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Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht

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Bundesverwaltungsgericht

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Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
23. Dezember 2009 (Mittwoch)
Der Kläger wendet sich gegen die auf § 48 ThürVwVfG gestützte Rücknahme der ihm erteilten Rehabilitierungsbescheinigung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), ...
21. Dezember 2009 (Montag)
Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der Pflegeperson; Pflegekind; Pflegekinderdienst; Auslagerung von Dienstleistungen; Outsourcing; Aufgabenverantwortung; Steuerungsverantwortung; ...
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Datenüberlassung; Überlassungspflicht; Weitergabepflicht; Herausgabepflicht; Basisdaten; Zusatzdaten; Eigendaten; ...
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Der Kläger gehört seit dem Jahr 1994 dem Deutschen Bundestag als Mitglied der SPD-Fraktion an und wird mit Ablauf der 16. Wahlperiode aus dem Parlament ausscheiden. Er übt neben seinem Mandat den Beruf eines Rechtsanwalts aus.
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls ...
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass der Kläger die Fristen für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO und für die Beschwerdebegründung nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO versäumt hat.
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 12. August 2009 BVerwG 2 B 71.09 sind dem Kläger für das Beschwerdeverfahren Gerichtskosten in Höhe von 50 € in Rechnung gestellt worden.
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung einer Wehrübung, besondere Auslandsverwendung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse.
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin, Wehrpflicht, Entlassung aus dem Soldatenverhältnis.
16. Dezember 2009 (Mittwoch)
Telearbeit; Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Verwaltungsvorschriften; Organisationsermessen;
11. Dezember 2009 (Freitag)
Soldatenbeteiligung; Personalrat, Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; Vertretung im gerichtlichen Verfahren; Antragsbefugnis; Mitbestimmung; Arbeitsschutz; gleitende Arbeitszeit; automatisierte Zeiterfassung; Feststellungsantrag
11. Dezember 2009 (Freitag)
Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung;...
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
11. Dezember 2009 (Freitag)
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung von Verwaltungsakten; missbräuchliche Asylantragstellung; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Offensichtlichkeitsausspruch; Rechtsschutzgarantie; Sperrwirkung; Titelerteilungssperre;...
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Urteil; Entscheidungsgründe; fehlende Entscheidungsgründe; Urteilsberichtigung; offenbare Unrichtigkeit; Berichtigungsbeschluss; Wirksamkeit; Nichtzulassungsbeschwerde.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche Zumutbarkeit; Übernahmeanspruch; Darlegungs- und Beweislast; ehrenamtliche Richter; Ruhestandsbeamte; gesetzlicher Ausschlussgrund; Klagebefugnis; Verfahrensfehler.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
11. Dezember 2009 (Freitag)
Gewässer; Unterhaltungspflicht; Anlagen in und an Gewässern.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Prozesshindernis; Disziplinarklageverfahren; Disziplinarrecht; Fristsetzung; Einzelfallwürdigung; Beweiswürdigung; Untersuchungsgrundsatz;...
11. Dezember 2009 (Freitag)
Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, Bezüge, Anzeigepflicht, Feststellung einer Pflichtverletzung, Ordnungsgeld, Einkommensstufe, rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, Einzelanwalt, ...
11. Dezember 2009 (Freitag)
Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; Heeresuniformträger; Teilstreitkraft Heer; Einleitungsbehörde; Vertrauensperson; Anhörung; Unschuldsvermutung; Wahrheitspflicht; Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht; ...
11. Dezember 2009 (Freitag)
Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Zusammensetzung; Nachrücken; Nachwahl; Antragsbefugnis eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die Klägerin beantragte 1998 gestützt auf die Übergangsregelung des § 12 PsychThG die Erteilung einer Approbation als Psychologische Psychotherapeutin.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Der Antragsteller, ein auf dem Gebiet der Osteopathie tätiger Heilpraktiker, wendet sich gegen die hessische Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie (WPO-Osteo) vom 4. November 2008.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Die Kläger sind Rechtsnachfolger der Gesellschafterinnen einer offenen Handelsgesellschaft, die als Eigentümerin von Grundstücken in B. im Grundbuch eingetragen ist.
11. Dezember 2009 (Freitag)
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Im Jahr 2001 unterzog er sich erstmals ohne Erfolg einer schriftlichen Überprüfung im Antwort-Wahl-Verfahren.
4. Dezember 2009 (Freitag)
Der Kläger, ein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannter Verein, der Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII erbringt, begehrt von der Beklagten für das Haushaltsjahr 2000 die Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für die von ihm ...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Wahlanfechtung; Wählerverzeichnis; Wahlrecht; Wahlunterlagen; besondere Auslandsverwendung.
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin macht im Rahmen der Anhörungsrüge geltend, der Senat habe in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 ihren Vortrag (...) nicht oder nicht vollständig in der durch Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise berücksichtigt.
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; inhaltlich; Feststellungsklage; Klageänderung; sachdienlich.
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Beschwerdeverfahren; Kostengrundentscheidung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Besetzung des Wehrdienstsenats; zuständige Stelle für Einlegung des Antrags; erfolgreiche Beschwerde; Abhilfe.
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungserfordernis.
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen; Ausbildungsmonopol; ausgewogene Altersstruktur; Ausnahmeregelung; besondere körperliche Anforderungen;...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Kläger beanstandet, der Senat habe bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die „Bestätigung des Datenschutzes“ durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Die auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Der Kläger ist staatlich anerkannter Masseur und medizinischer Bademeister im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG. Er begehrt eine auf die eigenverantwortliche Ausübung dieser Tätigkeit beschränkte Heilpraktikererlaubnis ohne weitere Eignungsüberprüfung.
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Allerdings greift die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht durch. Weder hat der Kläger einen Antrag auf Feststellung gestellt, dass seine Alimentation nicht amtsangemessen sei,...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage ...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht;...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Der Kläger ist ein in Bayern anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich gegen eine (bis zum 31. Dezember 2009 befristete) immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Off-Road-Anlage auf einem ehemaligen ...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde zumisst.
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Die Beteiligten streiten um die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge. Auf Antrag der Beklagten hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Begründung ...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Durch Urteil vom 13. Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen ...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch. Dem Beschwerdevorbringen kann nicht entnommen werden, ...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Der Kläger, dem unter Anerkennung einer Verfolgungszeit vom 16. August 1966 bis zum 27. Juni 1968 eine Rehabilitierungsbescheinigung nach den §§ 17 und 22 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes BerRehaG erteilt wurde, ...
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, ...
1. Dezember 2009 (Dienstag)
Die Kläger sind Erben der am 7. Oktober 1992 verstorbenen G. T.
27. November 2009 (Freitag)
Der Kläger wendet sich mit zwei Klagen gegen Bescheide über die Festsetzung eines Nutzungsentgeltes für seine als Nebentätigkeit genehmigte rechtsmedizinische Tätigkeit, ...
27. November 2009 (Freitag)
Durch Beschluss vom 16. Juli 2009 hat der beschließende Senat in dieser Sache die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers ...
27. November 2009 (Freitag)
Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen.
27. November 2009 (Freitag)
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch auf eine klärungsbedürftige Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
24. November 2009 (Dienstag)
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob das Fehlen eines Getränks zum Mittagessen der teilweisen Einbehaltung des Tagegeldes nach ...
24. November 2009 (Dienstag)
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; ...
24. November 2009 (Dienstag)
Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Ausschluss der Restitution; Religionsgemeinschaften; Stiftungen; gemeinnützige Stiftungen; Gemeinnützigkeit; ausschließliche Gemeinnützigkeit; Nur-Gemeinnützigkeit; Auch-Gemeinnützigkeit.
24. November 2009 (Dienstag)
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, türkische Staatsangehörige, Unionsbürgerrichtlinie, Vorabentscheidungsersuchen.
24. November 2009 (Dienstag)
Öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Erlösauskehr; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandanstalt; Privatisierung; Anteilsübertragung; share deal; öffentliches Finanzvermögen; Zuordnungsfähigkeit; Restitutionsvorbehalt; Verfügungsmacht;...
24. November 2009 (Dienstag)
Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, Elternrecht, staatlicher Erziehungsauftrag, Freizügigkeit.
24. November 2009 (Dienstag)
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV L.
24. November 2009 (Dienstag)
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert.
24. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren begehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels und ...
24. November 2009 (Dienstag)
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten, mit dem diese die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Bremen-Borgfeld nach Lilienthal-Falkenberg festgestellt hat.
24. November 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen weder die gerügten Verfahrensfehler vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.
24. November 2009 (Dienstag)
Der Antrag, das Verfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in dem Beschluss vom 21. April 2009 den Antrag der Antragsteller, zum Revisionsverfahren beigeladen zu werden, ...
24. November 2009 (Dienstag)
Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie der Abweichung von der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
24. November 2009 (Dienstag)
- Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); - Übergangsrecht; - schwere behebbare Verfahrensmängel, mangelnde Sachaufklärung ...
24. November 2009 (Dienstag)
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte Ein- und Auszahlungen in 132 Fällen in ca. sechs Monaten, um sich bei der Postbank einen zusätzlichen Kreditspielraum zu verschaffen ...
24. November 2009 (Dienstag)
Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Amtshandlung, Gebühr, Waffenkostenverordnung, auf Veranlassung, Pflichtenkreis, Verantwortungsbereich.
24. November 2009 (Dienstag)
Der Kläger, ein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannter Verein, der Leistungen nach § 2 SGB VIII erbringt, begehrt von der Beklagten für das Haushaltsjahr 2000 einen weiteren Personalkostenzuschuss für das von ihm in jenem Jahr betriebene ...
24. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin, ein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannter Verein, die Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII erbringt, begehrt von der Beklagten für das Haushaltsjahr 2000 die Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für den von ihr ...
24. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
19. November 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
17. November 2009 (Dienstag)
Durch Urteil vom 13. Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung ...
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.
17. November 2009 (Dienstag)
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).
17. November 2009 (Dienstag)
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).
17. November 2009 (Dienstag)
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).
17. November 2009 (Dienstag)
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).
17. November 2009 (Dienstag)
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).
17. November 2009 (Dienstag)
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).
17. November 2009 (Dienstag)
kein Titel
16. November 2009 (Montag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
16. November 2009 (Montag)
Die Klägerin begehrt nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - die Feststellung der Beklagten, dass ihr gegen die Beigeladene ein Anspruch auf Zahlung von 2 000 € zusteht.
11. November 2009 (Mittwoch)
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor.
11. November 2009 (Mittwoch)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
9. November 2009 (Montag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg
4. November 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
4. November 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
4. November 2009 (Mittwoch)
Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und der von ihm benannte Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, ...
30. Oktober 2009 (Freitag)
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar hat die von der Beschwerde erhobene Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keinen Erfolg.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Blenzer Weg“ der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Blenzer Weg ...
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes Verfahren; Bekanntmachung.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, überlassungspflichtiger; Abfall, verbotswidrig abgelagerter („wilder“); Entsorgung; Einsammeln; Bereitstellen; Überlassen; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Träger der Straßenbaulast; .
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche Schweigepflicht; Verwaltungsrechtsweg; Richterdienstgericht; richterliche Unabhängigkeit; Eingriff in Persönlichkeitsrecht; Rechtsweg; Sachzusammenhang
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); subsidiärer Schutz; Qualifikationsrichtlinie; Zivilbevölkerung; allgemeine Gefahren; extreme Gefahrendichte; erhebliche individuelle Gefahr; individuelle Bedrohung; Herkunftsregion;..
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; Förderermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Förderung jugendhilferechtlicher Maßnahmen; Haushaltsjahr, ...
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; Investition; Investitionsvorhaben; Investitionsplan; Erweiterung der Produktionskapazitäten; Aufstockung des Viehbestandes; Stichtag; Mutterkuhprämie; Halteprämie; ...
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis, Kenntnisüberprüfung, Heilkunde, Heilberuf, Heilhilfsberuf, ärztliche Verordnung, Erstdiagnose, Indikation, Kontraindikation, ...
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; Flächeninanspruchnahme; Existenzgefährdung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeitsprüfung; gerichtliche Kontrolle; Einschätzungsprärogative.
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; ...
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Antrag auf Entlassung; Aushändigung; Ausschuss; Bestätigung eines Verwaltungsaktes; Entlassung; Entlassungsantrag; Entlassungsurkunde; Entlassungsverfügung; Gemeinschaftsversammlung; Gemeinschaftsvorsitzender;...
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares Zurückbleiben/Abkoppeln von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung; Nettoeinkommen; Tarifgehälter; ...
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
27. Oktober 2009 (Dienstag)
Die 1954 geborene Beklagte steht seit August 1970 als Angestellte und seit 1975 als Beamtin im Dienst der Klägerin.
27. Oktober 2009 (Dienstag)
Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der aus politischen Gründen erfolgten Entlassung ...
27. Oktober 2009 (Dienstag)
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in das Klagebegehren; Klagefrist.
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden; denn der Kläger war durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ...
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin ein kommunales Energieversorgungsunternehmen wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren in Höhe von 20 526,72 € im Nachgang zur Zuteilung von 439 224 Emissionsberechtigungen für ein von ihr betriebenes Heizwerk ...
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerden haben Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen geben,...
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, bleibt ohne Erfolg.
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; Versteigerungsverfahren; Auswahlentscheidung; Vergabebedingungen; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Bestandskraft; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; ...
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss leidet an Verfahrensmängeln und beruht auf ihnen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Der Kläger ist beim Bundesamt für Güterverkehr im Kontrolldienst beschäftigt. Er begehrt eine Arbeitszeitgutschrift für Fahrzeiten mit dem Mautkontrollfahrzeug zwischen seinem dienstlichen Wohnsitz und den im Dienstplan festgelegten Anfangs- und ...
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Der Kläger steht als Steueramtmann (BesGr A 11) im Dienste des Landes Schleswig-Holstein. Er ist Vater von drei Kindern, denen gegenüber er unterhaltsverpflichtet ist.
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Die Revisionen sind nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr den Folgen ...
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Von dem ursprünglich von sämtlichen Klägern gemeinsam betriebenen Verfahren BVerwG 9 A 5.07 trennte der Senat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 das Verfahren der Kläger zu 6 und 7 und mit Urteil vom 9. Juli 2008 das Verfahren der Klägerinnen zu 1 bis 5 ab.
22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher gemäß § 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO zurückzuweisen.
21. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
21. Oktober 2009 (Mittwoch)
Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; Frist; Begründung; Entgeltbestandteile; Pflegesatz; Pflegesatzvereinbarung; Leistungsempfänger; Ermessen; Reduzierung; Transparenz.
12. Oktober 2009 (Montag)
Aktien; Schädigung an -; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an Unternehmen; Schädigung einer -; Einheitswertfähigkeit Vermögensgegenstand; Entschädigung für Entzug von Aktien; Gesellschafteranteile; Entschädigung für Entzug der -; ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.
12. Oktober 2009 (Montag)
Informationszugangsrechte; „in-camera“-Verfahren; fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.
12. Oktober 2009 (Montag)
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, Strafgesetzwidrigkeit, strafrichterliche Verurteilung, Volksverhetzung, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin ohne Kassenzulassung. Er wendet sich gegen die Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, den die Beklagte gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert.
12. Oktober 2009 (Montag)
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, durch welches die Berufung der Klägerin als unzulässig abgewiesen und dem Jagdvorsteher der Klägerin als vollmachtlosem Vertreter ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Befugnis eines Abteilungsleiters zur gerichtlichen Vertretung.
12. Oktober 2009 (Montag)
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Wahl zum Jugendvertreter kurz vor Ausbildungsende; Ausnahmen vom Einstellungsstopp.
12. Oktober 2009 (Montag)
Frequenz, Frequenzzuteilung, Vergabeanordnung, Frequenznutzungsplan, Frequenzbereichszuweisungsplan, Berufungsverfahren, vereinfachtes Berufungsverfahren, mündliche Verhandlung, rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Aussetzung.
12. Oktober 2009 (Montag)
Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.
12. Oktober 2009 (Montag)
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebietsschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Stellungnahme der EU-Kommission; Lebensraumtyp; Art; charakteristische Arten; Zerschneidungswirkung; ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, inwieweit bei Beleihungen auf der Grundlage ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger möchte die Feststellung erreichen, dass die Beklagte ihm gegenüber mehrfach die ihr obliegende Fürsorgepflicht verletzt habe, weil sie dem Vorwurf, ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beigeladenen als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans ...
12. Oktober 2009 (Montag)
Der Kläger und der Beklagte haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
7. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die Rüge der Klägerin ist unbegründet.
7. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
7. Oktober 2009 (Mittwoch)
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Normenkontrollantrag zulässig. Das Normenkontrollgericht hat sich der Entscheidung des Senats vom 26. April 2007 BVerwG 4 CN 3.06 (BVerwGE 128, 382) angeschlossen, ...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die vom Beklagten erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 73 HDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des Straßenkörpers; Straßenböschungen; Festsetzung auf Privatgrundstücken; Inhalt und Schranken des Eigentums; Entschädigungspflicht; finanzielle Ausgleichspflicht; ...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler; Aufklärungsmangel; Fernbleiben von Berufsförderungsmaßnahmen; Fernbleiben von zivilberuflicher Aus- und Weiterbildung; Wahrheitspflicht; ...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen; Kasernenbereich; Feldlager; Feldlagerordnung; Camp Marmal.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Rechtsschutz eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gegen Maßnahmen des (stellvertretenden) Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; sachliche Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts; Verweisung an das Truppendienstgericht
2. Oktober 2009 (Freitag)
S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der Truppenverwaltung; „schwarze Kasse“; haushaltswidrige Beschaffungsmaßnahmen für Bereiche der Bundeswehr und ihr nahe stehender Organisationen; ...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die Beschwerde ist begründet. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht.
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die 1960 geborene Klägerin stand zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten und war bei der Deutschen Bundespost eingesetzt. Von 1994 bis zu ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Jahre 2001 war sie ...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Der Rechtsstreit ist nach § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO in der Hauptsache erledigt. Das folgt daraus, dass die Kläger ihn Klage mit Schriftsatz vom 15. Juli 2009 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und die Beklagte dieser Erledigungserklärung nicht...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss ohne Erfolg bleiben. In dem angegriffenen Beschluss vom 14. Juli 2009 hat die Urkundsbeamtin lediglich ausgesprochen, dass keine weiteren von den Klägern an die ...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Normenkontrollgericht hat die Antragsbefugnis des Antragstellers, dessen Grundstücke außerhalb des Geltungsbereichs des angefochtenen ...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin macht geltend, der Senat habe bei der Entscheidung über die im angefochtenen Beschluss unter 1.2 behandelten Grundsatzrüge zentralen Vortrag ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht ...
2. Oktober 2009 (Freitag)
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
1. Oktober 2009 (Donnerstag)
Die weitgehend in Form einer Berufungsbegründung gehaltene Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
30. September 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
30. September 2009 (Mittwoch)
Der Antrag bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
28. September 2009 (Montag)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; Rechtsschutzbedürfnis; schutzwürdiges Interesse; Amtshaftung; gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; qualifizierter Verstoß; subsidiäre Schutzformen, ...
