Guten Tag! | Heute ist Montag der 10. Dezember 2018 | Winterzeit : 10:51:24 Uhr | gegenwärtige Temperatur in Berlin : 3 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 45.06 km/h | Sonnenaufgang : 08:04 Uhr | Sonnenuntergang : 15:54 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

Suche :

Titel:

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbe-zeichnungen

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 185/07 vom 07.12.2007

Veröffentlichung am:

5. Dezember 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 185/2007

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter Marken vertreibt, hatte behauptet, die von den Beklagten vertriebenen preiswerten Parfümprodukte seien Imitate von Markenparfüms. Außerdem – so der Klagevortrag – verwende die Beklagte für ihre Produkte Bezeichnungen, denen die angesprochenen Verkehrskreise entnehmen könnten, welches bekannte Markenparfüm durch das betreffende Billigparfüm nachgeahmt werde. So sei beispielsweise "Icy Cold" als Hinweis auf das Parfüm "Cool Water" von Davidoff und "Sunset Boulevard" als Hinweis auf das Originalprodukt "Sun von Jil Sander" zu verstehen. Die Verwendung des Anfangbuchstabens "J" bei "Justice Blü" sei dahin zu deuten, dass es sich um die Nachahmung eines Originalparfüms der Marke "JOOP!" handele. Die Klägerin hat darin eine unzulässige vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer bei einer vergleichenden Werbung eine Ware als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware darstellt. Die Vorinstanzen hatten die u. a. auf Unterlassung gerichtete Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Bei den von den Beklagten verwendeten Bezeichnungen handele es sich nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG. Die Verwendung bestimmter Produktbezeichnungen sei zwar Werbung nach § 6 Abs. 1 UWG, weil sie zum Zwecke des Absatzes der betreffenden Produkte erfolge. Die Klägerin habe aber nicht nachgewiesen, dass die angesprochenen Verkehrsteilnehmer die Bezeichnungen der Beklagten in dem von der Klägerin behaupteten Sinne als Darstellung einer Imitation oder Nachahmung der Markenprodukte der Klägerin verstünden. Wie das Berufungsgericht festgestellt habe, sei Endverbrauchern der "Code" nicht bekannt, mit dem sie die Bezeichnungen der Beklagten gleichsam übersetzen könnten. Als Adressaten einer Imitationsbehauptung kämen allerdings auch die Groß- und Zwischenhändler in Betracht. Auch wenn dieser Kreis die Anspielung auf die Originalprodukte verstehe, fehle es doch an der nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu fordernden Deutlichkeit der Imitationsbehauptung.

Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04

LG Frankfurt a. M. - Urteil vom 2. Juli 2003 – 2/6 O 266/02

OLG Frankfurt a. M. – Urteil vom 1. Juli 2004 – 6 U 126/03

Karlsruhe, den 7. Dezember 2007



Terminhinweise in Sachen X ZR 85/12 und X ZR 13/14 für den 9. Dezember 2014
30. Dezember 2014 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Roland Wendt im Ruhestand
30. Dezember 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Fall "Mord ohne Leiche"
30. Dezember 2014 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 186/14 für den 18. Februar 2015
23. Dezember 2014 (Dienstag)
Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
19. Dezember 2014 (Freitag)
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
19. Dezember 2014 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 51/14 für den 21. Januar 2015
17. Dezember 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13 für den 18. März 2015
16. Dezember 2014 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 198/13 für den 18. Dezember 2014
15. Dezember 2014 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren
11. Dezember 2014 (Donnerstag)
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
11. Dezember 2014 (Donnerstag)
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
10. Dezember 2014 (Mittwoch)
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
10. Dezember 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen
9. Dezember 2014 (Dienstag)
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
5. Dezember 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
4. Dezember 2014 (Donnerstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 9/14 und VIII ZR 90/14 für den 10. Dezember 2014
4. Dezember 2014 (Donnerstag)
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden
3. Dezember 2014 (Mittwoch)
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
3. Dezember 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 137/14 für den 20. Januar 2015
3. Dezember 2014 (Mittwoch)
Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftig
2. Dezember 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
27. November 2014 (Donnerstag)
Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
25. November 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
25. November 2014 (Dienstag)
Sechs neü Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof
20. November 2014 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 175/14 für den 4. Februar 2015
20. November 2014 (Donnerstag)
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
19. November 2014 (Mittwoch)
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
18. November 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern
18. November 2014 (Dienstag)
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
14. November 2014 (Freitag)
Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
14. November 2014 (Freitag)
Terminhinweis für den 3. Dezember 2014 in Sachen XII ZB 181/13
13. November 2014 (Donnerstag)
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
12. November 2014 (Mittwoch)
"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion
12. November 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis für den 5. Dezember 2014 in Sachen V ZR 5/14
10. November 2014 (Montag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 191/13 für den 19. November 2014 und VIII ZR 224/13 für den 3. Dezember 2014
7. November 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
6. November 2014 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Reiner Lemke im Ruhestand
31. Oktober 2014 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Clemens Basdorf im Ruhestand
31. Oktober 2014 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Wiechers im Ruhestand
31. Oktober 2014 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rolf Kniffka im Ruhestand
31. Oktober 2014 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen X ZR 85/12 und X ZR 13/14 für den 9. Dezember 2014
30. Oktober 2014 (Donnerstag)
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
29. Oktober 2014 (Mittwoch)
Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen
28. Oktober 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
28. Oktober 2014 (Dienstag)
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
24. Oktober 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung
22. Oktober 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des "World Conference Center Bonn
22. Oktober 2014 (Mittwoch)
Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
22. Oktober 2014 (Mittwoch)
Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters
22. Oktober 2014 (Mittwoch)
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
17. Oktober 2014 (Freitag)
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
16. Oktober 2014 (Donnerstag)
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
16. Oktober 2014 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen III ZR 85/14 für den 16. Oktober 2014
14. Oktober 2014 (Dienstag)
Verurteilung wegen Beschaffung von geheimen NATO-Unterlagen rechtskräftig
10. Oktober 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks
9. Oktober 2014 (Donnerstag)
Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
6. Oktober 2014 (Montag)
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
1. Oktober 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
30. September 2014 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Günther Pokrant im Ruhestand
30. September 2014 (Dienstag)
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
30. September 2014 (Dienstag)
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
30. September 2014 (Dienstag)
Verhandlungstermin vor dem Anwaltssenat vom 30. September 2014 aufgehoben
29. September 2014 (Montag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 439/13 für den 1. Oktober 2014
25. September 2014 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab
23. September 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
18. September 2014 (Donnerstag)
Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
16. September 2014 (Dienstag)
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die Kalenderwoche 39 und 40
16. September 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs
11. September 2014 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow")
4. September 2014 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 370/13 für den 24. September 2014
3. September 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 135/13 für den 16. September 2014
1. September 2014 (Montag)
Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari im Ruhestand
1. September 2014 (Montag)
Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig
12. August 2014 (Dienstag)
Neü Richterin beim Bundesgerichtshof
4. August 2014 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl im Ruhestand
31. Juli 2014 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
29. Juli 2014 (Dienstag)
Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig
25. Juli 2014 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 480/13 für den 25. November 2014
23. Juli 2014 (Mittwoch)
Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
23. Juli 2014 (Mittwoch)
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
22. Juli 2014 (Dienstag)
Verurteilung eines Vaters wegen Mordes an Säugling rechtskräftig
21. Juli 2014 (Montag)
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
21. Juli 2014 (Montag)
Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg
18. Juli 2014 (Freitag)
Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
18. Juli 2014 (Freitag)
Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung
17. Juli 2014 (Donnerstag)
Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
16. Juli 2014 (Mittwoch)
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
9. Juli 2014 (Mittwoch)
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
4. Juli 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
3. Juli 2014 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
3. Juli 2014 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 229/13 für den 4. Juli 2014
2. Juli 2014 (Mittwoch)
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
2. Juli 2014 (Mittwoch)
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
1. Juli 2014 (Dienstag)
Neü Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2014 (Dienstag)
Bettina Limperg tritt ihr Amt als neü Präsidentin des Bundesgerichtshofs an
1. Juli 2014 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Frellesen im Ruhestand
30. Juni 2014 (Montag)
Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexüllen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen
30. Juni 2014 (Montag)
Neü Richterin beim Bundesgerichtshof
