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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 139/07 vom 04.10.2007

Veröffentlichung am:

26. September 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 139/2007

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteür enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtüllen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteür und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteür enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten

OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004 – 5 U 187/03 –

LG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003 – 312 O 484/03 –

Karlsruhe, den 4. Oktober 2007



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4. Dezember 2013 (Mittwoch)
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22. November 2013 (Freitag)
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13. November 2013 (Mittwoch)
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12. November 2013 (Dienstag)
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6. November 2013 (Mittwoch)
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5. November 2013 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 353/12 für den 06. November 2013 und VIII ZR 352/12 für den 13. November 2013
4. November 2013 (Montag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 140/13 für den 18. Dezember 2013
29. Oktober 2013 (Dienstag)
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern?
25. Oktober 2013 (Freitag)
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
25. Oktober 2013 (Freitag)
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
23. Oktober 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke "test"
18. Oktober 2013 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen V ZR 212/12 und V ZR 230/12 für den 25. Oktober 2013 und I ZR 162/10 u.a. und I ZR 164/12 für den 31. Oktober 2013
18. Oktober 2013 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
17. Oktober 2013 (Donnerstag)
Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern
16. Oktober 2013 (Mittwoch)
Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB* bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
16. Oktober 2013 (Mittwoch)
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
16. Oktober 2013 (Mittwoch)
Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
10. Oktober 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter auf
9. Oktober 2013 (Mittwoch)
Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
9. Oktober 2013 (Mittwoch)
Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
9. Oktober 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam
8. Oktober 2013 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 318/12 für den 9. Oktober 2013 und für den 16. Oktober 2013
2. Oktober 2013 (Mittwoch)
Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig
1. Oktober 2013 (Dienstag)
Neü Richterin und neür Richter beim Bundesgerichtshof
1. Oktober 2013 (Dienstag)
Terminhinweise vom 8. Oktober bis zum 17. Oktober 2013
1. Oktober 2013 (Dienstag)
Richterin am Bundesgerichtshof Elisabeth Mühlens im Ruhestand
30. September 2013 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Bernd Räbel im Ruhestand
30. September 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss
26. September 2013 (Donnerstag)
Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
25. September 2013 (Mittwoch)
Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**
25. September 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg
24. September 2013 (Dienstag)
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
24. September 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor
23. September 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
19. September 2013 (Donnerstag)
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
18. September 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
18. September 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
17. September 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug
17. September 2013 (Dienstag)
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
13. September 2013 (Freitag)
Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
11. September 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen I ZR 86/12 für den 18. September 2013
10. September 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 143/12 für den 12. September 2013
10. September 2013 (Dienstag)
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
4. September 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
3. September 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat
2. September 2013 (Montag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 206/12 und 280/12 für den 25. September 2013
28. August 2013 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen II ZR 320/12 und II ZR 383/12 für den 17. September 2013
26. August 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor
23. August 2013 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen III ZR 405/12, III ZR 406/12, III ZR 407/12 und III ZR 408/12 für den 19. September 2013
20. August 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 297/12 für den 18. September 2013
20. August 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"
15. August 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem "Hard Rock Cafe Heidelberg"
15. August 2013 (Donnerstag)
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
7. August 2013 (Mittwoch)
Neür Richter beim Bundesgerichtshof
1. August 2013 (Donnerstag)
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
1. August 2013 (Donnerstag)
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
31. Juli 2013 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Birgit Vézina im Ruhestand
31. Juli 2013 (Mittwoch)
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?
30. Juli 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 17/13 für den 11. September 2013
23. Juli 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feürwehrfahrzeug und Linienbus
22. Juli 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feürwehrfahrzeug und Linienbus
22. Juli 2013 (Montag)
Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren
18. Juli 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
18. Juli 2013 (Donnerstag)
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen
17. Juli 2013 (Mittwoch)
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben
16. Juli 2013 (Dienstag)
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin – Bundesgerichtshof klärt die Ankaufsbedingungen
16. Juli 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten
16. Juli 2013 (Dienstag)
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
12. Juli 2013 (Freitag)
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
10. Juli 2013 (Mittwoch)
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
10. Juli 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
10. Juli 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreü zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf
10. Juli 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle"
9. Juli 2013 (Dienstag)
Urteil gegen ehemaligen Landesschatzmeister wegen Untreühandlungen zum Nachteil seiner Partei rechtskräftig
9. Juli 2013 (Dienstag)
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern
9. Juli 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe
4. Juli 2013 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 224/12 für den 10. Juli 2013
4. Juli 2013 (Donnerstag)
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
3. Juli 2013 (Mittwoch)
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung
3. Juli 2013 (Mittwoch)
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung
3. Juli 2013 (Mittwoch)
Neü Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neü Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2013 (Montag)
Terminhinweis in Sachen KZR 58/11 und KZR 61/11 für den 9. Juli 2013
27. Juni 2013 (Donnerstag)
Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig
26. Juni 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen I ZR 34/12 für den 17. Juli 2013
20. Juni 2013 (Donnerstag)
BGH-Urteil zum Steilküstenabbruch auf Rügen
20. Juni 2013 (Donnerstag)
Themen der Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs
17. Juni 2013 (Montag)
Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013
14. Juni 2013 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 388/12 für den 19. Juni 2013