28. September 2009 (Montag)
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche Lebensführung, Aufwand, Steuergerechtigkeit, Steuergleichheit, Steuermaßstab, Leistungsfähigkeit, Hauptwohnung, Erstwohnung, Nebenwohnung, Zweitwohnung, ...
25. September 2009 (Freitag)
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung, die sie wegen ihres Studiums am Studienort gemietet hat. Die Beklagte erhebt nach der „Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsabgabe in der Stadt Mainz“ ...
25. September 2009 (Freitag)
Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg. Die Anhörungsrüge bezieht sich auf die in der Nichtzulassungsbeschwerde unter III erhobene Verfahrensrüge. Diese bestand im Wesentlichen im Vortrag, ...
25. September 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
25. September 2009 (Freitag)
Die Klägerin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie, das verschiedene Kunstharze herstellt. Sie wendet sich gegen eine nachträgliche immissions-schutzrechtliche Anordnung nach § 17 BImSchG.
25. September 2009 (Freitag)
Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
25. September 2009 (Freitag)
Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der Einigungsstelle; qualifizierte Begründung.
25. September 2009 (Freitag)
Zuständigkeit der Stufenvertretung; allgemeine Aufgaben der Personalvertretung.
25. September 2009 (Freitag)
Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für die Entscheidung der Einigungsstelle.
25. September 2009 (Freitag)
Die allein auf Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie legt weder eine fehlerhafte Ablehnung der Beweisanträge des Klägers noch eine sonstige Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO dar.
25. September 2009 (Freitag)
Die Beschwerde ist begründet. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht. Bejahendenfalls stellt sich die weitere ...
25. September 2009 (Freitag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung aus zwei selbstständig tragenden Gründen zurückgewiesen.
25. September 2009 (Freitag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin macht einen auf § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands in der bis zum 24. November 1997 ...
25. September 2009 (Freitag)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind nicht erfüllt.
25. September 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
25. September 2009 (Freitag)
Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter Antrag; Antragsrücknahme; Auslegung von Willenserklärungen; Erbe; Miterbe; Erbengemeinschaft; Sonderrecht; Prozessstandschaft; Vertretung.
25. September 2009 (Freitag)
Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; Insolvenz; voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Finanzinstrumente; Finanzportfolioverwaltung; Finanzkommissionsgeschäft; sonstige Anlagegeschäfte.
23. September 2009 (Mittwoch)
Der Kläger begehrt mit der diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn einzubürgern.
22. September 2009 (Dienstag)
Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage.
22. September 2009 (Dienstag)
Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen.
22. September 2009 (Dienstag)
Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen.
22. September 2009 (Dienstag)
Die Klägerin, eine Polizeiobermeisterin, verrichtete ihren Dienst bis Ende August 2002 in Wechselschicht.
22. September 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde ist begründet.
22. September 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde ist begründet.
22. September 2009 (Dienstag)
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
21. September 2009 (Montag)
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben.
21. September 2009 (Montag)
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, ...
21. September 2009 (Montag)
Der Kläger begehrt Beihilfe für stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus.
21. September 2009 (Montag)
Die Beschwerde hat Erfolg.
21. September 2009 (Montag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
21. September 2009 (Montag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
21. September 2009 (Montag)
Die Beschwerde, die den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht und Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erhebt, bleibt ohne Erfolg.
21. September 2009 (Montag)
Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
21. September 2009 (Montag)
Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken im Ortsteil Ellen der Gemeinde Niederzier, die mit von ihnen selbst genutzten Wohnhäusern bebaut sind.
10. September 2009 (Donnerstag)
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen.
10. September 2009 (Donnerstag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
10. September 2009 (Donnerstag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
10. September 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin beansprucht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes VZOG die Auskehr des Erlöses aus einer im Jahre 1991 vorgenommenen Veräußerung eines Grundstücks durch die Beklagte.
10. September 2009 (Donnerstag)
Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Grenzwertüberschreitung; Entschädigung; Unverhältnismäßigkeit; Vollschutz; schrittweise Abschläge; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutzkonzeption; ...
10. September 2009 (Donnerstag)
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; Schutzzweck; Landschaftsplan; Lebensraumtyp; Eichen-Hainbuchenwald; Flächenverlust ...
7. September 2009 (Montag)
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; Schutzzweck; Landschaftsplan; Lebensraumtyp; Eichen-Hainbuchenwald; Flächenverlust ...
7. September 2009 (Montag)
Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer gesetzlichen Rente; Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit im Schuldienst; Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Verwaltungspraxis der Ermessensausübung; ...
4. September 2009 (Freitag)
Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; Grundsätze der Beweiswürdigung; Geständnis; Vorermittlungen; Belehrungspflichten; Recht auf anwaltlichen Beistand; Verwertungsverbot; Widerspruch gegen die Beweisverwertung.
4. September 2009 (Freitag)
Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; materielle Privatisierung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes; soziale, kulturelle und traditionsbildende Eigenschaften der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; ...
4. September 2009 (Freitag)
Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht.
4. September 2009 (Freitag)
Das Schreiben der Klägerin vom 6. Juli 2009 ist bei verständiger Würdigung ihres Begehrens als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gegen den unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 B 80.08 erlassenen Beschluss des Senats zu werten.
4. September 2009 (Freitag)
Der Kläger hält Trakehner-Pferde. Bis Mai 2002 hielt er eine Herde von zuletzt 33 Pferden auf einer Burg in der Eifel. Nachdem die vom Kläger bis dahin genutzten Weideflächen außerhalb der Burgmauern von deren Eigentümer anderweitig verpachtet worden ...
4. September 2009 (Freitag)
Der Antragsteller hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat dem nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widersprochen ...
4. September 2009 (Freitag)
Der 1940 geborene Kläger war zwischen 1969 und 1974 bei Bezirksämtern des Beklagten und am Berlin-Kolleg als Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig.
4. September 2009 (Freitag)
Verwendung; Verwendungsdauer; Versetzungsanordnung; Aufhebung; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit.
4. September 2009 (Freitag)
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten; Beschwerdegegenstand.
4. September 2009 (Freitag)
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten; Richtwerte; Vergleichsgruppe; Abstimmungsgespräch.
4. September 2009 (Freitag)
Beurteilung; vorgezogene Beurteilung; Stellungnahme; Entwicklungsprognose; Beurteilungszuständigkeit; Beurteilungszeitraum.
4. September 2009 (Freitag)
Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.
4. September 2009 (Freitag)
Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; Tatsachenfeststellung; Beweiswürdigung; Anschuldigungsschrift; Vorsatz; Fahrlässigkeit.
4. September 2009 (Freitag)
Abgabeort für Wahlvorschläge.
4. September 2009 (Freitag)
Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; - eines Kerngebiets; - eines Sondergebiets.
4. September 2009 (Freitag)
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision hat mit dem Ergebnis Erfolg, dass auf ihre Verfahrensrüge das angegriffene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das ...
4. September 2009 (Freitag)
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; Verkürzung der Frist; Aufenthaltszweck; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; Asylbegehren; ...
4. September 2009 (Freitag)
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des Baugebietstyps; erhebliche Umweltauswirkungen; reines Wohngebiet; allgemeines Wohngebiet; Störungsniveau; Umweltbericht; Umweltprüfung; interne Unbeachtlichkeitsklausel.
4. September 2009 (Freitag)
Der Kläger, ein Richter am Amtsgericht Düsseldorf, wendet sich gegen einen Beschluss des Präsidiums, ...
26. August 2009 (Mittwoch)
Der Verfahrensmangel einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, ...
25. August 2009 (Dienstag)
Die Klägerin, eine Mutter von vier Kindern, war von 1995 bis 2001 als Richterin am Landgericht Bonn tätig.
25. August 2009 (Dienstag)
Die Klägerin ist Eigentümerin des von Osten an die Ilm angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. 1194 (nunmehr Fl.Nr. 1469) der Gem. H.
25. August 2009 (Dienstag)
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verhandlungsgebühr.
24. August 2009 (Montag)
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig erlassenes Landesrecht; Außerkrafttreten des Sonderzuwendungsgesetzes; Vertretung des Bundespräsidenten; Verkündungszeitpunkt bei Gesetzen; ...
24. August 2009 (Montag)
Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Würdigung in den Entscheidungsgründen; Begründungspflicht; Überzeugungsgrundsatz; Mobbing.
24. August 2009 (Montag)
Der Kläger, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, erstrebt seine Anerkennung als Flüchtling.
24. August 2009 (Montag)
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; Versorgungsehe; Wartezeit; Mindestwartezeit; Ehebestandszeit; Versorgungswerk; berufsständisches; Risikobegrenzung; Umlageverfahren; ...
18. August 2009 (Dienstag)
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte Erschließungswirkung; Buchgrundstück; Teilfläche.
18. August 2009 (Dienstag)
Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restitution; Rückgabe; Rückübertragung; Restitutionsbescheid; Rückgabebescheid; Rückübertragungsbescheid; Aufbauhypothek; ...
18. August 2009 (Dienstag)
Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; Vorverfolgung.
18. August 2009 (Dienstag)
Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; allgemeine Altersgrenze; Wegfall der Dienstleistungspflicht; Nebentätigkeit.
18. August 2009 (Dienstag)
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
18. August 2009 (Dienstag)
Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand; Halbierung; umfassender Angriff gegen die Versetzung in den Ruhestand; Änderung der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 5 GKG.
