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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbe-zeichnungen

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 185/07 vom 07.12.2007

Veröffentlichung am:

5. Dezember 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 185/2007

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hatte behauptet, die von den Beklagten vertriebenen preiswerten Parfümprodukte seien Imitate von Markenparfüms. Außerdem – so der Klagevortrag – verwende die Beklagte für ihre Produkte Bezeichnungen, denen die angesprochenen Verkehrskreise entnehmen könnten, welches bekannte Markenparfüm durch das betreffende Billigparfüm nachgeahmt werde. So sei beispielsweise "Icy Cold" als Hinweis auf das Parfüm "Cool Water" von Davidoff und "Sunset Boulevard" als Hinweis auf das Originalprodukt "Sun von Jil Sander" zu verstehen. Die Verwendung des Anfangbuchstabens "J" bei "Justice Blü" sei dahin zu deuten, dass es sich um die Nachahmung eines Originalparfüms der Marke "JOOP!" handele. Die Klägerin hat darin eine unzulässige vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer bei einer vergleichenden Werbung eine Ware als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware darstellt. Die Vorinstanzen hatten die u. a. auf Unterlassung gerichtete Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Bei den von den Beklagten verwendeten Bezeichnungen handele es sich nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG. Die Verwendung bestimmter Produktbezeichnungen sei zwar Werbung nach § 6 Abs. 1 UWG, weil sie zum Zwecke des Absatzes der betreffenden Produkte erfolge. Die Klägerin habe aber nicht nachgewiesen, dass die angesprochenen Verkehrsteilnehmer die Bezeichnungen der Beklagten in dem von der Klägerin behaupteten Sinne als Darstellung einer Imitation oder Nachahmung der Markenprodukte der Klägerin verstünden. Wie das Berufungsgericht festgestellt habe, sei Endverbrauchern der "Code" nicht bekannt, mit dem sie die Bezeichnungen der Beklagten gleichsam übersetzen könnten. Als Adressaten einer Imitationsbehauptung kämen allerdings auch die Groß- und Zwischenhändler in Betracht. Auch wenn dieser Kreis die Anspielung auf die Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.

Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04

LG Frankfurt a. M. - Urteil vom 2. Juli 2003 – 2/6 O 266/02

OLG Frankfurt a. M. – Urteil vom 1. Juli 2004 – 6 U 126/03

Karlsruhe, den 7. Dezember 2007



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Terminhinweis in Sachen XI ZR 22/12 für den 15. Januar 2013
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Terminhinweise in Sache III ZR 293/11 und III ZR 151/12 für den 8. November 2012
17. Oktober 2012 (Mittwoch)
Urteil wegen des Soldatenmordes am Frankfurter Flughafen rechtskräftig
16. Oktober 2012 (Dienstag)
Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
16. Oktober 2012 (Dienstag)
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16. Oktober 2012 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 4/12 für den 30. Oktober 2012
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11. Oktober 2012 (Donnerstag)
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10. Oktober 2012 (Mittwoch)
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
10. Oktober 2012 (Mittwoch)
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10. Oktober 2012 (Mittwoch)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012
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Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012
5. Oktober 2012 (Freitag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012
5. Oktober 2012 (Freitag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012
5. Oktober 2012 (Freitag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
5. Oktober 2012 (Freitag)
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4. Oktober 2012 (Donnerstag)
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2. Oktober 2012 (Dienstag)
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2. Oktober 2012 (Dienstag)
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28. September 2012 (Freitag)
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26. September 2012 (Mittwoch)
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25. September 2012 (Dienstag)
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25. September 2012 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 10/11 und 12/11
24. September 2012 (Montag)
Bundesgerichtshof: Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen
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Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor
20. September 2012 (Donnerstag)
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Terminhinweis in Sachen VIII ZR 330/11 für den 26. September 2012
18. September 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
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Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
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13. September 2012 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 591/11 für den 26. September 2012
12. September 2012 (Mittwoch)
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12. September 2012 (Mittwoch)
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4. September 2012 (Dienstag)
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3. September 2012 (Montag)
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3. September 2012 (Montag)
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31. August 2012 (Freitag)
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen erneut teilweise aufgehoben
31. August 2012 (Freitag)
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Terminhinweis in Sachen II ZR 50/11, 51/11, 59/11, 127/11, 128/11, 129/11 und 241/11 für den 18. September 2012
29. August 2012 (Mittwoch)
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann
28. August 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten
22. August 2012 (Mittwoch)
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
22. August 2012 (Mittwoch)
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks
21. August 2012 (Dienstag)
Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig
20. August 2012 (Montag)
Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben
20. August 2012 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in Mordfall
16. August 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
15. August 2012 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen XI ZR 325/11 und XI ZR 332/11 für den 16. Oktober 2012 und XI ZR 145/12 für den 13. November 2012
15. August 2012 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen Gms-OGB 1/10 für den 22. August 2012 des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
14. August 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
10. August 2012 (Freitag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
1. August 2012 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 344/11 für den 18. September 2012
30. Juli 2012 (Montag)
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
26. Juli 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
25. Juli 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess
19. Juli 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
19. Juli 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
18. Juli 2012 (Mittwoch)
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
18. Juli 2012 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen I ZR 70/10 und I ZR 24/11 für den 19. Juli 2012
18. Juli 2012 (Mittwoch)
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
17. Juli 2012 (Dienstag)
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig
17. Juli 2012 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 160/12 für den 25. September 2012
13. Juli 2012 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 534/11 für den 4. September 2012
13. Juli 2012 (Freitag)
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden
13. Juli 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
13. Juli 2012 (Freitag)
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied
11. Juli 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
11. Juli 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
11. Juli 2012 (Mittwoch)
Neü Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht
10. Juli 2012 (Dienstag)
Neü Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht
10. Juli 2012 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 138/11 für den 11. Juli 2012 und VIII ZR 1/11 für den 18. Juli 2012
4. Juli 2012 (Mittwoch)
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29. Juni 2012 (Freitag)
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29. Juni 2012 (Freitag)
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29. Juni 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
27. Juni 2012 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 221/12
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22. Juni 2012 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen I ZR 116/11 für den 28. Juni 2012 und VII ZR 193/10 für den 12. Juli 2012
21. Juni 2012 (Donnerstag)
Vorschau auf Entscheidungen ab Juli 2012
20. Juni 2012 (Mittwoch)
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20. Juni 2012 (Mittwoch)
Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf
20. Juni 2012 (Mittwoch)
Urteil gegen den Organisator des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig
19. Juni 2012 (Dienstag)
Neür Vorsitzender Richter beim Bundesgerichtshof
18. Juni 2012 (Montag)
Neü Richterin und neür Richter beim Bundesgerichtshof
18. Juni 2012 (Montag)
Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf
14. Juni 2012 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 337/11 für den 20. Juni 2012
13. Juni 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern
13. Juni 2012 (Mittwoch)
Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben
13. Juni 2012 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen V ZR 204/11 für den 22. Juni 2012
12. Juni 2012 (Dienstag)
Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden
11. Juni 2012 (Montag)
Neür Richter beim Bundesgerichtshof
8. Juni 2012 (Freitag)
Neür Richter beim Bundesgerichtshof
8. Juni 2012 (Freitag)
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
6. Juni 2012 (Mittwoch)
Terminhinweise in VIII ZR 92/11 für den 13.6.12, XI ZR 65/11 für den 19.6.12, VIII ZR 110/11 und 5 StR 536/11 für den 20.6.12, XI ZR 316/11 u.a. für den 26.6.12 und IV ZR 239/10 für den 27.6.12
5. Juni 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
1. Juni 2012 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans Peter Brause im Ruhestand
31. Mai 2012 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Karl Eugen Bauner im Ruhestand
31. Mai 2012 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Gerhard von Lienen im Ruhestand
31. Mai 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA"
31. Mai 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
31. Mai 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
31. Mai 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf
25. Mai 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu
24. Mai 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn
23. Mai 2012 (Mittwoch)
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neün Zahlungsdiensterechts unwirksam
22. Mai 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
22. Mai 2012 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 103/12 für den 22. Mai 2012
16. Mai 2012 (Mittwoch)
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15. Mai 2012 (Dienstag)
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15. Mai 2012 (Dienstag)
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15. Mai 2012 (Dienstag)
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9. Mai 2012 (Mittwoch)
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9. Mai 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier
4. Mai 2012 (Freitag)
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Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
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17. April 2012 (Dienstag)
Neü Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
12. April 2012 (Donnerstag)
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11. April 2012 (Mittwoch)
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11. April 2012 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/10 und IV ZR 286/10 für den 11. Juli 2012
4. April 2012 (Mittwoch)
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29. März 2012 (Donnerstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 92/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 110/11 für den 9. Mai 2012 und II ZR 48/11 für den 10. Juli 2012
29. März 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
28. März 2012 (Mittwoch)
NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben
16. März 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
15. März 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
15. März 2012 (Donnerstag)
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
14. März 2012 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen II ZR 163/10 für den 23. April 2012 und in Sachen II ZR 55/11 für den 17. Juli 2012
14. März 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus
13. März 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
9. März 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
9. März 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandant als Bundestagsabgeordneter vom Vorwurf der sexüllen Nötigung
7. März 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
6. März 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe
29. Februar 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
29. Februar 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
28. Februar 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung
20. Februar 2012 (Montag)
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen
17. Februar 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
15. Februar 2012 (Mittwoch)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012
10. Februar 2012 (Freitag)
Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße Besetzung
9. Februar 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
7. Februar 2012 (Dienstag)
Strafzumessung bei Steürhinterziehung in Millionenhöhe
7. Februar 2012 (Dienstag)
Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben
2. Februar 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
1. Februar 2012 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze
31. Januar 2012 (Dienstag)
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
31. Januar 2012 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung
27. Januar 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
25. Januar 2012 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig
23. Januar 2012 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig
23. Januar 2012 (Montag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 194/09 für den 15. Februar 2012
20. Januar 2012 (Freitag)
Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
20. Januar 2012 (Freitag)
Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
19. Januar 2012 (Donnerstag)
Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
19. Januar 2012 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
17. Januar 2012 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen IV ZR 269/10 für den 8.2.2012, in Sachen V ZR 279/10 für den 10.2.2012, in Sachen X ZR 111/11 und X ZR 112/11 für den 14.2.2012 und in Sachen XI ZR 411/10 und XI ZR 132/11 für den 14.2.2012
17. Januar 2012 (Dienstag)
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
13. Januar 2012 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen VI ZR 143/11 für den 31.1.2012, VIII ZR 156/11 für den 1.2.2021, VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11 für den 7.2.2012 und in Sachen 1 StR 525/11 für den 7.2.2012
13. Januar 2012 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
13. Januar 2012 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen III ZR 73/11 für den 19.1.12 und VIII ZR 95/11 für den 25.1.12
12. Januar 2012 (Donnerstag)

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