23. Juni 2014 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
20. Juni 2014 (Freitag)
Verurteilung eines ehemaligen "Big Brother-Kandidaten" wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs rechtskräftig
18. Juni 2014 (Mittwoch)
Besondere Schuldschwere nach Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage muss neu geprüft werden
18. Juni 2014 (Mittwoch)
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
17. Juni 2014 (Dienstag)
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
13. Juni 2014 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/13 für den 16. Juli 2014
12. Juni 2014 (Donnerstag)
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
11. Juni 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 für den 28. Oktober 2014
4. Juni 2014 (Mittwoch)
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
4. Juni 2014 (Mittwoch)
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
4. Juni 2014 (Mittwoch)
"Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
30. Mai 2014 (Freitag)
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
28. Mai 2014 (Mittwoch)
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
28. Mai 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 345/13 für den 3. Juni 2014
27. Mai 2014 (Dienstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 179/13, VIII ZR 241/13; VIII ZR 94/13 und VIII ZR 289/13
21. Mai 2014 (Mittwoch)
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden
20. Mai 2014 (Dienstag)
Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden
14. Mai 2014 (Mittwoch)
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Õlpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag
14. Mai 2014 (Mittwoch)
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
13. Mai 2014 (Dienstag)
Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben
8. Mai 2014 (Donnerstag)
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
7. Mai 2014 (Mittwoch)
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
7. Mai 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
6. Mai 2014 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 für den 14. Mai 2014
5. Mai 2014 (Montag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 234/13 für den 7. Mai 2014
2. Mai 2014 (Freitag)
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
30. April 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
30. April 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum sogenannten "Screen Scraping"
30. April 2014 (Mittwoch)
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
30. April 2014 (Mittwoch)
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung
30. April 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds
29. April 2014 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 281/13 für den 17. Juni 2014
23. April 2014 (Mittwoch)
Mord im "Börek-Haus" in Berlin-Neukölln, Verurteilung rechtskräftig
22. April 2014 (Dienstag)
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden
17. April 2014 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
16. April 2014 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 284/13, VIII ZR 275/13 und VIII ZR 103/13 für den 30. April 2014
15. April 2014 (Dienstag)
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
10. April 2014 (Donnerstag)
Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
9. April 2014 (Mittwoch)
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
4. April 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
3. April 2014 (Donnerstag)
Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
2. April 2014 (Mittwoch)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
2. April 2014 (Mittwoch)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
2. April 2014 (Mittwoch)
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
2. April 2014 (Mittwoch)
Verurteilungen im Fall Jonny K. rechtskräftig
1. April 2014 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 76/11 für den 7. Mai 2014
27. März 2014 (Donnerstag)
Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig
25. März 2014 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen X ZR 104/13 für den 12. Juni 2014
25. März 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
25. März 2014 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/13 für den 2. April 2014
21. März 2014 (Freitag)
Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung
19. März 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 288/12 für den 14. Mai 2014
18. März 2014 (Dienstag)
"Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)"
12. März 2014 (Mittwoch)
"Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers"
12. März 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
7. März 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet
6. März 2014 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
6. März 2014 (Donnerstag)
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
6. März 2014 (Donnerstag)
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
5. März 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen III ZR 352/13 für den 6. März 2014
4. März 2014 (Dienstag)
Neü Richterin beim Bundesgerichtshof
3. März 2014 (Montag)
Terminhinweis in Sachen II ZR 353/12 für den 20. Mai 2014
3. März 2014 (Montag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm im Ruhestand
28. Februar 2014 (Freitag)
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht
28. Februar 2014 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 243/13 für den 27. März 2014
28. Februar 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
26. Februar 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
26. Februar 2014 (Mittwoch)
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
25. Februar 2014 (Dienstag)
Terminhinweise für den 5. März 2014, 19. März 2014 und 9. April 2014
21. Februar 2014 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
20. Februar 2014 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VII ZR 241/13 für den 10. April 2014
19. Februar 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Tötung ihrer drei Kinder
19. Februar 2014 (Mittwoch)
Verurteilung wegen (Raub-) Mordes an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt
14. Februar 2014 (Freitag)
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn
12. Februar 2014 (Mittwoch)
Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters von Ludwigsfelde wegen Mordes rechtskräftig
11. Februar 2014 (Dienstag)
Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexüllen Missbrauchs von Kindern aufgehoben
11. Februar 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
6. Februar 2014 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
6. Februar 2014 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
6. Februar 2014 (Donnerstag)
Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf im Ruhestand
3. Februar 2014 (Montag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball im Ruhestand
31. Januar 2014 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Karl-Hermann Zoll im Ruhestand
31. Januar 2014 (Freitag)
Neü Richterinnen beim Bundesgerichtshof
30. Januar 2014 (Donnerstag)
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
28. Januar 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
28. Januar 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
28. Januar 2014 (Dienstag)
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung
28. Januar 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien
28. Januar 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien
28. Januar 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien
28. Januar 2014 (Dienstag)
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
24. Januar 2014 (Freitag)
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
24. Januar 2014 (Freitag)
Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel – Entscheidung vertagt
22. Januar 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
22. Januar 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
22. Januar 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen I ZR 224/12 für den 22. Januar 2014
20. Januar 2014 (Montag)
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
15. Januar 2014 (Mittwoch)
Revisionsrücknahme in Sachen "Reklamationsentgelt"
15. Januar 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
14. Januar 2014 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter
8. Januar 2014 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
8. Januar 2014 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 405/12 für den 13. Mai 2014
7. Januar 2014 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 169/12 für den 8. Januar 2014
2. Januar 2014 (Donnerstag)

Besucherzähler: 625042
Besucher-Online: 54

zurück zur Hauptseite


© 2006-2018 Rechtsanwalt Bernd Wünsch