18. August 2009 (Dienstag)
Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverfügung; Allgemeinverbindlichkeit; Jagdlampe; Konkretisierungsbefugnis; verbotene Waffen; Umgang; Schusswaffenzubehör.
18. August 2009 (Dienstag)
Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, Kündigungsentgelt, Teilnehmeranschlussleitung, gemeinsamer Zugang, Line Sharing, effiziente Leistungsbereitstellung.
18. August 2009 (Dienstag)
Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; Nationalität; politische Überzeugung; Prognose; Rasse; Terrorismusabwehr; ...
18. August 2009 (Dienstag)
Erhebliches Vorschubleisten; SS-Hauptamt; Germanische Leitstelle; Waffen-SS; Indizwirkung; Erfahrungstatsache; Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens.
18. August 2009 (Dienstag)
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; Eigenverwertung; Kompostierung; Organisationshoheit; Drittbeauftragung; Entsorgungsträger, öffentlich-rechtlicher; Systemwechsel; Sammlung, gewerbliche; ...
18. August 2009 (Dienstag)
Für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts kann der Klägerin nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.
17. August 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.
17. August 2009 (Montag)
Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
11. August 2009 (Dienstag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
11. August 2009 (Dienstag)
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
11. August 2009 (Dienstag)
Der Kläger ist Angeklagter eines Strafprozesses.
11. August 2009 (Dienstag)
Der Kläger beansprucht über eine erfolgte berufliche Rehabilitierung hinaus verwaltungsrechtliche Rehabilitierung im Zusammenhang mit einer im Jahr 1987 erfolgten Abberufung als Stadtrat.
11. August 2009 (Dienstag)
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
11. August 2009 (Dienstag)
Nachdem der Beklagte dem Kläger während des Revisionsverfahrens eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt und schriftlich bestätigt hat, ...
11. August 2009 (Dienstag)
Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.
11. August 2009 (Dienstag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - hat keinen Erfolg.
11. August 2009 (Dienstag)
Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
11. August 2009 (Dienstag)
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; Regelausweisung; Ermessen; Schutz von Ehe und Familie; Verwurzelung.
10. August 2009 (Montag)
Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; Mineraliengehalt; Mischwasser; Quelle; Entnahmestelle; Mineralwasserqualität der Ausgangswässer; Herstellung; Behandlung; Verbot des Zusatzes von Stoffen; ...
10. August 2009 (Montag)
Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
10. August 2009 (Montag)
Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
10. August 2009 (Montag)
Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 18. November 2003 bis 23. November 2004 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.
10. August 2009 (Montag)
Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 4. Februar 2005 bis 6. Februar 2006 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.
10. August 2009 (Montag)
Die Klägerin, die als Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 18. November 2003 bis 5. Mai 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.
10. August 2009 (Montag)
Die Klägerin, die als Kriminaloberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 10. August 2004 bis 12. August 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.
10. August 2009 (Montag)
Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 18. November 2003 bis 5. Mai 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.
10. August 2009 (Montag)
Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 10. August 2004 bis 12. August 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil.
10. August 2009 (Montag)
Der Kläger, der als Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Beklagten steht, nahm vom 6. Februar 2004 bis 4. Februar 2005 an der Polizeimission der Europäischen Union in B. teil. Hierfür wurde ihm Auslandsverwendungszuschlag ...
10. August 2009 (Montag)
Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vorinstanz hat die angegriffene Entscheidung auf die selbständig tragende Erwägung gestützt, ...
10. August 2009 (Montag)
Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
10. August 2009 (Montag)
Denkmalschutz; Eigentumsgarantie, Veränderungen des Denkmals; denkmalrechtliche Erlaubnis; Wegfall der Denkmaleigenschaft; Löschung in der Denkmalliste
6. August 2009 (Donnerstag)
Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; Inland; Dritte; physische Präsenz; Zweigstelle; Zweigniederlassung; Teilakt; grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr; Korrespondenzdienstleistung; Telekommunikation; ...
30. Juli 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig.
16. Juli 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde, mit der ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie eine Abweichung ...
16. Juli 2009 (Donnerstag)
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten wendet sich mit seiner Beschwerde nur noch dagegen, ...
16. Juli 2009 (Donnerstag)
Die allein auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig, ...
16. Juli 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vermögenszuordnungsbescheides, mit dem die Restitutionsberechtigung der Beigeladenen hinsichtlich des zwischenzeitlich mehrfach geteilten ...
16. Juli 2009 (Donnerstag)
Der Kläger war von 1999 bis 2004 hauptamtlicher Bürgermeister der Beklagten.
13. Juli 2009 (Montag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
13. Juli 2009 (Montag)
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
10. Juli 2009 (Freitag)
Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
10. Juli 2009 (Freitag)
Mit Bescheid vom 18. August 1995 stellte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin fest, dass der Kläger politisch Verfolgter ...
8. Juli 2009 (Mittwoch)
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden, ...
8. Juli 2009 (Mittwoch)
Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.
8. Juli 2009 (Mittwoch)
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, ...
8. Juli 2009 (Mittwoch)
Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten geschlossene städtebauliche Vertrag vom 24. Juli 2003 nichtig ist. Zur Begründung heißt es in dem angefochtenen Urteil, es fehle an der erforderlichen Kausalität ...
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde der Klägerinnen ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde ist begründet. Wie die Beklagte mit Recht geltend macht, ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob das Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten, ...
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Die Beklagte hat nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bereits aus Vorgängen vor Begründung eines ...
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist, soweit die Rügen überhaupt den Darlegungsanforderungen in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügen, jedenfalls unbegründet.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Der Kläger beansprucht die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung seines Vaters. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil die angeführten Maßnahmen einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage ...
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die am 28. Oktober 1990 bzw. am 18. November 1991 geborenen Klägerinnen sind mazedonische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland lebenden Vater.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Der Kläger begehrt ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu seinem im Bundesgebiet lebenden Vater.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat im Umfang des Beschwerdebegehrens grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten der Waffe auf einen Wehrpflichtigen; entwürdigende Behandlung; Strafverfahren, Degradierung zum Unteroffizier.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Ein Revisionsverfahren bietet dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Anordnung in § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG,...
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt weder der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch ein Verfahrensfehler vor, auf dem die Entscheidung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
7. Juli 2009 (Dienstag)
Mit Schreiben vom 15. August 2006 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller darüber, dass er für den Bereich des psychologischen Dienstes im Geschäftsbereich die IT Fachbetreuung auf zwei Arbeitnehmer in den Agenturen für Arbeit ...
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde des Beigeladenen ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Juli 2003 bis März 2005.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
7. Juli 2009 (Dienstag)
Die Klägerin wendet sich als Erbeserbin des unmittelbar Geschädigten und alleinigen Anteilseigners der F. L. KG gegen ...
2. Juli 2009 (Donnerstag)
Dem Kläger kann die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht gewährt werden, da nicht - wie diese Vorschrift es voraussetzt - glaubhaft gemacht ist, ...
2. Juli 2009 (Donnerstag)
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Juli 2009 (Mittwoch)
Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
1. Juli 2009 (Mittwoch)
Bruchteilseigentum; Unternehmensbeteiligung; Zweigstelle eines Unternehmens; Belegenheit im Beitrittsgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Entschädigungsberechtigung; Anmeldefrist; Sitz des Unternehmensträgers; Entziehung von Aktienanteilen; ...
30. Juni 2009 (Dienstag)
Die am … 1957 geborene Klägerin absolvierte nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule zunächst eine kaufmännische Ausbildung und war danach bei verschiedenen Arbeitgebern als kaufmännische Angestellte beschäftigt.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Die am … 1961 geborene Klägerin schloss das Studium der Fächer Musik und Deutsch 1983 mit dem Diplom ab. Vom 1. August 1983 bis zum 31. August 1988 war sie als angestellte Lehrerin an der F.-Oberschule in W. ...
30. Juni 2009 (Dienstag)
Die am … 1967 geborene Klägerin studierte Germanistik, Anglistik und Publizistik und schloss das Studium im Januar 1998 mit der Promotion ab. Danach arbeitete sie als Redakteurin und Übersetzerin.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Der am … 1957 geborene Kläger studierte Geschichte und Pädagogik und legte am 27. Oktober 1993 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II ab.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Der am … 1963 geborene Kläger schloss zunächst im Februar 1993 ein Studium der Katholischen Theologie mit dem Diplom ab. Im Oktober 1997 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe I und II, ...
30. Juni 2009 (Dienstag)
Der am … 1967 geborene Kläger leistete zunächst Zivildienst und bestand 1998 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II jeweils in den Fächern Deutsch und Russisch.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; Vergünstigung; Berufspflicht; Zahnarzt; Preisnachlässe; Privatpatient; Berufsausübung; Gleichheitssatz; Abhängigkeit; Satzung; Parlamentsvorbehalt.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; schwerwiegende Menschenrechtsverletzung; Religionsfreiheit; religiöses Existenzminimum; religiöse Betätigung im öffentlichen Bereich; ...
30. Juni 2009 (Dienstag)
Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Funktionsstufen nach § 20 TV BA.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Der Bundesnachrichtendienst hat mit Schreiben vom 19. Mai 2008 den Kläger davon in Kenntnis gesetzt, dass er auf der Grundlage von sechs Beschränkungsanordnungen des Bundesministeriums des Innern nach § 5 Abs. 1 G 10 ...
30. Juni 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke H., ...
30. Juni 2009 (Dienstag)
Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw. Die Klägerin begründete am 6. Mai 2005 mit Frau Ute U., mit der sie bereits zuvor in einer gemeinsamen Wohnung in ...