12. Juni 2013 (Mittwoch)
Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt
11. Juni 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag"
7. Juni 2013 (Freitag)
Arbeitstagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs
5. Juni 2013 (Mittwoch)
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
5. Juni 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
4. Juni 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshofs entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
4. Juni 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 32/13 für den 4. Juni 2013
29. Mai 2013 (Mittwoch)
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
29. Mai 2013 (Mittwoch)
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
28. Mai 2013 (Dienstag)
Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
28. Mai 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor
16. Mai 2013 (Donnerstag)
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
15. Mai 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
14. Mai 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
14. Mai 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
14. Mai 2013 (Dienstag)
Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank rechtskräftig
10. Mai 2013 (Freitag)
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
8. Mai 2013 (Mittwoch)
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
8. Mai 2013 (Mittwoch)
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
7. Mai 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen X ZR 80/10 für den 7. Mai 2013
2. Mai 2013 (Donnerstag)
Neür Richter beim Bundesgerichtshof
2. Mai 2013 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013
2. Mai 2013 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Armin Nack tritt in den Ruhestand
30. April 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 269/12 für den 14. Mai 2013
30. April 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013
25. April 2013 (Donnerstag)
Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden
25. April 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers
24. April 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013
24. April 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen II ZR 2/12 und II ZR 67/12 für den 28. Mai 2013
24. April 2013 (Mittwoch)
Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger
19. April 2013 (Freitag)
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
17. April 2013 (Mittwoch)
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
15. April 2013 (Montag)
Terminhinweis in Sachen XII ZB 192/11 für den 8. Mai 2013
15. April 2013 (Montag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 46/12 für den 18. April 2013 und KZR 15/12 für den 30. April 2013
15. April 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
11. April 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"
11. April 2013 (Donnerstag)
Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt
11. April 2013 (Donnerstag)
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
10. April 2013 (Mittwoch)
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
10. April 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells
10. April 2013 (Mittwoch)
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
9. April 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
9. April 2013 (Dienstag)
Verurteilung wegen Doppelmordes in Berlin-Wedding rechtskräftig
5. April 2013 (Freitag)
Tötung eines homosexüllen Freiers: Verurteilung wegen Totschlags bestätigt
5. April 2013 (Freitag)
Terminhinweis für den 10.04.2013 in Sachen VIII ZR 213/12
4. April 2013 (Donnerstag)
Terminhinweis für den 19.04.2013 in Sachen V ZR 47/12
4. April 2013 (Donnerstag)
Terminhinweis für den 25. April 2013 in Sachen 4 StR 551/12
3. April 2013 (Mittwoch)
Terminhinweise für den 10. April 2013 und 17. April 2013
2. April 2013 (Dienstag)
Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen
25. März 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten
21. März 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
21. März 2013 (Donnerstag)
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
20. März 2013 (Mittwoch)
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
20. März 2013 (Mittwoch)
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
20. März 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)
19. März 2013 (Dienstag)
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19. März 2013 (Dienstag)
Verhandlungstermin zur Frage der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben
19. März 2013 (Dienstag)
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19. März 2013 (Dienstag)
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
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Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft unwirksam
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Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
13. März 2013 (Mittwoch)
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12. März 2013 (Dienstag)
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12. März 2013 (Dienstag)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
8. März 2013 (Freitag)
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
4. März 2013 (Montag)
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27. Februar 2013 (Mittwoch)
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet
27. Februar 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 168/12 für den 20. März 2013
26. Februar 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen KZR 62/11 für den 30. April 2013
25. Februar 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats
19. Februar 2013 (Dienstag)
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
19. Februar 2013 (Dienstag)
Verhandlungstermin zu Schadensersatzansprüchen bei Wertpapiergeschäften nach dem 1. November 2007 aufgehoben
18. Februar 2013 (Montag)
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs
14. Februar 2013 (Donnerstag)
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
11. Februar 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
7. Februar 2013 (Donnerstag)
Neür Richter beim Bundesgerichtshof
7. Februar 2013 (Donnerstag)
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
6. Februar 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung
6. Februar 2013 (Mittwoch)
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung
6. Februar 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften
5. Februar 2013 (Dienstag)
Verhandlungstermin betreffend eine Änderungskündigung zur Erhöhung des Kontoführungsentgelts aufgehoben
31. Januar 2013 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jürgen Schaal im Ruhestand
31. Januar 2013 (Donnerstag)
Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig
30. Januar 2013 (Mittwoch)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2013
30. Januar 2013 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen II ZR 134/11, III ZR 136/11, II ZR 149/11, II ZR 166/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 85/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013; I ZR 1234/11 für den 6. Februar 2013; I ZR 62/11 für den 6. Februar 2013;
29. Januar 2013 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
24. Januar 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
24. Januar 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
24. Januar 2013 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt
24. Januar 2013 (Donnerstag)
"Montagsauto"
23. Januar 2013 (Mittwoch)
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
23. Januar 2013 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 140/12 für den 23. Januar 2013, III ZR 98/12 für den 24. Januar 2013, VI ZR 93/12 und VI ZR 56/12 für den 19. März 2013
16. Januar 2013 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
15. Januar 2013 (Dienstag)
Organisierte Umsatzsteürhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
14. Januar 2013 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
10. Januar 2013 (Donnerstag)
Terminhinweise in Sachen I ZR 152/11 für den 10. Januar 2013 und VIII ZR 68/12 für den 23. Januar 2013
9. Januar 2013 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013
9. Januar 2013 (Mittwoch)
Neü Richter beim Bundesgerichtshof
8. Januar 2013 (Dienstag)
Terminhinweis in der Sache VIII ZR 121/12
3. Januar 2013 (Donnerstag)

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