mittwoch)
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
14. Juli 2010 (Mittwoch)
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
13. Juli 2010 (Dienstag)
Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
12. Juli 2010 (Montag)
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
8. Juli 2010 (Donnerstag)
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
8. Juli 2010 (Donnerstag)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
7. Juli 2010 (Mittwoch)
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
7. Juli 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
7. Juli 2010 (Mittwoch)
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
6. Juli 2010 (Dienstag)
Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig
30. Juni 2010 (Mittwoch)
Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand
30. Juni 2010 (Mittwoch)
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich
29. Juni 2010 (Dienstag)
"Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
29. Juni 2010 (Dienstag)
E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
29. Juni 2010 (Dienstag)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
25. Juni 2010 (Freitag)
Neü Richter am Bundesgerichtshof
25. Juni 2010 (Freitag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
25. Juni 2010 (Freitag)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
23. Juni 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG
22. Juni 2010 (Dienstag)
Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München
22. Juni 2010 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden
18. Juni 2010 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010
17. Juni 2010 (Donnerstag)
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
16. Juni 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
16. Juni 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
16. Juni 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
15. Juni 2010 (Dienstag)
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09)
15. Juni 2010 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 142/09 für den 23.7.10
15. Juni 2010 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben
11. Juni 2010 (Freitag)
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
10. Juni 2010 (Donnerstag)
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
9. Juni 2010 (Mittwoch)
Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
8. Juni 2010 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand
31. Mai 2010 (Montag)
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steürehrlichkeit
28. Mai 2010 (Freitag)
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
28. Mai 2010 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters
27. Mai 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
26. Mai 2010 (Mittwoch)
Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexüllen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
21. Mai 2010 (Freitag)
Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig
20. Mai 2010 (Donnerstag)
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
20. Mai 2010 (Donnerstag)
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
19. Mai 2010 (Mittwoch)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
12. Mai 2010 (Mittwoch)
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
12. Mai 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
12. Mai 2010 (Mittwoch)
Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
12. Mai 2010 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 37/09 am 20. Juli 2010
11. Mai 2010 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 27/09 für den 20. Juli 2010
11. Mai 2010 (Dienstag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010
6. Mai 2010 (Donnerstag)
Terminhinweise für die Zeit vom 10.5.2010 bis 12.5.2010
4. Mai 2010 (Dienstag)
Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
3. Mai 2010 (Montag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien in Ruhestand
30. April 2010 (Freitag)
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
29. April 2010 (Donnerstag)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
29. April 2010 (Donnerstag)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
29. April 2010 (Donnerstag)
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären
29. April 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf
29. April 2010 (Donnerstag)
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
28. April 2010 (Mittwoch)
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
28. April 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
28. April 2010 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
23. April 2010 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen 5 StR 18/10 für den 27. April 2010
23. April 2010 (Freitag)
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
22. April 2010 (Donnerstag)
WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
22. April 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
21. April 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter
21. April 2010 (Mittwoch)
Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig
20. April 2010 (Dienstag)
Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig
15. April 2010 (Donnerstag)
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
14. April 2010 (Mittwoch)
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
14. April 2010 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen X ZR 27/07 für den 20.4.2010 und VIII ZR 85/09 für den 28.4.2010
14. April 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsbe- rechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
13. April 2010 (Dienstag)
Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig
8. April 2010 (Donnerstag)
Terminhinweis
7. April 2010 (Mittwoch)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
6. April 2010 (Dienstag)
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteür" zulässig
31. März 2010 (Mittwoch)
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
31. März 2010 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand
31. März 2010 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
31. März 2010 (Mittwoch)
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
30. März 2010 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin
29. März 2010 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen
29. März 2010 (Montag)
BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
25. März 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
25. März 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
24. März 2010 (Mittwoch)
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
24. März 2010 (Mittwoch)
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
24. März 2010 (Mittwoch)
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
23. März 2010 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
22. März 2010 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
22. März 2010 (Montag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 für den 28. April 2010
17. März 2010 (Mittwoch)
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
12. März 2010 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
10. März 2010 (Mittwoch)
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
10. März 2010 (Mittwoch)
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde
10. März 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
9. März 2010 (Dienstag)
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
9. März 2010 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
9. März 2010 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010
3. März 2010 (Mittwoch)
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
2. März 2010 (Dienstag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
1. März 2010 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand
1. März 2010 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
1. März 2010 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
24. Februar 2010 (Mittwoch)
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen
23. Februar 2010 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
22. Februar 2010 (Montag)
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu
19. Februar 2010 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
19. Februar 2010 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
19. Februar 2010 (Freitag)
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
17. Februar 2010 (Mittwoch)
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
17. Februar 2010 (Mittwoch)
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
17. Februar 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
17. Februar 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord
16. Februar 2010 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 95/06 für den 18. Februar 2010
12. Februar 2010 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 310/09 für den 27. April 2010
11. Februar 2010 (Donnerstag)
Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden
10. Februar 2010 (Mittwoch)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
10. Februar 2010 (Mittwoch)
Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
9. Februar 2010 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
8. Februar 2010 (Montag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010
5. Februar 2010 (Freitag)
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
4. Februar 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"
4. Februar 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen
2. Februar 2010 (Dienstag)
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")
2. Februar 2010 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall
2. Februar 2010 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 für den 9.2.2010
29. Januar 2010 (Freitag)
Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
28. Januar 2010 (Donnerstag)
Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09
28. Januar 2010 (Donnerstag)
Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010
28. Januar 2010 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
27. Januar 2010 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
27. Januar 2010 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen KZR 24/08 und KZR 31/08 für den 2. Februar 2010
22. Januar 2010 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
21. Januar 2010 (Donnerstag)
Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig
20. Januar 2010 (Mittwoch)
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
20. Januar 2010 (Mittwoch)
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
20. Januar 2010 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010
19. Januar 2010 (Dienstag)
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
15. Januar 2010 (Freitag)
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
15. Januar 2010 (Freitag)
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
13. Januar 2010 (Mittwoch)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neür Tatsachen
13. Januar 2010 (Mittwoch)
Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08
12. Januar 2010 (Dienstag)
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben
12. Januar 2010 (Dienstag)
Terminhinweise für die Zeit vom 20.1.2010 bis 2.2.2010
12. Januar 2010 (Dienstag)
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
7. Januar 2010 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 81/08
5. Januar 2010 (Dienstag)

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