30. Juni 2009 (Dienstag)
Entführung; Geisel; Ausland; Konsulargesetz; Auslandskostengesetz; Konsularbeamter; Auslandsvertretung; Auswärtiges Amt; Auswärtiger Dienst; Notlage; hilfsbedürftig; Hilfeleistung; konsularische Amtshandlung; Kosten; Auslagen; Ersatz; Ermessen; ...
30. Juni 2009 (Dienstag)
Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; Geschäftsgeheimnis.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung des Auflösungsbegehrens innerhalb der Antragsfrist.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Beschwerde; Beschwerdeanlass; Bekanntgabe; Unterrichtung; nachrichtliche Übermittlung; Einlegen der Beschwerde; Beurteilung; Entwicklungsprognose; Widerspruch.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten; Anhörung; Erörterungspflicht.
30. Juni 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
26. Juni 2009 (Freitag)
Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung, ...
26. Juni 2009 (Freitag)
Der 1970 geborene Kläger absolvierte von 1992 bis 1998 erfolgreich ein Medizinstudium.
26. Juni 2009 (Freitag)
Das Revisionsverfahren wird im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 ...
26. Juni 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bleibt ohne Erfolg.
26. Juni 2009 (Freitag)
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ...
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Zugang zu dort vorhandenen Informationen über die Auslegung bestimmter Vorschriften des Gesetzes über den ...
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und welche Bindungen aus dem SGB VIII für die Regelung der ...
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Zur Entscheidung über die beantragte Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. März 2009 ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter berufen.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerden der Beklagten und des Beteiligten sind zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin ist Steuersekretärin in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit September 1997 - mit einer kindererziehungsbedingten Unterbrechung von April 2001 bis Dezember 2002 - in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und ...
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Der Kläger ist Steuerobersekretär in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit September 2000 - mit einer wehrdienstbedingten Unterbrechung von Januar bis September 2002 - in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und ...
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin ist Steuerobersekretärin in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit Mai 1997 in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen als Fahndungshelferin eingesetzt.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Der Kläger ist Steuerobersekretär in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit Januar 1999 in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen als Fahndungshelfer eingesetzt.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Der Kläger ist Steuersekretär in der Finanzverwaltung des Beklagten und wird seit September 2000 in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen als Fahndungshelfer eingesetzt.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie betreibt den Fernsehsender „...“, dessen vorwiegend in kurdischer Sprache produziertes Programm auf der Grundlage einer dänischen Sendelizenz europaweit über ...
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den Fernsehsender „...“, dessen vorwiegend in ...
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, ...
25. Juni 2009 (Donnerstag)
Die 1986 geborene Klägerin begehrt die Übernahme als Beamtin auf Widerruf in den mittleren Dienst der Steuerverwaltung der Beklagten. Auf ihre Bewerbung sagte ihr die Beklagte die Einstellung als Steueranwärterin zum 1. September 2006 ...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalwürdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; ...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von dem Beklagten aufgeworfenen Fragen ...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende Eltern; Personensorge; alleiniges Sorgerecht; geteiltes Sorgerecht; Kindeswohl; Analogie; Sicherung des Lebensunterhalts; gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen; ...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; übertarifliche Leistungen; Verteilungsgrundsätze.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde ist im Hinblick auf die angebrachte Verfahrensrüge begründet, das Verwaltungsgericht hätte die Klage nicht mangels Verfristung als unzulässig abweisen dürfen.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Es bedarf keiner weiteren Prüfung und Entscheidung, ob die Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung überhaupt materiell beschwert, d.h. in eigenen subjektiven Rechten verletzt und rechtsmittelbefugt ist.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat keinen Erfolg, soweit es die mit dem Hauptantrag verfolgte Aufhebung der Rücknahme der Tauglichkeitserklärungen betrifft.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ob § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einer vertraglichen ...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die allein geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Der Kläger stützt seine Beschwerde allein darauf, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem das angefochtene Berufungsurteil beruhen könne (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
24. Juni 2009 (Mittwoch)
12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie; Aufwandsentschädigung; Auslandstrennungsgeld; einheitliche Qualifikationsphase; Fachhochschulreife; Fachoberschule; Gymnasialausbildung;...
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Anfechtung einer Personalratswahl; Reichweite der gerichtlichen Prüfung.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal.
24. Juni 2009 (Mittwoch)
Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.
19. Juni 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
19. Juni 2009 (Freitag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
19. Juni 2009 (Freitag)
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, ...
19. Juni 2009 (Freitag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
19. Juni 2009 (Freitag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
19. Juni 2009 (Freitag)
Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.
19. Juni 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
19. Juni 2009 (Freitag)
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ...
19. Juni 2009 (Freitag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
19. Juni 2009 (Freitag)
1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ...
29. Mai 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.
29. Mai 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch.
29. Mai 2009 (Freitag)
Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.
29. Mai 2009 (Freitag)
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die allein von der Klägerin erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch. Die Beschwerde wirft die Frage auf, ...
29. Mai 2009 (Freitag)
Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung ...
29. Mai 2009 (Freitag)
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
29. Mai 2009 (Freitag)
außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; Höchstmaßnahme; Unterhaltsbeitrag; Sperr-Regelung; Berufssoldat; früherer Soldat; Dienstgradherabsetzung.
29. Mai 2009 (Freitag)
Fachausbildung; Ablösung ; formelle Voraussetzung für die Ausbildung.
29. Mai 2009 (Freitag)
Eignung; Verwendung; Verwendungsaufbau; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung.
29. Mai 2009 (Freitag)
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, Beurteilungsspielraum; Kompatibilität von dienstlichen Beurteilungen mit formalisierten Bewertungsstufen und solchen in freier Beschreibung; Konkurrenten in unterschiedlich hohe
29. Mai 2009 (Freitag)
Personalrat; Vertrauensperson; Anhörung; Erörterung der Stellungnahme zu beabsichtigter Personalmaßnahme.
29. Mai 2009 (Freitag)
Dienstliche Beurteilung; Befangenheit des Beurteilenden; Widerspruchsfreiheit der Beurteilung.
29. Mai 2009 (Freitag)
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
29. Mai 2009 (Freitag)
Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Schulungsbedürfnis.
29. Mai 2009 (Freitag)
Personalrat; Anhörung zu Versetzung; Gruppenangelegenheit der Soldaten; Heilung fehlerhafter Vertretung des Personalrats.
29. Mai 2009 (Freitag)
vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.
29. Mai 2009 (Freitag)
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Verfahrensfehler gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
29. Mai 2009 (Freitag)
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat die Klägerin die fünf im Tenor der Entscheidung genannten Richterinnen und Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
29. Mai 2009 (Freitag)
Die vom Kläger und der Beklagten eingelegten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg.
26. Mai 2009 (Dienstag)
Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang Fremdfinanzierungskosten in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand einzubeziehen sind.
25. Mai 2009 (Montag)
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
25. Mai 2009 (Montag)
Die allein auf den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
25. Mai 2009 (Montag)
Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und der von ihm benannte Rechtsanwalt beizuordnen.
25. Mai 2009 (Montag)
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, der von einer ihm in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch machen will, ...
25. Mai 2009 (Montag)
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger Verwaltungsakt; privatrechtsgestaltende Wirkung; Rückwirkung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; einstweilige Anordnung; vorläufige Zahlungsaufforderung; Beiladung; ...
25. Mai 2009 (Montag)
Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen; Beratungen der Prüfungskommission; äußere Prüfungsbedingungen und Prüfungsinhalte; mündlicher und schriftlicher Teil der Prüfung; vertrauliches Gespräch zwischen Prüfungskommission und Personalratsmitglied
25. Mai 2009 (Montag)
Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter Behinderter; Zusicherung; Rücknahme; Anfechtung; Widerspruchsbescheid; Vorverfahren; Ausnahme; Entbehrlichkeit.
25. Mai 2009 (Montag)
Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter Behinderter; Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes; Gleichstellungsbescheid; Rechtswirkungen.
25. Mai 2009 (Montag)
Trennungsübernachtungsgeld; Miete einer Wohnung im Eigentum des Ehepartners; Grundsatz der Sparsamkeit; Übergangscharakter des Trennungsgeldes; Nebenkosten.
25. Mai 2009 (Montag)
Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler Verkehrsflughafen; Verkehrslandeplatz; Qualitätssicherungsgutachten; maßgebender Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; Alternativenprüfung; Standortalternative;...
25. Mai 2009 (Montag)
Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von Treu und Glauben; Wirksamkeit des Vertrags; städtebauliche Maßnahme; Gesamtkonzept; Angemessenheit.
25. Mai 2009 (Montag)
Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung.
25. Mai 2009 (Montag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
20. Mai 2009 (Mittwoch)
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen.
18. Mai 2009 (Montag)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), mit denen die Kläger Verstöße gegen die Aufklärungspflicht geltend machen, greifen nicht durch.
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Antragsgegnerin für den Ausbau des Elbe-Havel-Kanals (EHK) im Planfeststellungsabschnitt 7 (PFA 7).
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.
15. Mai 2009 (Freitag)
Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden. Dem Prozesskostenhilfegesuch ist nicht zu entnehmen, weshalb eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ...
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.
15. Mai 2009 (Freitag)
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
15. Mai 2009 (Freitag)
Der Kläger ist Beamter und steht im Dienst des Beklagten. In den Jahren 2003 und 2004 ließ sich seine Tochter in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Bundespflegesatzverordnung nicht
15. Mai 2009 (Freitag)
Der Kläger ist Beamter und steht im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. 2001 ließ er sich in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Bundespflegesatzverordnung nicht an und ...
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin ist Beamtin und steht im Dienst des Beklagten. 2004 ließ sie sich in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Bundespflegesatzverordnung nicht an und ...
