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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 77/07 vom 19.06.2007

Veröffentlichung am:

19. Juni 2007 (Dienstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 77/2007

Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen.

Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund hebt. In der Bildnebenschrift heißt es: "DIE BLICKE DER LIEBE … Grönemeyer und seine Freundin S. zeigen sich öffentlich in einem römischen Café".

Auf dem anderen Foto bummeln die Klägerin und ihr Lebensgefährte in einer Fußgängerzone. Darunter heißt es:

"Herbert Grönemeyer

"Männer brauchen viel Zärtlichkeit"  das gilt auch für ihn

"Das Leben geht weiter", hat er im Radio gesagt, "man kann sich nicht immer rumdrücken." Jetzt hat er das Zitat in einen neün Frühling umgesetzt: Herbert Grönemeyer, 48, Songpöt mit der Würgestimme, flaniert mit seiner Schweizer Liebe S. F., 32, durch Rom. Der Krebstod seiner Ehefrau und des Bruders 1998 hatte Grönemeyer nach London in die Isolation getrieben. Aber dann hat er sich wohl an einen eigenen Text erinnert: "Der Mensch heißt Mensch, weil er sich anlehnt und vertraut und weil er lacht, weil er lebt." Das Ergebnis ist auf diesen Seiten zu besichtigen."

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, diese Aufnahmen erneut zu veröffentlichen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Der VI. Zivilsenat hat in Fortführung seiner Rechtsprechung zu dem aus §§ 22, 23 KUG entwickelten abgestuften Schutzkonzept bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die beanstandeten Aufnahmen zeigen die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse oder eine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches die Veröffentlichung der Bilder hier rechtfertigen könnte, ist weder den Abbildungen noch der beigefügten Wortberichterstattung zu entnehmen. Dass ihr Lebensgefährte Teile seines Privatlebens im Rahmen seiner Song -Texte künstlerisch verarbeitet hat, kann nicht zur Folge haben, dass die Klägerin eine Berichterstattung über ihre Privatsphäre hinnehmen müsste.

Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06

Landgericht Berlin – Entscheidung vom 19. Mai 2005 - 27 O 73/05 ./. Kammergericht - Entscheidung vom 20. Dezember 2005 – 9 U 130/05

Karlsruhe, den 19. Juni 2007



Verhandlungstermin am 15. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 79/17 (Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds?)
25. April 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung)
23. April 2018 (Montag)
Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig
19. April 2018 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
19. April 2018 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 in Leipzig, 10.30 Uhr, in Sachen 5 StR 46/17 im Plaüner Mordfall von 1987 in Leipzig
18. April 2018 (Mittwoch)
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
18. April 2018 (Mittwoch)
Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
11. April 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main)
10. April 2018 (Dienstag)
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
10. April 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreü und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf
9. April 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 4. Mai 2018, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 203/17 (Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau)
9. April 2018 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes
3. April 2018 (Dienstag)
Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig
3. April 2018 (Dienstag)
Hauptverhandlungstermin am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch)
3. April 2018 (Dienstag)
Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
29. März 2018 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke im Ruhestand
29. März 2018 (Donnerstag)
Neü Richterin am Bundesgerichtshof
29. März 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 10. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess)
28. März 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 10. April 2018, 11.30 Uhr, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)
26. März 2018 (Montag)
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
23. März 2018 (Freitag)
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
21. März 2018 (Mittwoch)
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
21. März 2018 (Mittwoch)
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
20. März 2018 (Dienstag)
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
20. März 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 14. Juni 2018, 10:00 Uhr, III ZR 54/17 - Amtshaftung aufgrund Feürwehreinsatzes bei Großbrand
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 21. März 2018, 12.00 Uhr - VIII ZR 104/17 (Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2018, 11.00 Uhr, IV ZR 201/17(Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung)
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 29. März 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 34/17 (Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi")
19. März 2018 (Montag)
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
16. März 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, in Sachen 1 StR 159/17 (Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steürhinterziehung/Beihilfe zur Steürhinterziehung)
15. März 2018 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 14. Juni 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 236/17 (Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen)
15. März 2018 (Donnerstag)
Verurteilungen wegen Untreü im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
14. März 2018 (Mittwoch)
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
14. März 2018 (Mittwoch)
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
13. März 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. März 2018, 10.00 Uhr - VI ZR 396/16 (Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)
8. März 2018 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
6. März 2018 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
6. März 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen"
1. März 2018 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung)
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
27. Februar 2018 (Dienstag)
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
21. Februar 2018 (Mittwoch)
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 94/17 (Schlüsselgewalt auch bei Kündigung einer Vollkaskoversicherung?)
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
20. Februar 2018 (Dienstag)
Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
16. Februar 2018 (Freitag)
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion I ZR 138/16 und I ZR 201/16
16. Februar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)
14. Februar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)
13. Februar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)
13. Februar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 16. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 276/16 (Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft)
9. Februar 2018 (Freitag)
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
9. Februar 2018 (Freitag)
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
9. Februar 2018 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
6. Februar 2018 (Dienstag)
Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
31. Januar 2018 (Mittwoch)
Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
31. Januar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
31. Januar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 267/17 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 157/17 (Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 157/17 (Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 11:00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 347/17 (Rücktritt vom Totschlagsversuch)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 267/17 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes)
26. Januar 2018 (Freitag)
Neür Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
22. Januar 2018 (Montag)
Neür Richter am Bundesgerichtshof
22. Januar 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)
19. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)
19. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)
19. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen)
18. Januar 2018 (Donnerstag)
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ŐKO-TEST-Siegel
18. Januar 2018 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken)
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
11. Januar 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als "bekömmlich")
10. Januar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 (Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter)
8. Januar 2018 (Montag)

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