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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 139/07 vom 04.10.2007

Veröffentlichung am:

26. September 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 139/2007

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteür enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtüllen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteür und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteür und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteür enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten

OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004 – 5 U 187/03 –

LG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003 – 312 O 484/03 –

Karlsruhe, den 4. Oktober 2007



Neü Richterin am Bundesgerichtshof
29. Dezember 2017 (Freitag)
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29. Dezember 2017 (Freitag)
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27. Dezember 2017 (Mittwoch)
Termin zur Hauptverhandlung am 1. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 399/17 über die Revisionen der Angeklagten im "Berliner Raser-Fall"
27. Dezember 2017 (Mittwoch)
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21. Dezember 2017 (Donnerstag)
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18. Dezember 2017 (Montag)
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18. Dezember 2017 (Montag)
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16. November 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 21. November 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 30/15 (Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden in der Fluggastbrücke)
16. November 2017 (Donnerstag)
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.
16. November 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des "X1 Global Index Zertifikat"
16. November 2017 (Donnerstag)
Hauptverhandlungstermin am 14. Dezember 2017, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 427/17 ("Sharia Police")
16. November 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
15. November 2017 (Mittwoch)
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
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9. November 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermine am 22. November 2017, 10.00 und 10.30 Uhr - in Sachen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 (Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch)
8. November 2017 (Mittwoch)
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
8. November 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht
7. November 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 24. November 2017, 9.00 Uhr, in Sachen LwZR 5/16 (Wirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters)
2. November 2017 (Donnerstag)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 10. November 2017 in Sachen V ZR 114/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution)
2. November 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 15. Dezember 2017, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 311/16 (Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbar- haus übergreifenden Brand verursacht?)
2. November 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 7. November 2017, 9 Uhr, in Sachen VI ZR 489/16 ("Google")
2. November 2017 (Donnerstag)
Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Schuster verstorben
2. November 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 15. Dezember 2017, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 311/16 (Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbar- haus übergreifenden Brand verursacht?)
2. November 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 15. Dezember 2017, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 311/16 (Haftung des Grundstückseigentümers, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbar- haus übergreifenden Brand verursacht?)
2. November 2017 (Donnerstag)
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
27. Oktober 2017 (Freitag)
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
27. Oktober 2017 (Freitag)
Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf
25. Oktober 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren
24. Oktober 2017 (Dienstag)
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
20. Oktober 2017 (Freitag)
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
20. Oktober 2017 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
18. Oktober 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
18. Oktober 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
18. Oktober 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf
12. Oktober 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf
12. Oktober 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf
12. Oktober 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge auf
10. Oktober 2017 (Dienstag)
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
10. Oktober 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 9. November 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 62/17 (Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle)
9. Oktober 2017 (Montag)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
5. Oktober 2017 (Donnerstag)
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
5. Oktober 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
5. Oktober 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 9.00 Uhr , in Sachen X ZR 73/16 (Fluggastrechte)
4. Oktober 2017 (Mittwoch)
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
27. September 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 5. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17 in Sachen (Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen)
26. September 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 12.00 Uhr in Sachen I ZB 3/17 und I ZB 4/17 (Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker)
26. September 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 11.00 Uhr, in Sachen I ZB 105/16 und I ZB 106/16 (Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade)
26. September 2017 (Dienstag)
Frau-zu-Mann-Transsexüller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
25. September 2017 (Montag)
Urteil wegen Tötung eines 21jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig
25. September 2017 (Montag)
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
21. September 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 10. November 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 114/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit zur Prostitution?)
20. September 2017 (Mittwoch)
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
20. September 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 32/16 (Röntgenbefund eines Dressurpferdes als Sachmangel; Unternehmereigenschaft beim Pferdekauf)
15. September 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. September 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 11/16 (Zur Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen)
15. September 2017 (Freitag)
Fluggastrechte bei "Wet Lease"
13. September 2017 (Mittwoch)
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
12. September 2017 (Dienstag)
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
12. September 2017 (Dienstag)
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
11. September 2017 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch zweier leitender Finanzbeamter
7. September 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes
7. September 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. September 2017 in Sachen X ZR 102/16 und X ZR 106/16, 9.00 Uhr (Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"
4. September 2017 (Montag)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?
31. August 2017 (Donnerstag)
Urteil wegen versuchten Totschlags am Bieberacher Aussichtsturm rechtskräftig
29. August 2017 (Dienstag)
Urteil wegen Polizistenmordes in Haiger rechtskräftig
28. August 2017 (Montag)
Urteil wegen Polizistenmordes in Herborn rechtskräftig
28. August 2017 (Montag)
Urteil wegen Polizistenmordes in Herborn rechtskräftig
28. August 2017 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. August 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 24/16 (Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom Vorwurf der Untreü)