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin ist Beamtin und steht im Dienst des Beklagten. 2003 ließ sie sich in der R. Parkklinik behandeln. Diese Privatklinik wandte die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze Bundespflegesatzverordnung nicht an und ...
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die angegriffene Entscheidung beruht außerdem auf einer Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
15. Mai 2009 (Freitag)
Die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) ist gegeben. Der Senat hat die Revision durch Beschluss vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 B 73.07 - zugelassen, ...
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch auf einen dem Urteil anhaftenden Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.
15. Mai 2009 (Freitag)
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil, durch das das Verwaltungsgericht den Beklagten im Wege der Zurückstufung in das Amt eines Technischen Postamtsrats versetzt hat, als unbegründet zurückgewiesen.
15. Mai 2009 (Freitag)
Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Kindergeldberechtigung; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; entsprechende Leistung; verfassungskonforme Auslegung; Zurückverweisung.
15. Mai 2009 (Freitag)
Restitution; Grundstücksrestitution; Unternehmen; Unternehmensgrundstück; Unternehmensträger; Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Unternehmenstrümmer; Trümmerrestitution; Unternehmensveräußerung; ...
15. Mai 2009 (Freitag)
Vertretung; Vertretungszwang; Prozessbevollmächtigter; Prozesshandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsgericht.
15. Mai 2009 (Freitag)
Die Erinnerung der Klägerin gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. bleibt ohne Erfolg, da der Kostenansatz nicht zu beanstanden ist.
14. Mai 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde der Klägerin ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO begründet. Zwar greifen die von der Klägerin erhobenen Grundsatz- und Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht durch.
8. Mai 2009 (Freitag)
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
8. Mai 2009 (Freitag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 505 228,04 € ...
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 14 748,30 € für die Monate ...
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 25 461,30 € für die Monate ...
8. Mai 2009 (Freitag)
Der Antragsgegner erließ eine Verordnung über ein Naturschutzgebiet. Diese haben die Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffen.
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 1. September 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 18 837,72 € für die Monate ...
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheid vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 837,33 € für die Monate ...
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheid vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 607,96 € für die Monate ...
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 16 339,82 € für die Monate ...
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 31. März 2004 und 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 4 015,38 € für den Monat ...
8. Mai 2009 (Freitag)
Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; Vorschubleisten.
8. Mai 2009 (Freitag)
Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich.
8. Mai 2009 (Freitag)
Die Kläger fechten Bescheide des Beklagten an, mit denen ihnen das Halten von Katzen gemäß § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG untersagt wird.
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Die allein auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Nachdem Kläger und Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, ...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Die Klage hatte mehrere Streitgegenstände, deren Werte gem. § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind.
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters;...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters;...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters;...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Beihilfefähigkeit; Angemessenheit; Krankenhausaufenthalt; Privatklinik; Pflegesätze; Behandlungsvertrag; Krankenhauswahl; Krankenhauspflegesätze; Fürsorgegrundsatz; zivilrechtliche Berechtigung von Forderungen; Zurückverweisung.
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; zulässige Einsätze der Bundeswehrstreitkräfte; sonstige Verwendungen der Bundeswehrstreitkräfte; Öffentlichkeitsarbeit; dienstliche Zwecke; Ungehorsam; Befehl; ...
5. Mai 2009 (Dienstag)
Vorläufige Festnahme; Recht auf ein „faires Verfahren“; Beschuldigteneigenschaft eines Soldaten; Rolle als Beschuldigter schließt die eines Zeugen im selben Verfahren aus; Grundrecht auf Freiheit der Person; Erlaubnistatbestandsirrtum.
5. Mai 2009 (Dienstag)
Vertrauensperson; Anhörung; Unterrichtung; Beteiligungsrecht; Soldatenvertreter; Personalrat; Disziplinarverfahren; Einleitung.
5. Mai 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde der Kläger hat mit einer der von ihr erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg.
5. Mai 2009 (Dienstag)
Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt und Publizist, begehrt in verschiedenen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht von der Beklagten Auskunft über Daten, ...
5. Mai 2009 (Dienstag)
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, ...
5. Mai 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
5. Mai 2009 (Dienstag)
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip;...
30. April 2009 (Donnerstag)
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
24. April 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das mit dem Netz der Beigeladenen zusammengeschaltet ist. In der Zusammenschaltungsanordnung wird die Beigeladene u.a. verpflichtet, die Leistung „Telekom B.2 (Ort)“ zu erbringen.
24. April 2009 (Freitag)
Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das mit dem Netz der Beigeladenen zusammengeschaltet ist. In der Zusammenschaltungsanordnung wird die Beigeladene u.a. verpflichtet, die Leistung „Telekom B.2 (Ort)“ zu erbringen.
24. April 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
24. April 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
24. April 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
24. April 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
24. April 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
24. April 2009 (Freitag)
Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit; Erfüllungshindernis; hoheitliche Religionsfürsorge; Verbot der Staatskirche; Grundsatz der Neutralität; Grundsatz der Parität; Wegfall der Geschäftsgrundlage; ...
24. April 2009 (Freitag)
Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzung; Änderungen im Aufgabenbereich.
24. April 2009 (Freitag)
Restitution; öffentliches Interesse; Tatbestandsmerkmal; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal; Wohnungsbau; komplexer Wohnungsbau.
24. April 2009 (Freitag)
Vorausleistung; Verrechnung; endgültiger Erschließungsbeitrag; Tilgungswirkung; Erfüllungswirkung; Zahlungsverjährung; Erlöschen; erbrachte Leistung; Zahlung.
24. April 2009 (Freitag)
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; Videowirtschaft; Fernsehveranstalter; Sonderabgabe; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit.
24. April 2009 (Freitag)
Entgelt; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; verfügende Wirkung; Verbindungsentgelt; Zusammenschaltungsentgelt; Anschlusskosten; Anschlusskostenbeitrag; Anschlusskostendefizit; Verzicht; Klagebefugnis; ...
24. April 2009 (Freitag)
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, zu verantwortende -; Ausschluss des Einbürgerungsanpruchs; Einbürgerung, Anspruch auf -; Einbürgerungszusicherung; Fernwirkungen, Zurechnung von - ...
24. April 2009 (Freitag)
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; Tetrahydrocannabinol; THC; Haschisch; Betäubungsmittel; Betäubungsmittelkonsum; Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung; fehlende Fahreignung; Kraftfahreignung; ...
24. April 2009 (Freitag)
Radioaktive Abfälle; Endlager; Standortsuche; Veränderungssperre; Gewinnung von Bodenschätzen; Rahmenbetriebsplan; Zulassung; entgegenstehende öffentliche Interessen.
24. April 2009 (Freitag)
Schwerer Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; unbeschränkte Berufung.
24. April 2009 (Freitag)
Bestellung eines Pflichtverteidigers.
24. April 2009 (Freitag)
Zur Entscheidung über die beantragte Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Einzelrichterin berufen.
23. April 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
17. April 2009 (Freitag)
Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.
17. April 2009 (Freitag)
Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Zulassung der Revision auf Grund eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 41 Abs. 1 LDG sowie §§ 69 und 55 BDG.
16. April 2009 (Donnerstag)
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten, mit dem diese die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Bremen-Borgfeld nach Lilienthal-Falkenberg festgestellt hat.
16. April 2009 (Donnerstag)
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
16. April 2009 (Donnerstag)
Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -; Naturschutzgebiet, Zulässigkeit von Verboten in einem -; Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen;...
16. April 2009 (Donnerstag)
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; ...
16. April 2009 (Donnerstag)
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern; Verlängerungsverbot; Übergangsregelungen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; ...
16. April 2009 (Donnerstag)
Vermögenszuordnungsrecht; Gemeinden in der DDR; Körperschaft des öffentlichen Rechts; selbständige Gebietskörperschaft; juristische Person; demokratischer Zentralismus; örtliche Staatsorgane.
16. April 2009 (Donnerstag)
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget;...
16. April 2009 (Donnerstag)
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget; ...
16. April 2009 (Donnerstag)
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).
16. April 2009 (Donnerstag)
Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 VwGO ...
16. April 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Fragen zuzulassen, ...
16. April 2009 (Donnerstag)
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, in ihrem Eigenbetrieb „Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen D.“ auch die auf Kosten der Hinterbliebenen bereitgestellte Eingefäßurne der Marke „Floralat“ ...
16. April 2009 (Donnerstag)
Der Kläger nimmt gemäß § 13 des Rettungsgesetzes NRW RettG als Verwaltungshelfer Aufgaben des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst im Zuständigkeitsbereich des Beklagten wahr.
16. April 2009 (Donnerstag)
Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, ...
14. April 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
14. April 2009 (Dienstag)
Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil dem Prozesskostenhilfegesuch nicht zu entnehmen ist, ...
14. April 2009 (Dienstag)
Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund; ...
14. April 2009 (Dienstag)
Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.
7. April 2009 (Dienstag)
Die Klägerin begehrt die Gleichwertigkeitsanerkennung einer in Serbien absolvierten Ausbildung zur Krankenschwester nach dem Krankenpflegegesetz.
7. April 2009 (Dienstag)
Die Klägerin beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).
7. April 2009 (Dienstag)
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
7. April 2009 (Dienstag)
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
7. April 2009 (Dienstag)
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
7. April 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
7. April 2009 (Dienstag)
Die auf die Revisionszulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
7. April 2009 (Dienstag)
Das Rechtsmittel der Antragsteller gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig.
7. April 2009 (Dienstag)
Der Kläger, der für die Zeit vom 22. Juli 1974 bis zum 2. Oktober 1990 als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - anerkannt worden ist, ...
