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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

BGH-Entscheidung zur vorsätzlichen Tötung des Kindes Dennis

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 37/07 vom 19.03.2007

Veröffentlichung am:

15. März 2007 (Donnerstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 37/2007

BGH-Entscheidung zur vorsätzlichen Tötung des Kindes Dennis

Das Landgericht Cottbus hat die Angeklagten, die Eltern des in Cottbus zu Tode gekommenen knapp siebenjährigen Dennis, jeweils wegen Mordes durch Unterlassen in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Revisionen beider Angeklagten zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch bestätigt, soweit die Angeklagten wegen vorsätzlicher Tötung ihres Kindes und wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen verurteilt sind. Denn die Angeklagten hatten nach den Urteilsfeststellungen erkannt, dass ihr Sohn immer mehr abmagerte und schließlich vollständig entkräftet war. Dennoch unterließen sie geeignete Hilfsmaßnahmen. Der vom Schwurgericht auf dieser Tatsachenbasis gezogene Schluss auf den bedingten Tötungsvorsatz war tragfähig, allerdings nur für die letzte Phase der Mangelversorgung des Kindes Dennis.

Soweit das Schwurgericht das Geschehen als grausame Tötung und damit als Mord gewertet hat, hat der Bundesgerichtshof das Urteil dahin abgeändert, dass die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt sind. Es bleibt letztlich offen, ob das Untätigbleiben der Angeklagten nicht insgesamt nur einer von Gedanken- und Hilflosigkeit geprägten, durch Passivität gekennzeichneten Lebensführung entsprang. Hierfür sprechen die außergewöhnlichen Umstände im Tatbild und die mit psychischen Beeinträchtigungen belasteten Täterpersönlichkeiten. Zudem verspürte das Tatopfer nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Schwurgerichts infolge der sich über Jahre hinziehenden Mangelernährung – wobei ihm Nahrung nicht verweigert wurde – bereits etwa eineinhalb Jahre vor seinem Tode und damit in dem Zeitraum, in dem die Angeklagten mit Tötungsvorsatz handelten, keinen Hunger mehr. Für die Verwirklichung des Mordmerkmals der Grausamkeit wäre es aber erforderlich, dass das Opfer die besonderen Schmerzen oder Qualen zu einem Zeitpunkt erlitten hat, zu dem bereits Tötungsvorsatz gegeben war. Da Dennis weder Hungergefühl äußerte noch sonst besondere Schmerzen erkennen ließ, kann allein aus dem Unterlassen von Hilfe trotz von den Angeklagten bemerkter fortschreitender Auszehrung – anders als vom Schwurgericht angenommen – nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass die mit der Versorgung ihrer sieben Kinder heillos überforderten Angeklagten etwaige Schmerzen körperlicher und seelischer Art bei Dennis noch in der maßgeblichen letzten Phase ihres Unterlassens erkannt hätten.

Mit Blick auf den Zeitablauf seit der Tat und die besondere Tatentwicklung ist ausgeschlossen, dass das Landgericht noch Mordmerkmale tragfähig feststellen kann. Der Senat hat daher den Schuldspruch selbst geändert und die Sache zur Festsetzung einer neün Strafe an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschluss vom 13. März 2007 – 5 StR 320/06

