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Nachschlagewerk

 

Titel:


Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 -

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

veröffentlicht am :


19. Dezember 2007 (Mittwoch)


Entscheidung :


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.12.2007, 5 AZR 260/07

Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

Tenor

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2007 - 2 Sa 1632/06 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche.
2 
Die 1974 geborene Klägerin arbeitet seit 2002 auf Grund befristeter Arbeitsverträge als angestellte Lehrkraft beim beklagten Land. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 27. Juli 2004, in dem die Parteien den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (im Folgenden: BAT) nebst Sonderregelungen in Bezug nahmen, war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 befristet. Während der anschließenden Sommerferien bezog die Klägerin Arbeitslosengeld.
3 
Nach vergeblicher Geltendmachung mit Schreiben vom 15. September 2005 fordert die Klägerin den Differenzbetrag zwischen der Jahresvergütung einer Lehrkraft nach VergGr. III BAT und dem ihr im Zeitraum vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 gezahlten Entgelt abzüglich des während der Sommerferien 2005 bezogenen Arbeitslosengeldes. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das beklagte Land sei verpflichtet, sie auch für die Dauer der an das Arbeitsverhältnis anschließenden unterrichtsfreien Zeit zu vergüten. Dauerbeschäftigte Lehrkräfte bezögen auch in dieser Zeit Gehalt. Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst müssten eine Jahresarbeitsleistung erbringen, die sich unterschiedlich auf die Unterrichtswochen und die unterrichtsfreie Zeit verteile. Unbefristet angestellte Lehrkräfte erhielten auf diese Weise einen vergüteten Freizeitausgleich. Indem der Klägerin dieser Freizeitausgleich versagt worden sei, werde sie als befristet Beschäftigte grundlos ungleich behandelt.
4 
Die Klägerin hat beantragt,
         das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin Vergütung in Höhe von 3.005,90 Euro brutto abzüglich 1.385,28 Euro erhaltenen Arbeitslosengeldes nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
         hilfsweise
         festzustellen, dass die Klägerin für die im Schuljahr 2004/2005 erbrachte Arbeitsleistung Anspruch auf Vergütung in Höhe des Tarifentgelts für ein Jahr aus der VergGr. III BAT erworben hat.
5 
Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt. Die nach Kalendermonaten bemessene Vergütung sei vertragsgemäß nur für die Zeit zu leisten, während der das Arbeitsverhältnis bestanden habe.
6 
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