24. August 2017 (Donnerstag)
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
24. August 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 24. August 2017, 11:00 Uhr in Sachen III ZR 574/16 (Überschwemmung wegen Baumwurzeln in der Kanalisation)
18. August 2017 (Freitag)
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.
18. August 2017 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln
18. August 2017 (Freitag)
Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
9. August 2017 (Mittwoch)
Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig
9. August 2017 (Mittwoch)
Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
8. August 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 29. September 2017 in Sachen V ZR 193/16, 9.30 Uhr (Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit?)
31. Juli 2017 (Montag)
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
27. Juli 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN
25. Juli 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
25. Juli 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 23. August 2017, 11.00 Uhr - in Sachen VIII ZR 194/16 (Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB* ausgeschlossen?)
25. Juli 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 23. August 2017, 11.00 Uhr - in Sachen VIII ZR 194/16 (Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB* ausgeschlossen?)
25. Juli 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 31. August 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 308/16 ("Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt)
21. Juli 2017 (Freitag)
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)
19. Juli 2017 (Mittwoch)
Terminaufhebung in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 (Kündigung durch Bausparkasse)
19. Juli 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 25. Juli 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 71/16 (Reiseanzahlung von 40 %)
19. Juli 2017 (Mittwoch)
Terminaufhebung in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 (Kündigung durch Bausparkasse)
19. Juli 2017 (Mittwoch)
Terminaufhebung in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 (Kündigung durch Bausparkasse)
19. Juli 2017 (Mittwoch)
Neür Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 1/15, 2/15 und 3/15 (Richterdienstgerichtliches Verfahren) am 7. September 2017, 14.00 Uhr
17. Juli 2017 (Montag)
Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig
17. Juli 2017 (Montag)
Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig
17. Juli 2017 (Montag)
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
13. Juli 2017 (Donnerstag)
Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexüllen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben
12. Juli 2017 (Mittwoch)
Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt
12. Juli 2017 (Mittwoch)
Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexüllen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben
12. Juli 2017 (Mittwoch)
Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt
12. Juli 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB*)
11. Juli 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. Juli 2017, 11:00 Uhr - I ZR 193/16 (Bundesgerichtshof zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing)
11. Juli 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
11. Juli 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli
11. Juli 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
11. Juli 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung auf
6. Juli 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf
5. Juli 2017 (Mittwoch)
BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
5. Juli 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
4. Juli 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 147/16 (Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer vom Betreiber einer Photovoltaikanlage nicht vorgenommenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur)
30. Juni 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 147/16 (Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer vom Betreiber einer Photovoltaikanlage nicht vorgenommenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur)
30. Juni 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 147/16 (Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer vom Betreiber einer Photovoltaikanlage nicht vorgenommenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur)
30. Juni 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin am 11. Juli 2017, um 10.00 Uhr, in Sachen X ZB 2/17 (vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments)
29. Juni 2017 (Donnerstag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
29. Juni 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
29. Juni 2017 (Donnerstag)
Zwei neü Richterinnen am Bundesgerichtshof
29. Juni 2017 (Donnerstag)
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
28. Juni 2017 (Mittwoch)
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
28. Juni 2017 (Mittwoch)
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben
28. Juni 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen)
23. Juni 2017 (Freitag)
Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate
22. Juni 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 29. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 9/16 (Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht)
20. Juni 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 9.30 Uhr in Sachen 5 StR 134/17 (Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen
19. Juni 2017 (Montag)
Bundesgerichtshof zum Versicherungsschutz bei Eizellspende
14. Juni 2017 (Mittwoch)
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
2. Juni 2017 (Freitag)
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
2. Juni 2017 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
1. Juni 2017 (Donnerstag)
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
1. Juni 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. September 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 590/15 (Zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln einer Sparkasse)
1. Juni 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
1. Juni 2017 (Donnerstag)
Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig
31. Mai 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 14. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen IV ZR 141/16 (Versicherungsschutz für Eizellspende)
30. Mai 2017 (Dienstag)
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
23. Mai 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin: 2. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 230/16 (Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage)
23. Mai 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 31. Mai 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 489/16 (Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" u.a. wegen Betrugs)
22. Mai 2017 (Montag)
Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 178/16 (zur Frage der Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe)
22. Mai 2017 (Montag)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor
18. Mai 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 25. Juli 2017 in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16, 9.00 Uhr (Kündigung durch Bausparkasse)
18. Mai 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 25. Juli 2017 in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16, 9.00 Uhr (Kündigung durch Bausparkasse)
17. Mai 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
16. Mai 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
16. Mai 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
16. Mai 2017 (Dienstag)
Der Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf
16. Mai 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
16. Mai 2017 (Dienstag)
Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig
15. Mai 2017 (Montag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
15. Mai 2017 (Montag)
Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag")
11. Mai 2017 (Donnerstag)
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
10. Mai 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
