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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 139/07 vom 04.10.2007

Veröffentlichung am:

26. September 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 139/2007

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteür enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtüllen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteür und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteür enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten

OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004 – 5 U 187/03 –

LG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003 – 312 O 484/03 –

Karlsruhe, den 4. Oktober 2007



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21. Oktober 2011 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung
20. Oktober 2011 (Donnerstag)
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13. Oktober 2011 (Donnerstag)
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28. September 2011 (Mittwoch)
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Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
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Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach unzutreffenden Hinweisen zur Bevollmächtigung in der Einberufung
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Prof. Dr. Walter Odersky 80 Jahre alt
18. Juli 2011 (Montag)
Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
13. Juli 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
13. Juli 2011 (Mittwoch)
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
13. Juli 2011 (Mittwoch)
Terminverlegung in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 ("Phönix"-Entschädigung) auf den 20. September 2011
7. Juli 2011 (Donnerstag)
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
7. Juli 2011 (Donnerstag)
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
6. Juli 2011 (Mittwoch)
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter
6. Juli 2011 (Mittwoch)
Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
6. Juli 2011 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 189/09
6. Juli 2011 (Mittwoch)
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
30. Juni 2011 (Donnerstag)
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
29. Juni 2011 (Mittwoch)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
29. Juni 2011 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen IV ZR 75/09, 131/09, 180/10, 238/10, 291/10 für den 20. Juli 2011
29. Juni 2011 (Mittwoch)
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
29. Juni 2011 (Mittwoch)
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Õlspuren
28. Juni 2011 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung
28. Juni 2011 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/10 für den 19. Juli 2011
27. Juni 2011 (Montag)
Bundesgerichtshof zur unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie
22. Juni 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
22. Juni 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof
22. Juni 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter
21. Juni 2011 (Dienstag)
Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
21. Juni 2011 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 157/09 für den 29. Juni 2011
21. Juni 2011 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 349/10 für den 29.6.2011, VIII ZR 317/10, VIII ZR 293/10 und VIII ZR 340/10 für den 6.7.2011
16. Juni 2011 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 580/10 für den 22. Juni 2011
15. Juni 2011 (Mittwoch)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
15. Juni 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"
14. Juni 2011 (Dienstag)
BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
8. Juni 2011 (Mittwoch)
BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
8. Juni 2011 (Mittwoch)
Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig
7. Juni 2011 (Dienstag)
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam
7. Juni 2011 (Dienstag)
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
7. Juni 2011 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 113/10 für den 9. Juni 2011
6. Juni 2011 (Montag)
Terminhinweise in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 für den 12. Juli 2011 und in XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 für den 27. September 2011
1. Juni 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen
1. Juni 2011 (Mittwoch)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
1. Juni 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
31. Mai 2011 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 5 StR 561/10 für den 7. Juli 2011
31. Mai 2011 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 225/10 für den 22. Juni 2011
30. Mai 2011 (Montag)
Fortdaür zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter
27. Mai 2011 (Freitag)
Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
26. Mai 2011 (Donnerstag)
Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden
25. Mai 2011 (Mittwoch)
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
25. Mai 2011 (Mittwoch)
Neü Richterin und neür Richter am Bundesgerichtshof
13. Mai 2011 (Freitag)
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
11. Mai 2011 (Mittwoch)
Versorgungszusage bei der LBBW
11. Mai 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Mutter und Tochter sowie von deren Freund wegen Ermordung des Ehemannes bzw. Stiefvaters
11. Mai 2011 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen KZR 7/10
10. Mai 2011 (Dienstag)
Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben
10. Mai 2011 (Dienstag)
Urteil wegen Raubüberfall auf Stuttgarter Unternehmer rechtskräftig
9. Mai 2011 (Montag)
Vorschau auf Entscheidungen bis Ende September 2011
6. Mai 2011 (Freitag)
Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten
5. Mai 2011 (Donnerstag)
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
5. Mai 2011 (Donnerstag)
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
4. Mai 2011 (Mittwoch)
Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
4. Mai 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
4. Mai 2011 (Mittwoch)
Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
4. Mai 2011 (Mittwoch)
Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreü rechtskräftig