 
7 
Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Sie hat keinen Anspruch auf Vergütung der unterrichtsfreien Zeit im Sommer 2005.
8 
I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Die Parteien haben eine Vergütungsabrede unter Verweisung auf den BAT getroffen. Nach Nr. 3 der vertraglich in Bezug genommenen Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l l BAT) regelt sich die Arbeitszeit der Klägerin nach den Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Eine solche Verweisung auf das Beamtenrecht ist wirksam (st. Rspr., vgl. nur Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10 mwN) . Der Tarifvertrag räumt dem Arbeitgeber damit die Befugnis ein, durch die Bestimmung der Arbeitszeit beamteter Lehrkräfte zugleich die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte festzulegen. Damit richten sich auch Mehrarbeit und deren Vergütung nach beamtenrechtlichen Regelungen. Nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) kann der Beamte bei dienstlich angeordneter Mehrarbeit, die mehr als fünf Stunden monatlich beträgt, Dienstbefreiung beanspruchen. Ist Dienstbefreiung nicht möglich, kann er eine Vergütung erhalten (§ 85 Abs. 2 Satz 3, 4 HBG iVm. § 48 BBesG). Nach § 1 der auf § 48 BBesG beruhenden Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte idF der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494, im Folgenden: MVergV) dürfen “Vergütungen für Mehrarbeit ... nur nach Maßgabe dieser Verordnung gezahlt werden”. Danach haben Lehrer im Schuldienst Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, wenn Unterricht über die allgemein festgesetzte Pflichtstundenzahl hinaus erteilt wird. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Klägerin keine Mehrarbeit in diesem Sinne erbracht hat.
9 
II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich wegen Überschreitung einer auf das Schuljahr 2004/2005 bezogenen Jahresarbeitszeit.
10 
1. Nach Nr. 3 der vertraglich in Bezug genommenen Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet die tarifliche Regelung der Arbeitszeit in § 15 BAT auf angestellte Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten vielmehr die Bestimmungen für entsprechende Beamte (BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - BAGE 116, 346) . § 1 der auf Grund der Ermächtigung in § 85 Abs. 1 Satz 1 HBG ergangenen Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (HAZVO)vom 13. Dezember 2003 (GVBl. I S. 326) sieht seit dem 1. Januar 2004 eine regelmäßige Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Beamten in Hessen im Durchschnitt bis zur Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres von 42 Stunden pro Woche, ab Beginn des einundfünfzigsten Lebensjahres bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres von 41 Stunden pro Woche und ab Beginn des einundsechzigsten Lebensjahres von 40 Stunden pro Woche vor. Eine Jahresarbeitszeit ist nicht geregelt. Gemäß § 1 Abs. 2 HAZVO ist eine von Abs. 1 abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Mehr- oder Minderleistung an einem Tag oder in einer Woche) innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen. Dieser Umfang der Arbeitszeit gilt gemäß SR 2l I BAT auch für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen. Auch bei Lehrern kann auf eine jährliche Gesamtarbeitszeit abzustellen sein (vgl. BAG 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - Rn. 16, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4) . Doch wird vom beklagten Land die Arbeitszeit einer Lehrkraft nur hinsichtlich der Unterrichtsstunden erfasst. Über die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag der Lehrkräfte mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen etc. verbracht wird, bestimmen die Lehrkräfte in eigener Verantwortung. Ihre Arbeitszeit wird nicht erfasst. Die Bestimmung einer objektiv belegbaren Relation dieser Arbeitszeit zur Zahl der Unterrichtsstunden ist wegen der individuellen Unterschiede nicht möglich (Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 10 mwN; 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16; 20. November 1996 - 5 AZR 414/95 - BAGE 84, 335 ; 22. August 2001 -  5 AZR 548/99 - EzBAT § 34 BAT Nr. 8; BAG 3. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 - BAGE 57, 96, 101 f.; BVerwG 23. Juni 2005 - 2 C 21/04 - BVerwGE 124, 11; 28. Januar 2004 - 2 C 19/03 - DVBl. 2004, 772; 14. Dezember 1989 - 2 NB 2/89 - RiA 1990, 194 ) .
11 
2. Da die Klägerin während der nicht durch Schulferien belegten Perioden des Arbeitsverhältnisses die vertraglich bestimmten Unterrichtsstunden pro Woche erteilt hat, steht nicht fest, dass die Klägerin in den Unterrichtswochen des betreffenden Schuljahres tatsächlich mehr als 42 Stunden Arbeitszeit erbracht hat, die im Jahresdurchschnitt nicht ausgeglichen worden ist. Ein abweichender Sachverhalt ist weder offenkundig noch von den Tatsacheninstanzen festgestellt worden. Es fehlt überhaupt an entsprechendem substantiierten Sachvortrag der Klägerin. Als Beleg sowohl für ihre individuelle Arbeitszeit als auch die der unbefristet angestellten Lehrkräfte zieht die Klägerin lediglich das Arbeitspapier des Hessischen Kultusministeriums zu einem neuen Arbeitszeitmodell für Lehrkräfte in Hessen vom 17. Februar 2005 heran. Hieraus ergibt sich der Umfang der außerunterrichtlichen Tätigkeit der Klägerin nicht.
