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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 139/07 vom 04.10.2007

Veröffentlichung am:

26. September 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 139/2007

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteür enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtüllen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteür und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteür enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten

OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004 – 5 U 187/03 –

LG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003 – 312 O 484/03 –

Karlsruhe, den 4. Oktober 2007



Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Pfister im Ruhestand
30. Dezember 2015 (Mittwoch)
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17. Dezember 2015 (Donnerstag)
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2. Dezember 2015 (Mittwoch)
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30. November 2015 (Montag)
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27. November 2015 (Freitag)
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26. November 2015 (Donnerstag)
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
25. November 2015 (Mittwoch)
Verhandlungstermin 25. November 2015, 9.00 Uhr in Sachen VIII ZR 360/14 (Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag)
23. November 2015 (Montag)
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20. November 2015 (Freitag)
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
19. November 2015 (Donnerstag)
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
18. November 2015 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. Januar 2016 in Sachen XI ZR 388/14 (Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung)
13. November 2015 (Freitag)
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
11. November 2015 (Mittwoch)
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5. November 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
4. November 2015 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Mordes im Fall "Yagmur" rechtskräftig
2. November 2015 (Montag)
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)
28. Oktober 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im sogenannten Allgäür Islamistenprozess
27. Oktober 2015 (Dienstag)
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts: 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig
26. Oktober 2015 (Montag)
Verkündungstermin 28. Oktober 2015, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 (Gaspreise in der Grundversorgung)
23. Oktober 2015 (Freitag)
Verhandlungstermin am 4. November 2015, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 217/14 (Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %)
22. Oktober 2015 (Donnerstag)
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21. Oktober 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam
20. Oktober 2015 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 21. Oktober 2015, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 51/12 (Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?)
16. Oktober 2015 (Freitag)
Verhandlungstermin am 1. Dezember 2015, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 180/15 (Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts)
14. Oktober 2015 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg rechtskräftig
13. Oktober 2015 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking
13. Oktober 2015 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt weitgehend die Verurteilung im Fall des "Autobahnschützen"
8. Oktober 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
8. Oktober 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
8. Oktober 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
8. Oktober 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso
6. Oktober 2015 (Dienstag)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
2. Oktober 2015 (Freitag)
Verhandlungstermin am 19. November 2015, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 72/15 (Überfall auf Autobahnparkplatz)
1. Oktober 2015 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 174/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)
30. September 2015 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Holger Rothfuß im Ruhestand
30. September 2015 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 11. November 2015, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 426/14 (Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung)
29. September 2015 (Dienstag)
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
25. September 2015 (Freitag)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
23. September 2015 (Mittwoch)
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG
23. September 2015 (Mittwoch)
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
23. September 2015 (Mittwoch)
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat
23. September 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 516/14 für den 8. März 2016 (Umschuldung griechischer Staatsanleihen)
21. September 2015 (Montag)
Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
17. September 2015 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen VIII ZR 284/14 (Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion)
10. September 2015 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen XII ZR 99/14 (Vertraglicher Kindesunterhalt des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Mannes, der gemeinsam mit ihr in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eingewilligt, die Vaterschaft spät
8. September 2015 (Dienstag)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
1. September 2015 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerald Roth im Ruhestand
31. August 2015 (Montag)
Urteil im Fall Schreiber rechtskräftig
28. August 2015 (Freitag)
Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen
26. August 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
25. August 2015 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 18. November 2015 in Sachen VIII ZR 266/14 (Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung)
24. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 2. Dezember 2015 in Sachen I ZR 45/13 (Angaben auf Verpackung für Früchtetee)
19. August 2015 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 10. Dezember 2015 in Sachen I ZR 222/13 (Werbung für Kindersaft)
19. August 2015 (Mittwoch)