4. Mai 2011 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Daniela Solin-Stojanovic im Ruhestand
29. April 2011 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 195/10 für den 4. Mai 2011 und VIII ZR 289/09 für den 11. Mai 2011
27. April 2011 (Mittwoch)
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
26. April 2011 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
19. April 2011 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
19. April 2011 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen II ZR 141/09 für den 3. Mai 2011
19. April 2011 (Dienstag)
Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
19. April 2011 (Dienstag)
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Ludwig Thumm verstorben
18. April 2011 (Montag)
Verurteilung im "Fall Hutter" jetzt rechtskräftig
15. April 2011 (Freitag)
Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
13. April 2011 (Mittwoch)
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
13. April 2011 (Mittwoch)
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
12. April 2011 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht
8. April 2011 (Freitag)
Verhandlungstermine zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
8. April 2011 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
6. April 2011 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen I ZR 30/11 für den 7. April 2011
5. April 2011 (Dienstag)
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
5. April 2011 (Dienstag)
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)
1. April 2011 (Freitag)
Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
30. März 2011 (Mittwoch)
Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
30. März 2011 (Mittwoch)
Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten
30. März 2011 (Mittwoch)
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
25. März 2011 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
22. März 2011 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
22. März 2011 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 173/10 für den 30. März 2011; VIII ZR 220/10 für den 13. April 2011; VIII ZR 295/10 für den 13. April 2011
22. März 2011 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses
22. März 2011 (Dienstag)
Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
18. März 2011 (Freitag)
Termininweis in Sachen 5 StR 52/11 für den 4. Mai 2011
17. März 2011 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
15. März 2011 (Dienstag)
Verurteilung eines Berliner Polizeibeamten wegen Totschlags rechtskräftig
10. März 2011 (Donnerstag)
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10. März 2011 (Donnerstag)
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
9. März 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen wiederholten gewaltsamen Kindesmissbrauchs
8. März 2011 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 492/10 für den 19. Mai 2011
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
3. März 2011 (Donnerstag)
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
2. März 2011 (Mittwoch)
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2. März 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin
2. März 2011 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 362/08; XI ZR 368/08; XI ZR 383/08; XI ZR 24/09; XI ZR 29/09; XI ZR 33/09; XI ZR 79/09; XI ZR 85/09; XI ZR 236/09; XI ZR 127/10 für 05. April 2011
25. Februar 2011 (Freitag)
Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
22. Februar 2011 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 189/08; I ZR 89/09; I ZR 92/09; I ZR 30/10; I ZR 43/10; I ZR 93/10 für 17. März 2011
17. Februar 2011 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen
17. Februar 2011 (Donnerstag)
BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
11. Februar 2011 (Freitag)
Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden
10. Februar 2011 (Donnerstag)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie)
9. Februar 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
9. Februar 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
9. Februar 2011 (Mittwoch)
S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
8. Februar 2011 (Dienstag)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
8. Februar 2011 (Dienstag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2011
4. Februar 2011 (Freitag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2011
4. Februar 2011 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
3. Februar 2011 (Donnerstag)
Neü Vorsitzende Richterin und zwei neü Richterinnen am Bundesgerichtshof
2. Februar 2011 (Mittwoch)
Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben
1. Februar 2011 (Dienstag)
Bundesgerichtshof stärkt Schutz behinderter Menschen vor sexüllen Übergriffen
31. Januar 2011 (Montag)
Terminhinweise in Sachen II ZR 243/09, II ZR 263/09, XI ZR 8/09, SI ZR 53/09, XI ZR 57/09, XI ZR 33/10 und VIII ZR 155/10
31. Januar 2011 (Montag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan im Ruhestand
31. Januar 2011 (Montag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wilfried Terno im Ruhestand
31. Januar 2011 (Montag)
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig
27. Januar 2011 (Donnerstag)
Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden
26. Januar 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Lehrerin in Bremen
24. Januar 2011 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare
21. Januar 2011 (Freitag)
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten
19. Januar 2011 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat
19. Januar 2011 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 33/10 für den 8. Februar 2011
19. Januar 2011 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 338/10 für den 26. Januar 2011
17. Januar 2011 (Montag)
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen
13. Januar 2011 (Donnerstag)
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
12. Januar 2011 (Mittwoch)
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat
12. Januar 2011 (Mittwoch)
"Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fort
11. Januar 2011 (Dienstag)
Verurteilung im Fall "Ursula Herrmann" rechtskräftig
11. Januar 2011 (Dienstag)

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