LG Cottbus – 21 Ks 3/05 – Urteil vom 20. Februar 2006

Karlsruhe, den 19. März 2007



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13. Oktober 2015 (Dienstag)
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Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
8. Oktober 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
8. Oktober 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
8. Oktober 2015 (Donnerstag)
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Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
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Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
23. September 2015 (Mittwoch)
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23. September 2015 (Mittwoch)
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
23. September 2015 (Mittwoch)
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
23. September 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 516/14 für den 8. März 2016 (Umschuldung griechischer Staatsanleihen)
21. September 2015 (Montag)
Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
17. September 2015 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen VIII ZR 284/14 (Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion)
10. September 2015 (Donnerstag)
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8. September 2015 (Dienstag)
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31. August 2015 (Montag)
Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig
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Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
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24. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 2. Dezember 2015 in Sachen I ZR 45/13 (Angaben auf Verpackung für Früchtetee)
19. August 2015 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 10. Dezember 2015 in Sachen I ZR 222/13 (Werbung für Kindersaft)
19. August 2015 (Mittwoch)
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
18. August 2015 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen I ZR 225/13 (Werbung für Eizellspende)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen I ZR 69/14 (Nutzung von Interviewausschnitten)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 17. September 2015 in Sachen I ZR 228/14 (Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 19. November 2015 in Sachen I ZR 149/14(Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 12. November 2015 in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 5. November 2015 in Sachen I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13 (Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 34/15 (Ärztebewertungsportal)
11. August 2015 (Dienstag)
Hauptverhandlungstermin am 1. Oktober 2015 in Sachen 3 StR 218/15 (Allgäür Islamistin)
11. August 2015 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 10. Dezember 2015 in Sachen 3 StR 163/15 (BCI-Betrugsfall)
6. August 2015 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 134/15 (Unerwünschte Werbung)
4. August 2015 (Dienstag)
Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
4. August 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 602/14 für den 3. September 2015 (Revision gegen Urteil im Fall Schreiber)
4. August 2015 (Dienstag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
4. August 2015 (Dienstag)
Neü Richterin beim Bundesgerichtshof
3. August 2015 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
30. Juli 2015 (Donnerstag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
29. Juli 2015 (Mittwoch)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
29. Juli 2015 (Mittwoch)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
28. Juli 2015 (Dienstag)
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Wolfgang Schlick im Ruhestand
27. Juli 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)
24. Juli 2015 (Freitag)
Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 29/12 (Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung)
24. Juli 2015 (Freitag)
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
23. Juli 2015 (Donnerstag)
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
23. Juli 2015 (Donnerstag)
Verhandlung am 24. Juli 2015 in Sachen V ZR 244/14 (Darlehensaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft)
17. Juli 2015 (Freitag)
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen 4 StR 223/14 (Scheunenmord)
16. Juli 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
14. Juli 2015 (Dienstag)
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
14. Juli 2015 (Dienstag)
Verurteilung im "Westend-Mord" rechtskräftig
13. Juli 2015 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
10. Juli 2015 (Freitag)
Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen
10. Juli 2015 (Freitag)
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
10. Juli 2015 (Freitag)
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
10. Juli 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
9. Juli 2015 (Donnerstag)
Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar
9. Juli 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau
9. Juli 2015 (Donnerstag)
Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar
8. Juli 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau
8. Juli 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
7. Juli 2015 (Dienstag)
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Terminhinweis in Sachen X ZR 2/15 für den 18. August 2015
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23. Juni 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 434/14 für den 28. Juli 2015
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Terminhinweis in Sachen XI ZR 158/14 für den 20. Oktober 2015
19. Juni 2015 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 166/14 für den 20. Oktober 2015
19. Juni 2015 (Freitag)
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
18. Juni 2015 (Donnerstag)
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
18. Juni 2015 (Donnerstag)
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
17. Juni 2015 (Mittwoch)
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
17. Juni 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 für den 29. Juli 2015
17. Juni 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
16. Juni 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 229/14 für den 10. Juli 2015
15. Juni 2015 (Montag)
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
15. Juni 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 14/14 für den 18. Juni 2015
12. Juni 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
11. Juni 2015 (Donnerstag)
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
10. Juni 2015 (Mittwoch)
Der Bundesgerichtshof bestätigt den sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln
9. Juni 2015 (Dienstag)
Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
9. Juni 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 für den 18. Juni 2015