7. April 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
7. April 2009 (Dienstag)
Der Kläger wurde nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG - durch Bescheid vom 12. Januar 2006 rehabilitiert, ...
7. April 2009 (Dienstag)
Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
7. April 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
7. April 2009 (Dienstag)
Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.
6. April 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.
6. April 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.
6. April 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beigeladenen, seine vollständigen Akten vorzulegen, rechtmäßig ist.
6. April 2009 (Montag)
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist nicht begründet.
6. April 2009 (Montag)
Die Klägerin begehrt die Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zur staatlich anerkannten Erzieherin nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG).
6. April 2009 (Montag)
Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der Beihilfe; Beihilfefähigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen; Notwendigkeit der Aufwendungen; Angemessenheit der Aufwendungen; ...
6. April 2009 (Montag)
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Medium-Hybrid-Energieerzeugungsanlage in Anspruch.
6. April 2009 (Montag)
Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; Bundespolizei; Seestreifen; Seewache; Freiwache; wache Aufmerksamkeit; Ruhephasen; Häufigkeit einer dienstlichen Inanspruchnahme; typisierende Betrachtungsweise; ...
6. April 2009 (Montag)
Enteignung; besatzungsrechtliche; besatzungshoheitliche; Rückgängigmachung der Enteignung.
6. April 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
6. April 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
6. April 2009 (Montag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) fehle (UA S. 5).
6. April 2009 (Montag)
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das gilt unabhängig davon, ob der Beklagte den gemäß § 173 VwGO, § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Beweis geführt hat oder jedenfalls führen könnte, ...
6. April 2009 (Montag)
Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
6. April 2009 (Montag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.
6. April 2009 (Montag)
Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; Bundespolizei; Seestreifen; Seewache; Freiwache; wache Aufmerksamkeit; Ruhephasen; Häufigkeit einer dienstlichen Inanspruchnahme; typisierende Betrachtungsweise;...
6. April 2009 (Montag)
Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; Bundespolizei; Seestreifen; Seewache; Freiwache; wache Aufmerksamkeit; Ruhephasen; Häufigkeit einer dienstlichen Inanspruchnahme; typisierende Betrachtungsweise; ...
6. April 2009 (Montag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die von der Klägerin allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.
6. April 2009 (Montag)
Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der Gesamtnote; Leistungsbewertung; Erkennbarkeit von Richtwerten; keine Rechtsverletzung.
24. März 2009 (Dienstag)
Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs; Beihilfe; Beihilfeausschluss; Beihilfesystem; Beschränkungsverbot; Dienstleistungsverkehr; Differenzierung im Beihilfesystem; Ermächtigungsgrundlage; ...
24. März 2009 (Dienstag)
Ausschluss der Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes; Wiederaufgreifen des Restitutionsverfahrens; Dauerverwaltungsakt; Erwerb; redlich; redlicher Erwerb.
24. März 2009 (Dienstag)
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
24. März 2009 (Dienstag)
Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt.
24. März 2009 (Dienstag)
Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur ; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; ...
20. März 2009 (Freitag)
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz; Übertragung eines Förderdienstpostens; Beförderungswarteliste; Unterlassung der Benachrichtigung weiterer Bewerber von einer Beförderungsabsicht; ...
20. März 2009 (Freitag)
Verkürzung der Probezeit; Probezeitbeurteilung; Laufbahnprüfung; Vergleichsmaßstab; erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen.
20. März 2009 (Freitag)
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher Anspruch, Ermessen, Ermessensreduzierung, Missbrauch, offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Regelanspruch, Rücknahme des Asylantrags, Sollvorschrift, Sperrwirkung.
20. März 2009 (Freitag)
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; Nachfluchtgrund; Nachfluchttatbestand; Regelfall; Regelausschlussgrund; selbst geschaffener Nachfluchttatbestand; subjektiver Nachfluchtgrund; ...
20. März 2009 (Freitag)
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung ...
20. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Die Beschwerde hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
20. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.
20. März 2009 (Freitag)
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; Regelausweisungsgrund; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; ...
20. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Klägers, der einen medizinischen Transportdienst betreibt und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Eiltransport von Blut, Stammzellen und Knochenmarktransplantaten unter Gebrauch von Blaulicht ...
20. März 2009 (Freitag)
Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. mit den §§ 114 ff. ZPO. Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.
20. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
20. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat mit der Verfahrensrüge (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Mit ihren diesbezüglichen Ausführungen beanstandet sie der Sache nach die fehlerhafte Auslegung und Anwendung des § 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO in einer Weise,...
20. März 2009 (Freitag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
20. März 2009 (Freitag)
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.
20. März 2009 (Freitag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
20. März 2009 (Freitag)
Der Kläger begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Klageverfahren die Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG).
20. März 2009 (Freitag)
Der Kläger hat mit einer im Juni 2008 beim Arbeitsgericht Celle erhobenen Klage die Aufhebung eines vom Beklagten erlassenen Bescheides sowie die Feststellung begehrt, ...
20. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Der Beklagte hat nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 69 BDG dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 69 BDG gegeben ist.
20. März 2009 (Freitag)
Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; Enteignung; Flurbereinigungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Reichweite; Klagebefugnis; Widerspruchsbefugnis; Pächter.
13. März 2009 (Freitag)
Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperrfrist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; ...
13. März 2009 (Freitag)
Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für Fortbildungsmaßnahmen; Aufstiegsfortbildungsförderung; Ausbildungsabschluss als Förderungsvoraussetzung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; ...
13. März 2009 (Freitag)
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; PKK; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßi
13. März 2009 (Freitag)
Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde.
13. März 2009 (Freitag)
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache und auf Verfahrensfehler (Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
13. März 2009 (Freitag)
Die Klägerinnen wenden sich gegen die von der beklagten Bundesrepublik Deutschland (Wehrbereichsverwaltung West) den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika, ...
13. März 2009 (Freitag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
13. März 2009 (Freitag)
Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 13. Januar 2009 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
13. März 2009 (Freitag)
Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
13. März 2009 (Freitag)
Die 1957 geborene Klägerin, eine selbständige Unternehmerin, heiratete am 28. Januar 2006 einen 1953 geborenen Landesbeamten, der 24 Tage später, am 20. Februar 2006, an einem Bronchialkarzinom verstarb.
13. März 2009 (Freitag)
Die Klägerin wurde mit Ablauf des 31. März 2000 wegen mangelnder Bewährung aus dem Probebeamtenverhältnis entlassen. Sie erhielt aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ...
13. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rüge der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
13. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rüge der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
13. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde ist unzulässig, denn die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ...
13. März 2009 (Freitag)
Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
13. März 2009 (Freitag)
Der Antrag der Kläger, ihnen für die Durchführung des beabsichtigten Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist unbegründet;...
13. März 2009 (Freitag)
Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Verkaufsfläche.
13. März 2009 (Freitag)
Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Verkaufsfläche; städtebauliches Entwicklungskonzept.
13. März 2009 (Freitag)
Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.
5. März 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2008 wendet, ist unzulässig, ...
5. März 2009 (Donnerstag)
Mit Beschluss vom 31. Januar 2008 hatte der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 1. November 2007 verworfen, ...
5. März 2009 (Donnerstag)
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Nichtzulassungsbeschwerde, ...
5. März 2009 (Donnerstag)
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
5. März 2009 (Donnerstag)
Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, vielmehr aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
5. März 2009 (Donnerstag)
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.
5. März 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
5. März 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
5. März 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde des Beklagten bleibt ohne Erfolg.
5. März 2009 (Donnerstag)
Mitbestimmung des Personalrats; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Altersermäßigung für angestellte Lehrkräfte; Tarifvorrang.
5. März 2009 (Donnerstag)
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; Beurteilungsbeitrag; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabstufung der Gesamtnote; Leistungsbewertung; Erkennbarkeit von Richtwerten.
5. März 2009 (Donnerstag)
Dienstunfall; Risikoverteilung; räumlicher Machtbereich des Dienstherrn; Dienstort; Dienstzeit; Übertragung dienstlicher Aufgaben; notwendige dienstliche Verrichtungen; Einbeziehung in den Dienstbetrieb; dienstliches Über- und Unterordnungsverhältnis; ...
5. März 2009 (Donnerstag)
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts; Besoldungsdienstalter; Hinausschieben des Besoldungsdienstalters; Festsetzung des Besoldungsdienstalters; Tätigkeit an einer privaten Ersatzschule.
5. März 2009 (Donnerstag)
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; ...
5. März 2009 (Donnerstag)
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, ...
5. März 2009 (Donnerstag)
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses;...
5. März 2009 (Donnerstag)
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; ...
5. März 2009 (Donnerstag)
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; Verwendung von Soldaten; Einsatz von Soldaten; Streitkräfte; Bundeswehr; Einsatz der Streitkräfte im Innern; Parlamentsheer; Bundeshaushaltsplan;...
5. März 2009 (Donnerstag)
Von den Gründen der Klägerin für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO hat die Verfahrensrüge Erfolg, ...
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Flurbereinigung; Landabfindung; Wertgleichheit; maßgeblicher Zeitpunkt; vorläufige Besitzeinweisung; wesentlicher Einfluss; wertbestimmender Faktor; vorübergehender Nachteil; Ackerland; Dauergrünland; ausgleichszahlungsberechtigte Fläche; AB-Status; ...
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; Bindung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Folgeantrag; Fristbeginn; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Staatenlosigkeit; Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahren; ...
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; DHKP/C; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; ...
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO einzustellen.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Der Antragsteller, ein im Land Hessen anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des ...
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum -; Sicherung, Leistungen der sozialen -; Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschussleistung; ...