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
18. August 2015 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen I ZR 225/13 (Werbung für Eizellspende)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 23. September 2015 in Sachen I ZR 69/14 (Nutzung von Interviewausschnitten)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 17. September 2015 in Sachen I ZR 228/14 (Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohneinheiten)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 19. November 2015 in Sachen I ZR 149/14(Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 12. November 2015 in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 5. November 2015 in Sachen I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13 (Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke)
17. August 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 34/15 (Ärztebewertungsportal)
11. August 2015 (Dienstag)
Hauptverhandlungstermin am 1. Oktober 2015 in Sachen 3 StR 218/15 (Allgäür Islamistin)
11. August 2015 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 10. Dezember 2015 in Sachen 3 StR 163/15 (BCI-Betrugsfall)
6. August 2015 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 in Sachen VI ZR 134/15 (Unerwünschte Werbung)
4. August 2015 (Dienstag)
Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
4. August 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 602/14 für den 3. September 2015 (Revision gegen Urteil im Fall Schreiber)
4. August 2015 (Dienstag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
4. August 2015 (Dienstag)
Neü Richterin beim Bundesgerichtshof
3. August 2015 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
30. Juli 2015 (Donnerstag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
29. Juli 2015 (Mittwoch)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
29. Juli 2015 (Mittwoch)
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
28. Juli 2015 (Dienstag)
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Wolfgang Schlick im Ruhestand
27. Juli 2015 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)
24. Juli 2015 (Freitag)
Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 in Sachen I ZR 29/12 (Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung)
24. Juli 2015 (Freitag)
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
23. Juli 2015 (Donnerstag)
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
23. Juli 2015 (Donnerstag)
Verhandlung am 24. Juli 2015 in Sachen V ZR 244/14 (Darlehensaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft)
17. Juli 2015 (Freitag)
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2015 in Sachen 4 StR 223/14 (Scheunenmord)
16. Juli 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
14. Juli 2015 (Dienstag)
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
14. Juli 2015 (Dienstag)
Verurteilung im "Westend-Mord" rechtskräftig
13. Juli 2015 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
10. Juli 2015 (Freitag)
Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen
10. Juli 2015 (Freitag)
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
10. Juli 2015 (Freitag)
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
10. Juli 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
9. Juli 2015 (Donnerstag)
Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar
9. Juli 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau
9. Juli 2015 (Donnerstag)
Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar
8. Juli 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau
8. Juli 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
7. Juli 2015 (Dienstag)
Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen nun auch die Freisprüche von fünf Angeklagten rechtskräftig
2. Juli 2015 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Detlev Fischer im Ruhestand
30. Juni 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 206/14 für den 10. Juli 2015
29. Juni 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen X ZR 2/15 für den 18. August 2015
25. Juni 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
23. Juni 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 434/14 für den 28. Juli 2015
23. Juni 2015 (Dienstag)
Revisionsrücknahme in Sachen XI ZR 154/14
19. Juni 2015 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 158/14 für den 20. Oktober 2015
19. Juni 2015 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 166/14 für den 20. Oktober 2015
19. Juni 2015 (Freitag)
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
18. Juni 2015 (Donnerstag)
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
18. Juni 2015 (Donnerstag)
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
17. Juni 2015 (Mittwoch)
Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
17. Juni 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 für den 29. Juli 2015
17. Juni 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
16. Juni 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 229/14 für den 10. Juli 2015
15. Juni 2015 (Montag)
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
15. Juni 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen I ZR 14/14 für den 18. Juni 2015
12. Juni 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
11. Juni 2015 (Donnerstag)
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
10. Juni 2015 (Mittwoch)
Der Bundesgerichtshof bestätigt den sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bezüglich § 32 Abs. 2 StGB bei hoheitlichem Handeln
9. Juni 2015 (Dienstag)
Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
9. Juni 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 für den 18. Juni 2015
29. Mai 2015 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen Verhandlungstermin I ZR 75/14 für den 11. Juni 2015
27. Mai 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Völkermordurteil teilweise auf
21. Mai 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 1 StR 606/14 für den 9. Juni 2015
18. Mai 2015 (Montag)
Verurteilung wegen Mordes an fünfjährigem Dano rechtskräftig
13. Mai 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 536/14 für den 23. Juni 2015
12. Mai 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen II ZR 23/14 für den 21. Juli 2015
11. Mai 2015 (Montag)
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
8. Mai 2015 (Freitag)
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
7. Mai 2015 (Donnerstag)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
6. Mai 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 154/14 für den 23. Juni 2015