10. Mai 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*)
10. Mai 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"
9. Mai 2017 (Dienstag)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
8. Mai 2017 (Montag)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
8. Mai 2017 (Montag)
Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 92/16 (Notrufvertrag)
5. Mai 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 20/16 (Freispruch eines Transplantationsmediziners vom Vorwurf des versuchten Totschlags)
4. Mai 2017 (Donnerstag)
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
3. Mai 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 10.30 Uhr, in Sachen 1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wobei nicht aufgeklärt werden konnte, welcher Angeklagte die Gewalteinwirkungen auf das kindliche Opfer verü
3. Mai 2017 (Mittwoch)
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
3. Mai 2017 (Mittwoch)
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
3. Mai 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen)
2. Mai 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen)
2. Mai 2017 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand
28. April 2017 (Freitag)
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Daürgrünland
28. April 2017 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
27. April 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
27. April 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
27. April 2017 (Donnerstag)
Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2017, 12.00 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsge-richts in Leipzig Aktenz
27. April 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
27. April 2017 (Donnerstag)
"Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig
26. April 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet)
25. April 2017 (Dienstag)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
6. April 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden)
5. April 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 16. Mai 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 142/15 (Gescheiterte Reise wegen versehentlich als gestohlen gemeldetem Reisepass)
5. April 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis
4. April 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 10. Mai 2017, 11.00 Uhr - VIII ZR 292/15 (Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts, § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BGB)
4. April 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
4. April 2017 (Dienstag)
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
30. März 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
30. März 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
30. März 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)
29. März 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 22. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VII ZR 36/14 (Silikonbrustimplantate)
29. März 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
29. März 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 243/16 (Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*)
27. März 2017 (Montag)
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
24. März 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin: 7. April 2017, 10.30 Uhr, in Sachen V ZR 196/16 (Grenzüberschreitende Wärmedämmung der Außenwand eines Gebäudes)
22. März 2017 (Mittwoch)
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
16. März 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse
16. März 2017 (Donnerstag)
Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
15. März 2017 (Mittwoch)
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
15. März 2017 (Mittwoch)
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
15. März 2017 (Mittwoch)
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
15. März 2017 (Mittwoch)
Termin zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 415/16, 9.30 Uhr, (Revisionen der Staatsanwaltschaft im 2. Kölner "Raser-Fall" am 8. Juni 2017)
14. März 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 16. März 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 13/16 (Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen)
14. März 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin: 28. April 2017, 9.00 Uhr, in Sachen LwZR 4/16 (Schadensersatzpflicht des Pächters nach Entstehung von Daürgrünland)
8. März 2017 (Mittwoch)
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
6. März 2017 (Montag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2017, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 260/15 (Kosten einer smsTAN)
1. März 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall)
1. März 2017 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Caliebe im Ruhestand
28. Februar 2017 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Alfred Bergmann im Ruhestand
28. Februar 2017 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2017, 9:00 Uhr, in Sachen XI ZR 308/15 ("Kontogebühr" bei Bauspardarlehen)
28. Februar 2017 (Dienstag)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
27. Februar 2017 (Montag)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
27. Februar 2017 (Montag)
Verhandlungstermin am 6. April 2017, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 368/16 (Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren)
24. Februar 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin am 6. April 2017, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 368/16 (Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren)
24. Februar 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin am 6. April 2017, 11.00 Uhr, in Sachen III ZR 368/16 (Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren)
24. Februar 2017 (Freitag)
Verhandlungstermin am 15. März 2017, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 270/15 (zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB* wegen unzumutbarer Härte)
23. Februar 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 29. März 2017, 9.00 Uhr – VIII ZR 45/16 (zur Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters)
22. Februar 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
21. Februar 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
21. Februar 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
21. Februar 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
9. Februar 2017 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Februar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 135/13 (Speicherung von dynamischen IP-Adressen)
8. Februar 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab
8. Februar 2017 (Mittwoch)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
1. Februar 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"
1. Februar 2017 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand
31. Januar 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet
26. Januar 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
25. Januar 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
25. Januar 2017 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
25. Januar 2017 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 25. Januar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 249/15 (Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung)
23. Januar 2017 (Montag)
Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
20. Januar 2017 (Freitag)
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
19. Januar 2017 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
18. Januar 2017 (Mittwoch)
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
13. Januar 2017 (Freitag)
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
13. Januar 2017 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
10. Januar 2017 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
10. Januar 2017 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordanschlags auf Henriette Reker rechtskräftig
9. Januar 2017 (Montag)
Verurteilung wegen Mordanschlags auf Henriette Reker rechtskräftig
9. Januar 2017 (Montag)
Urteil des Landgerichts Köln gegen den "Autoraser von der Aachener Straße" rechtskräftig
3. Januar 2017 (Dienstag)

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