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Krankenhausfinanzierung; Ausbildungsbudget; Kosten der Ausbildungsstätte; Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen; Anrechnungsschlüssel; Praxisanleitung; Praxisanleiter.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) Einwilligung; Stellung der Anträge; Anschlussberufung; Kosten.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Ansprüche für das Jahr 1999.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit, Ausbildungsstand, Ausbildungsgang, objektiver Vergleich, individuelle Qualifikation, Berufserfahrung, Kenntnisstand, Prüfung.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Die Klägerin, eine amtsangehörige brandenburgische Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Rückbau des Bahnübergangs „Oelsewiesen“ im Zuge des Schneeberger Weges auf ihrem Gemeindegebiet.
25. Februar 2009 (Mittwoch)
Von den seitens der Klägerin angeführten Gründen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO hat die Verfahrensrüge Erfolg, ...
23. Februar 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig.
23. Februar 2009 (Montag)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
23. Februar 2009 (Montag)
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Handelsstatistik.
23. Februar 2009 (Montag)
Die Beschwerde ist im Hinblick auf die angebrachte Verfahrensrüge begründet.
23. Februar 2009 (Montag)
Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin geltend macht, die Kontrolle des Zugangs zum Gerichtsgebäude beim Verwaltungsgerichtshof ...
23. Februar 2009 (Montag)
Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans 02/00 „Areal E/II“ Chemiepark Bitterfeld belegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks.
23. Februar 2009 (Montag)
Der Kläger, der für die Zeit vom 17. Juni 1980 bis zum 4. August 1982 als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - und für die Zeit ...
23. Februar 2009 (Montag)
Die Kläger wenden sich gegen die teilweise Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, ...
23. Februar 2009 (Montag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Kläger legt keinen Zulassungsgrund schlüssig dar.
23. Februar 2009 (Montag)
Der Antrag auf Zulassung der Revision hat keinen Erfolg.
23. Februar 2009 (Montag)
Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten zur Rückführung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen (Brandrückständen), ...
23. Februar 2009 (Montag)
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Klägerin trotz ihres Ausscheidens aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) zum 1. Januar 2000 und ihrer Bekundung, ...
23. Februar 2009 (Montag)
Die Klägerinnen, Getränkehersteller aus Österreich, wenden sich gegen Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen nach der Verpackungsverordnung.
23. Februar 2009 (Montag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
23. Februar 2009 (Montag)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger in Anspruch genommenen Zulassungsgründe liegen nicht vor.
23. Februar 2009 (Montag)
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts muss abgelehnt werden, ...
23. Februar 2009 (Montag)
Der Kläger wurde wegen seiner Einweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus in der Zeit vom ...
23. Februar 2009 (Montag)
Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Restitution des Grundstücks S.straße … in Dresden.
23. Februar 2009 (Montag)
Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.
18. Februar 2009 (Mittwoch)
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung des Flugplatzes; Vorprüfung; betriebsbedingte Umweltauswirkungen; Planrechtfertigung; Angebotsplanung; bedarfsspezifische Abwägungskontrolle; ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die Kläger wenden sich gegen eine Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Juni 2001 für den Verkehrsflughafen Niederrhein. Die Genehmigung gestattet der Beigeladenen die zivile Nutzung des aus der militärischen Trägerschaft ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn; fachplanerisches Abwägungsgebot; Drittschutz; Fluglärmschutz; staatsvertragliche Sonderregelung; Umweltverträglichkeitsprüfung; ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die Kläger wenden sich gegen eine Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Juni 2001 für den Verkehrsflughafen Niederrhein. Die Genehmigung gestattet der Beigeladenen die zivile Nutzung des aus der militärischen Trägerschaft ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Die Rechtssache kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne der ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Als grundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde sinngemäß die Frage auf, ob Entgelte für die zur Erfüllung ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensfehlers (2.) stützt, hat keinen Erfolg.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der vom Beschwerdeführer behauptete Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger will erreichen, dass der Beklagte die Zeit vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1978, die er als wissenschaftlicher Angestellter an der Universität B. ...
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der Divergenz i.S.d. § 127 Nr. 1 BRRG gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht in einem es tragenden Rechtssatz von dem Urteil des Senats vom 15. November 2007 BVerwG 2 C 24.06 Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 18 ab.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die auf den Zulassungsgrund der Rechtsgrundsätzlichkeit (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
30. Januar 2009 (Freitag)
Die ausschließlich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
19. Januar 2009 (Montag)
Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
19. Januar 2009 (Montag)
Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden; denn eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
19. Januar 2009 (Montag)
Die Klägerin begehrt eine Neubescheidung ihres Antrags auf Gewährung einer Härtebeihilfe gemäß § 6 der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen vom 8. Dezember 1999 (MBl LSA Nr.13/2000 vom 26. April 2000 S. 430),...
19. Januar 2009 (Montag)
Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels stützt, hat keinen Erfolg.
19. Januar 2009 (Montag)
Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, Telekommunikationslinie, Nutzungsberechtigung, Verlegung, Änderung, Kosten.
19. Januar 2009 (Montag)
Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung; Anspruchsübergang, Auszahlung von Kontoguthaben nach -; ...
19. Januar 2009 (Montag)
Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.
19. Januar 2009 (Montag)
Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.
19. Januar 2009 (Montag)
Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; Grundsatz der Gleichheit der Wahl, Grundsatz der Chancengleichheit;...
19. Januar 2009 (Montag)
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; Dienstpflicht zur unverzüglichen Einleitung nach Kenntnis vom Verdacht eines Dienstvergehens; Ermittlungen vor Verfahrenseinleitung; Schutzfunktion des Disziplinarverfahrens; ...
19. Januar 2009 (Montag)
Beschwerde; Vertretungszwang.
19. Januar 2009 (Montag)
Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; gebundene Entscheidung; Enteignung; Eigentumsgarantie; Gemeinde; Allgemeinwohl; Abwägung; öffentliche Belange; Natur- und Landschaftsschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; ...
19. Januar 2009 (Montag)
Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; Rückforderungsbescheid; Leistungsbescheid; Widerspruch; Anfechtungsklage; Aufrechnung; Aufrechenbarkeit; aufschiebende Wirkung; Vollziehung des Verwaltungsakts.
19. Januar 2009 (Montag)
Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld.
19. Januar 2009 (Montag)
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsgegnerin und die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden der Beigeladenen zu 1 und 2 bleiben ohne Erfolg.
19. Januar 2009 (Montag)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Die gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
19. Januar 2009 (Montag)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Die gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
19. Januar 2009 (Montag)
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
19. Januar 2009 (Montag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Der Kläger wurde für die Dauer eines zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzuges vom 19. Oktober 1967 bis 1. Oktober 1969 mit Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 17. März 2006 rehabilitiert.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die Anhörungsrüge ist unzulässig.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die mit Verfahrensrügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründete Beschwerde der Beigeladenen hat Erfolg.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Das Klageverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem es durch den zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 5. November 2008 geschlossenen Vergleich beendet worden ist.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Das Klageverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem es durch den zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 5. November 2008 geschlossenen Vergleich beendet worden ist.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Das Klageverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem es durch den zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 5. November 2008 geschlossenen Vergleich beendet worden ist.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beruft, denn sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie hilfsweise die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Der Antragsteller ist Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen - VG Köln 20 K 274/07 -.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die Beschwerde, mit der die Verfahrensmängel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Baugenehmigung; Legebatterie; Altanlage; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsvorschriften; ...
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende Wählergruppen; Landesverband; Verbändeverband; Organisationsform; Demokratieprinzip; Chancengleichheit; Differenzierungsverbot; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlagsrecht; ...
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, Kombinationspräparat, Kombinationsarzneimittel, Kombinationsbegründung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, Begründungsanforderungen, ...
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, Kombinationspräparat, Kombinationsarzneimittel, Kombinationsbegründung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, ...
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; BSE-Überwachungsprogramm; generelle Untersuchung bestimmter Altersklassen; Ausweitung der Untersuchungspflichten durch einen Mitgliedstaat; ...
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; fleischhygienerechtliche Ermächtigungsgrundlage; Rechtmäßigkeit der Amtshandlung; Zitiergebot; offensichtlicher Fehler; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; ...
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmen; Behinderung; Diskriminierung wegen Behinderung; Behinderter als Schutzberechtigter; keine Schutzerstreckung auf Dritte; ...
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Eingriff in Natur und Landschaft; Ersatzmaßnahme; Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde; vorhabenfremder Kompensationsbedarf; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Existenzgefährdung; landwirtschaftlicher Betrieb.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Die auf alle drei Gründe für die Zulassung der Revision gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Rechtsweg; Teilstreitkraft; Uniformträgerbereich; Zentraler Sanitätsdienst.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues Dienen; Fahren ohne Fahrerlaubnis; unbefugtes Führen einer Amtsbezeichnung; unbefugtes Führen eines Dienstgrades; unbefugtes Tragen einer Uniform; ...
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Beschwerdefrist; Kenntnis vom Beschwerdeanlass; Personalgespräch; Vermerk; Bevollmächtigter.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Antragsfrist; Maßnahme; Perspektivkonferenz.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes; Repatriierung; Befehl; Fortsetzungsfeststellungsantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung; Vertrauensverlust; Verdacht eines Dienstvergehens; Vertrauensperson; Versetzungsschutz.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Aussagegenehmigung; Strafantrag; Rechtsschutzbedürfnis.
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Aussagegenehmigung; Strafantrag
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Beurteilung; Neufassung
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Verwendung; Abordnung; Einverständnis; Auswärtiges Amt; Störungen des Dienstbetriebs.
7. Januar 2009 (Mittwoch)

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