5. Mai 2015 (Dienstag)
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
5. Mai 2015 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
5. Mai 2015 (Dienstag)
Verurteilungen wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber rechtskräftig - Hauptverhandlungstermin am 2. Juli 2015 hinsichtlich der fünf freigesprochenen Angeklagten
30. April 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
30. April 2015 (Donnerstag)
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
29. April 2015 (Mittwoch)
Verhandlungstermin 6. Oktober 2015 in Sachen "Grosso-Konditionen" in Sachen KZR 17/14
29. April 2015 (Mittwoch)
Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neün Bolzplatz
29. April 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
28. April 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen X ZR 144/13 für den 8. September 2015
22. April 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen X ZR 110/13 für den 25. August 2015
22. April 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen X ZR 92/14 für den 25. August 2015
21. April 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen X ZR 59/13 für den 7. Juli 2015
21. April 2015 (Dienstag)
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
16. April 2015 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
16. April 2015 (Donnerstag)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musikseqünzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
16. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 17/15
16. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 33/15 für den 11. Juni 2015
16. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 228/14 für den 17. Juni 2015
15. April 2015 (Mittwoch)
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
15. April 2015 (Mittwoch)
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
15. April 2015 (Mittwoch)
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
15. April 2015 (Mittwoch)
Verurteilung wegen "Piraterie" an deutschem Chemietanker vor Somalia rechtskräftig
13. April 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 178/14 für den 8. Mai 2015
13. April 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen V ZR 169/14 für den 12. Juni 2015
13. April 2015 (Montag)
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
9. April 2015 (Donnerstag)
Drei neü Richterinnen am Bundesgerichtshof
9. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 197/14 für den 29. April 2015
8. April 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
2. April 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 281/13 für den 15. April 2015
1. April 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen III ZR 204/13 und III ZR 333/13 für den 16. April 2015
31. März 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 161/14 für den 6. Mai 2015
31. März 2015 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Burkhard Pauge im Ruhestand
31. März 2015 (Dienstag)
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
27. März 2015 (Freitag)
Terminhinweis für den 14. Juli 2015 in Sachen KVR 77/13
27. März 2015 (Freitag)
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
25. März 2015 (Mittwoch)
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
25. März 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
19. März 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
19. März 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 378/13 für den 28. April 2015
18. März 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 80/14 für den 15. April 2015
18. März 2015 (Mittwoch)
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: -formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam
18. März 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen
17. März 2015 (Dienstag)
Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig
17. März 2015 (Dienstag)
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
17. März 2015 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
17. März 2015 (Dienstag)
BGH-Präsidentin besucht Dokumentationszentraum der Sinti und Roma
12. März 2015 (Donnerstag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
10. März 2015 (Dienstag)
Neü Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
10. März 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 für den 25. März 2015
9. März 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 19/14 für den 29. April 2015
4. März 2015 (Mittwoch)
Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
27. Februar 2015 (Freitag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
27. Februar 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland
26. Februar 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen
24. Februar 2015 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/14 für den 25. März 2015
23. Februar 2015 (Montag)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 104/14 für den 4. März 2015
19. Februar 2015 (Donnerstag)
Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
18. Februar 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen V ZR 73/14 für den 27. Februar 2015
12. Februar 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark
12. Februar 2015 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
12. Februar 2015 (Donnerstag)
"Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung"
11. Februar 2015 (Mittwoch)
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
4. Februar 2015 (Mittwoch)
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
4. Februar 2015 (Mittwoch)
Terminhinweise für Termine des I. Zivilsenats und des 2. Strafsenats
28. Januar 2015 (Mittwoch)
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
28. Januar 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
27. Januar 2015 (Dienstag)
Hooligans als kriminelle Vereinigung
22. Januar 2015 (Donnerstag)
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
21. Januar 2015 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
20. Januar 2015 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes
20. Januar 2015 (Dienstag)
Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten Monate
19. Januar 2015 (Montag)
Rauchen auf dem Balkon
16. Januar 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest
14. Januar 2015 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen V ZR 110/14 für den 16. Januar 2015
9. Januar 2015 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
8. Januar 2015 (Donnerstag)
Terminhinweis für den 8. Januar 2015 in Sachen I ZR 123/13
5. Januar 2015 (Montag)

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