29. Mai 2015 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen Verhandlungstermin I ZR 75/14 für den 11. Juni 2015
27. Mai 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Völkermordurteil teilweise auf
21. Mai 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 606/14 für den 9. Juni 2015
18. Mai 2015 (Montag)
Verurteilung wegen Mordes an fünfjährigem Dano rechtskräftig
13. Mai 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 536/14 für den 23. Juni 2015
12. Mai 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen II ZR 23/14 für den 21. Juli 2015
11. Mai 2015 (Montag)
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
8. Mai 2015 (Freitag)
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
7. Mai 2015 (Donnerstag)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
6. Mai 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 154/14 für den 23. Juni 2015
5. Mai 2015 (Dienstag)
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
5. Mai 2015 (Dienstag)
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5. Mai 2015 (Dienstag)
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30. April 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
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29. April 2015 (Mittwoch)
Verhandlungstermin 6. Oktober 2015 in Sachen "Grosso-Konditionen" in Sachen KZR 17/14
29. April 2015 (Mittwoch)
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29. April 2015 (Mittwoch)
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28. April 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen X ZR 144/13 für den 8. September 2015
22. April 2015 (Mittwoch)
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22. April 2015 (Mittwoch)
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21. April 2015 (Dienstag)
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16. April 2015 (Donnerstag)
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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musikseqünzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
16. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 17/15
16. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 33/15 für den 11. Juni 2015
16. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 228/14 für den 17. Juni 2015
15. April 2015 (Mittwoch)
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
15. April 2015 (Mittwoch)
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15. April 2015 (Mittwoch)
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
15. April 2015 (Mittwoch)
Verurteilung wegen "Piraterie" an deutschem Chemietanker vor Somalia rechtskräftig
13. April 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 178/14 für den 8. Mai 2015
13. April 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 169/14 für den 12. Juni 2015
13. April 2015 (Montag)
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
9. April 2015 (Donnerstag)
Drei neü Richterinnen am Bundesgerichtshof
9. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 197/14 für den 29. April 2015
8. April 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
2. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 281/13 für den 15. April 2015
1. April 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen III ZR 204/13 und III ZR 333/13 für den 16. April 2015
31. März 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 161/14 für den 6. Mai 2015
31. März 2015 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Burkhard Pauge im Ruhestand
31. März 2015 (Dienstag)
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
27. März 2015 (Freitag)
Terminhinweis für den 14. Juli 2015 in Sachen KVR 77/13
27. März 2015 (Freitag)
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
25. März 2015 (Mittwoch)
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
25. März 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
19. März 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
19. März 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 378/13 für den 28. April 2015
18. März 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 80/14 für den 15. April 2015
18. März 2015 (Mittwoch)
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
18. März 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen
17. März 2015 (Dienstag)
Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig
17. März 2015 (Dienstag)
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
17. März 2015 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
17. März 2015 (Dienstag)
BGH-Präsidentin besucht Dokumentationszentraum der Sinti und Roma
12. März 2015 (Donnerstag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
10. März 2015 (Dienstag)
Neü Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
10. März 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 für den 25. März 2015
9. März 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/14 für den 29. April 2015
4. März 2015 (Mittwoch)
Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
27. Februar 2015 (Freitag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
27. Februar 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland
26. Februar 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
24. Februar 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/14 für den 25. März 2015
23. Februar 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 104/14 für den 4. März 2015
19. Februar 2015 (Donnerstag)
Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
18. Februar 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen V ZR 73/14 für den 27. Februar 2015
12. Februar 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark
12. Februar 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
12. Februar 2015 (Donnerstag)
"Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung"
11. Februar 2015 (Mittwoch)
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
4. Februar 2015 (Mittwoch)
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
4. Februar 2015 (Mittwoch)
Terminhinweise für Termine des I. Zivilsenats und des 2. Strafsenats
28. Januar 2015 (Mittwoch)
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
28. Januar 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
27. Januar 2015 (Dienstag)
Hooligans als kriminelle Vereinigung
22. Januar 2015 (Donnerstag)
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
21. Januar 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
20. Januar 2015 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
20. Januar 2015 (Dienstag)
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
19. Januar 2015 (Montag)
Rauchen auf dem Balkon
16. Januar 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest
14. Januar 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen V ZR 110/14 für den 16. Januar 2015
9. Januar 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
8. Januar 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis für den 8. Januar 2015 in Sachen I ZR 123/13
5. Januar 2015 (Montag)

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