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Nachschlagewerk

 

Titel:


Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


25/17


veröffentlicht am :


14. Juni 2017 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 25/17

 

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

 

Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO* eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zuletzt als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Zwischen den Parteien war im Jahre 2013/14 ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der zugunsten des Klägers ausging. Nachdem Mitarbeiter im März 2014 eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger abgelehnt hatten, teilte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 23. Februar 2015 mit, dass sie ihn für die Zeit vom 16. März bis zum 30. September 2015 am Standort Berlin einsetzen werde; eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund außerhalb dieses Teams bestehe nicht. Nachdem der Kläger seine Arbeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 26. März 2015 ab. Im April erfolgte eine weitere Abmahnung. Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Mit der vorliegenden Klage möchte der Kläger ua. festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet war, der Weisung vom 23. Februar 2015 Folge zu leisten. Des Weiteren begehrt er die Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte. In einem weiteren Verfahren (- 2 AZR 329/16 -) wendet er sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Über die Revision der Beklagten kann noch nicht entschieden werden. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Bestimmungen des Arbeitsvertrags der Parteien ließen zwar grundsätzlich eine Änderung des Arbeitsortes des Klägers zu, die Versetzung von Dortmund nach Berlin habe aber nicht billigem Ermessen entsprochen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Fünfte Senat hat allerdings die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht aus anderen Gründen unwirksam sei, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle. Der Zehnte Senat möchte hingegen die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht - auch nicht vorläufig - folgen muss und fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

 

 

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 -

*§ 106 GewO lautet:

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
Pressemitteilung Nr. 57 vom 21. Dezember 2017 (Donnerstag)
Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Pressemitteilung Nr. 58 vom 21. Dezember 2017 (Donnerstag)
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
Pressemitteilung Nr. 56 vom 13. Dezember 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 60/16 - und weiteren Verfahren (Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Allgemeinverbindlicherklärung)
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Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Pressemitteilung Nr. 54 vom 23. November 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 4 AZR 140/16 - (Einrichtung eines Arbeitszeitkontos - Auslegung von § 48 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk - Günstigkeits-/Spezialitätsprinzip)
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Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Pressemitteilung Nr. 53 vom 22. November 2017 (Mittwoch)
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung Nr. 51 vom 16. November 2017 (Donnerstag)
Inken Gallner neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 27. Oktober 2017 (Freitag)
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck neuer Vorsitzender des Fünften Senats
Pressemitteilung Nr. 50 vom 27. Oktober 2017 (Freitag)
Inken Gallner neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 27. Oktober 2017 (Freitag)
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Pressemitteilung Nr. 47 vom 26. Oktober 2017 (Donnerstag)
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Pressemitteilung Nr. 48 vom 26. Oktober 2017 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Oktober 2017 (Donnerstag)
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Pressemitteilung Nr. 45 vom 18. Oktober 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 439/16 - (Anrechnung der in der höheren Entgeltgruppe im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgelegten Stufenlaufzeit nach Rückgruppierung im Anwendungsbereich des TVöD-VKA)
Pressemitteilung Nr. 44 vom 17. Oktober 2017 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 83/16 - (Ausschluss geringfügig Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung)
Pressemitteilung Nr. 43 vom 16. Oktober 2017 (Montag)
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 26. September 2017 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 142/16 - (Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins)
Pressemitteilung Nr. 41 vom 26. September 2017 (Dienstag)
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Pressemitteilung Nr. 38 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Pressemitteilung Nr. 39 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung Nr. 40 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Pressemitteilung Nr. 39 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Antwort des 5. Senats
Pressemitteilung Nr. 37 vom 19. September 2017 (Dienstag)
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 35 vom 30. August 2017 (Mittwoch)
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
Pressemitteilung Nr. 36 vom 30. August 2017 (Mittwoch)
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
Pressemitteilung Nr. 36 vom 30. August 2017 (Mittwoch)
Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg
Pressemitteilung Nr. 33 vom 23. August 2017 (Mittwoch)
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Pressemitteilung Nr. 34 vom 23. August 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 52/14 - (Mitbestimmung bei der Einführung einer Selbstverpflichtung im Umgang mit mobilen Daten - Unterlassungsanspruch - Verwertungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 32 vom 17. August 2017 (Donnerstag)
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Pressemitteilung Nr. 31 vom 27. Juli 2017 (Donnerstag)
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Pressemitteilung Nr. 29 vom 29. Juni 2017 (Donnerstag)
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Pressemitteilung Nr. 30 vom 29. Juni 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 383/16 - (Mindestlohnanspruch eines Zeitungszustellers)
Pressemitteilung Nr. 28 vom 26. Juni 2017 (Montag)
Dr. Rüdiger Linck neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 27 vom 20. Juni 2017 (Dienstag)
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Pressemitteilung Nr. 25 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
Pressemitteilung Nr. 26 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan verstorben
Pressemitteilung Nr. 23 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Pressemitteilung Nr. 24 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 22 vom 26. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 733/15 - (Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch)
Pressemitteilung Nr. 21 vom 19. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 198/16 - (Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 20 vom 12. April 2017 (Mittwoch)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 19 vom 28. März 2017 (Dienstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Urteil des 6. Senats vom 23.3.2017 - 6 AZR 705/15 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 778/15 - (Jahressonderzahlung bei der Bundesagentur für Arbeit - Differenzierung nach den Tarifgebieten Ost und West - Verstoß gegen Art. 3 GG)
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 144/16 - (Tantiemezahlung - Auskunftsklage)
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2017 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Pressemitteilung Nr. 10 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2017
Pressemitteilung Nr. 8 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rudi Müller-Glöge im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 6 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 4 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Pressemitteilung Nr. 5 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Pressemitteilung Nr. 3 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Pressemitteilung Nr. 2 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2017 (Mittwoch)
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