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Nachschlagewerk

 

Titel:


Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


58/17


veröffentlicht am :


21. Dezember 2017 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 58/17

 

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

 

Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin ist als Ärztin approbiert; zwischen ihr und der Beklagten besteht ein Vertrag, nach dem die Beklagte der Streithelferin die Aufgabe eines Betriebsarztes übertragen und die Streithelferin diese Aufgabe als freiberuflich tätige Betriebsärztin übernommen hat. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts rief die Streithelferin im November 2011 alle interessierten Mitarbeiter/innen der Beklagten zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf, deren Kosten die Beklagte übernahm. Am 8. November 2011 führte die Streithelferin in den Räumlichkeiten der Beklagten bei der Klägerin die Grippeschutzimpfung durch. Die Klägerin hat behauptet, sie habe einen Impfschaden erlitten. Für diesen hafte ihr die Beklagte. Sie sei vor der Impfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Wäre sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte sie die angebotene Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen. Mit ihrer Klage fordert die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Zudem begehrt sie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Influenza-Impfung noch entstehen werden.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte keinen Erfolg. Die Beklagte haftet der Klägerin nicht für den von dieser behaupteten Impfschaden, da sie keine Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt hat. Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein Behandlungsvertrag, aus dem die Beklagte zur Aufklärung verpflichtet gewesen wäre, nicht zustande gekommen. Die Beklagte war vorliegend auch nicht aufgrund des zwischen ihr und der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Klägerin über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären, und musste sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß der Ärztin gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen.

 

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21. Dezember 2017- 8 AZR 853/16 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Freiburg -
Urteil vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 -

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Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 383/16 - (Mindestlohnanspruch eines Zeitungszustellers)
Pressemitteilung Nr. 28 vom 26. Juni 2017 (Montag)
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Pressemitteilung Nr. 27 vom 20. Juni 2017 (Dienstag)
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Pressemitteilung Nr. 25 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
Pressemitteilung Nr. 26 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 23 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Pressemitteilung Nr. 24 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 22 vom 26. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 733/15 - (Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch)
Pressemitteilung Nr. 21 vom 19. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 198/16 - (Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 20 vom 12. April 2017 (Mittwoch)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 19 vom 28. März 2017 (Dienstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Urteil des 6. Senats vom 23.3.2017 - 6 AZR 705/15 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 778/15 - (Jahressonderzahlung bei der Bundesagentur für Arbeit - Differenzierung nach den Tarifgebieten Ost und West - Verstoß gegen Art. 3 GG)
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 144/16 - (Tantiemezahlung - Auskunftsklage)
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2017 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Pressemitteilung Nr. 10 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2017
Pressemitteilung Nr. 8 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rudi Müller-Glöge im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 6 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 4 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Pressemitteilung Nr. 5 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Pressemitteilung Nr. 3 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Pressemitteilung Nr. 2 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
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