12 
III. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich aus § 4 Abs. 2 TzBfG.
13 
1. Nach § 4 Abs. 2 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 113; 15. Juli 2004 - 6 AZR 25/03 - im Anschluss an Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG) . Eine schlechtere Behandlung liegt vor, wenn befristet Beschäftigte für die gleiche Arbeitsleistung eine geringere Bezahlung als die unbefristet Tätigen erhalten. Auch dürfen Dauerbeschäftigten geleistete Vorteile befristet Beschäftigten nicht wegen der Befristung vorenthalten werden.
14 
2. Die Klägerin wurde nicht wegen der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses benachteiligt.
15 
a) Das beklagte Land hat die Vergütung in dem Umfang geleistet, der dem Anteil der Beschäftigungsdauer der Klägerin am Bemessungszeitraum entsprach. Sowohl unbefristet als auch befristet angestellte Lehrkräfte haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Jahresentgelts, sondern kraft Tarifvertrags bzw. einzelvertraglicher Bezugnahme auf den Tarifvertrag auf eine nach Kalendermonaten bemessene Vergütung. In den Unterrichtswochen und während der “kleinen Ferien” hat das beklagte Land der Klägerin die gleiche Monatsvergütung wie vergleichbaren unbefristet angestellten Lehrkräften gezahlt. In den Schulsommerferien bestand kein Arbeitsverhältnis der Parteien. Dass die Klägerin während dieser Zeit keine Arbeitsvergütung erhalten hat, ist eine Folge der insoweit zulässigen - befristeten - Gestaltung des Arbeitsvertrags.
16 
b) Eine Benachteiligung iSd. § 4 Abs. 2 TzBfG liegt auch nicht darin, dass die Klägerin während der unterrichtsfreien Zeit im Sommer 2005 im Gegensatz zu unbefristet angestellten Lehrkräften keinen bezahlten Freizeitausgleich erhalten hat.
17 
Es ist nicht festgestellt, dass unbefristet angestellte Lehrer bei Erbringung der regelmäßigen Unterrichtsstunden im Schuljahr 2004/2005 während der Unterrichtswochen Mehrarbeit leisteten und damit einen Anspruch auf einen jahresbezogenen (vgl. § 1 Abs. 2 HAZVO) Freizeitausgleich erwarben, der der Klägerin wegen der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses vorenthalten blieb. Wie unter II. 1. ausgeführt, wird die außerunterrichtliche Arbeitszeit von Lehrkräften nicht kontrolliert. Vielmehr ist Lehrern das Recht eingeräumt, selbst zu entscheiden, wann sie jeweils wie lange arbeiten, um ihrer Arbeitspflicht nachzukommen. Sie unterliegen insoweit keiner Kontrolle durch den Arbeitgeber, der ausschließlich das Ergebnis, nämlich die Unterrichtsleistung in den vorgegebenen Unterrichtsstunden und die in der Schule zu erbringenden Leistungen beurteilt. Jeder Lehrer kann die im Interesse seiner Schüler vorgesehenen unterrichtsfreien Zeiten, soweit sie seinen Urlaubsanspruch übersteigen, nutzen, um einen nicht zu quantifizierenden Ausgleich individuell geleisteter Mehrarbeit zu erreichen. Ob Mehrarbeit und Freizeitausgleich vorliegen, wird vom Arbeitgeber nicht ermittelt.
18 
Soweit die Klägerin als Beleg dafür, dass die unbefristet angestellten Lehrkräfte während der Unterrichtswochen mehr als die geschuldete Arbeitszeit leisten, das Arbeitspapier des Hessischen Kultusministeriums heranzieht, geht dies fehl. Hieraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, Lehrer bis zum fünfzigsten Lebensjahr erbrächten tatsächlich pro Unterrichtswoche 47,64 Zeitstunden und somit 5,64 Stunden mehr als die geschuldete Arbeitszeit von 42 Stunden. Bei den in der Arbeitsunterlage genannten Zahlen handelt es sich lediglich um eine Umrechnung der geschuldeten Arbeitszeit auf die reinen Unterrichtswochen, also die Umrechnung einer Fiktion.
19 
Zudem sind unbefristet angestellte Lehrkräfte während der Sommerferien nicht unter Fortzahlung ihrer Vergütung von ihrer Arbeitspflicht freigestellt. Die Arbeitspflicht unbefristet angestellter Lehrer entfällt in unterrichtsfreien Zeiten nur während des Erholungsurlaubs. Im Übrigen besteht sie fort und die Lehrer entscheiden selbst, in welcher Weise sie dieser Pflicht genügen wollen (vgl. Senat 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - BAGE 100, 1, 11 ff.; BAG 3. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 - BAGE 57, 96, 101 f.) . Auch ist der Arbeitgeber außerhalb des Erholungsurlaubs der einzelnen Lehrkraft nicht gehindert, während der unterrichtsfreien Zeit die individuelle Arbeitsleistung abzurufen. Dies räumt auch die Klägerin ein. Unstreitig haben Dauerbeschäftigte während der Sommerferien das neue Schuljahr vorzubereiten und an Konferenzen teilzunehmen.
20 
Die Klägerin wird schließlich nicht “wegen” der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses benachteiligt. Scheiden unbefristet angestellte Lehrkräfte während des Schuljahres, beispielsweise wegen Kündigung, Abschluss eines Aufhebungsvertrags oder wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Schuldienst aus, erhalten sie ebenfalls keine Vergütung für die nach ihrem Ausscheiden liegenden Schulferien.
21 
IV. Aus den Ausführungen zum Zahlungsantrag ergibt sich, dass auch der Hilfsantrag auf Feststellung unbegründet ist.
22 
V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
             Müller-Glöge                  Mikosch                  Laux             
                      Kessel                  Zorn                      

Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis
Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 261/07 -
Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 -
Pressemitteilung Nr. 97 vom 19. Dezember 2007 (Mittwoch)
Betriebsübergang bei Lagerhaltung
Urteil des 8. Senats vom 13.12.2007 - 8 AZR 924/06 -
Pressemitteilung Nr. 96 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Urteil des 2. Senats vom 13.12.2007 - 2 AZR 807/06 -
Pressemitteilung Nr. 95 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 1009/06 -
Pressemitteilung Nr. 94 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Urteil des 2. Senats vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 -
Pressemitteilung Nr. 93 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."
Urteil des 6. Senats vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 -
Pressemitteilung Nr. 92 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist
Urteil des 6. Senats vom 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 -
Pressemitteilung Nr. 91 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Kein Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Arbeitnehmer mit Theaterbetriebszulage/-zuschlag (TBZ)
Urteil des 4. Senats vom 12.12.2007 - 4 AZR 991/06 -
Pressemitteilung Nr. 90 vom 12. Dezember 2007 (Mittwoch)
Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung
Urteil des 10. Senats vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 -
Pressemitteilung Nr. 89 vom 12. Dezember 2007 (Mittwoch)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
Urteil des 3. Senats vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 -
Pressemitteilung Nr. 88 vom 11. Dezember 2007 (Dienstag)
Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
Urteil des 2. Senats vom 29.11.2007 - 2 AZR 725/06 -
Urteil des 2. Senats vom 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 -
Pressemitteilung Nr. 87 vom 29. November 2007 (Donnerstag)
Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Urteil des 6. Senats vom 28.11.2007 - 6 AZR 377/07 -
Pressemitteilung Nr. 86 vom 28. November 2007 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 4 AZR 956/06 -
Pressemitteilung Nr. 85 vom 14. November 2007 (Mittwoch)
Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?
Urteil des 3. Senats vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 -
Pressemitteilung Nr. 84 vom 13. November 2007 (Dienstag)
Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
Urteil des 9. Senats vom 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 -
Pressemitteilung Nr. 83 vom 13. November 2007 (Dienstag)
Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung
Urteil des 9. Senats vom 13.11.2007 - 9 AZR 36/07 -
Pressemitteilung Nr. 82 vom 13. November 2007 (Dienstag)
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Urteil des 2. Senats vom 8.11.2007 - 2 AZR 425/06 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 8. November 2007 (Donnerstag)
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
Urteil des 2. Senats vom 8.11.2007 - 2 AZR 314/06 -
Pressemitteilung Nr. 80 vom 8. November 2007 (Donnerstag)
Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Urteil des 5. Senats vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 -
Pressemitteilung Nr. 79 vom 7. November 2007 (Mittwoch)
Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 -
Pressemitteilung Nr. 78 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Ansprüche wegen "Mobbing”
Urteil des 8. Senats vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 -
Pressemitteilung Nr. 77 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD
Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 -
Pressemitteilung Nr. 76 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 -
Pressemitteilung Nr. 75 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
Urteil des 10. Senats vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 24. Oktober 2007 (Mittwoch)
Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
Anspruch auf Paginierung der Personalakte
Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 -
Pressemitteilung Nr. 72 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
Urteil des 7. Senats vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 10. Oktober 2007 (Mittwoch)
Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Beschluss des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 2. Oktober 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 911/06 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 27. September 2007 (Donnerstag)
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 10. Senats vom 26.9.2007 - 10 AZR 568/06 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Status einer "Ein-Euro-Jobberin"
Urteil des 5. Senats vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung und "Equal-Pay-Gebot"
Urteil des 4. Senats vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 19. September 2007 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 3. Senats vom 18.9.2007 - 3 AZR 639/06 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 18. September 2007 (Dienstag)
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Urteil des 2. Senats vom 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 6. September 2007 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
Urteil des 4. Senats vom 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 29. August 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Urteil des 9. Senats vom 14.8.2007 - 9 AZR 943/06 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 803/06 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 1043/06 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Urteil des 3. Senats vom 31.7.2007 - 3 AZR 810/05 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 31. Juli 2007 (Dienstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 707/06 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 769/06 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 -
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 19. Juli 2007 (Donnerstag)
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Urteil des 5. Senats vom 18.7.2007 - 5 AZR 848/06 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 18. Juli 2007 (Mittwoch)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Urteil des 2. Senats vom 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 12. Juli 2007 (Donnerstag)
Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 11.7.2007 - 7 AZR 501/06 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 11. Juli 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rupert Wittek im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 52 vom 2. Juli 2007 (Montag)
Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 851/06 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 873/06 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2007 (Donnerstag)
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Urteil des 1. Senats vom 19.6.2007 - 1 AZR 396/06 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung und Namensliste
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 94/06 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Urteil des 5. Senats vom 13.6.2007 - 5 AZR 564/06 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Urteil des 7. Senats vom 13.6.2007 - 7 AZR 700/06 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Urteil des 3. Senats vom 12.6.2007 - 3 AZR 14/06 -
Pressemitteilung Nr. 43 vom 12. Juni 2007 (Dienstag)
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
Urteil des 4. Senats vom 6.6.2007 - 4 AZR 407/06 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 6. Juni 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Elternteilzeit
Urteil des 9. Senats vom 5.6.2007 - 9 AZR 82/07 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 5. Juni 2007 (Dienstag)
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 306/06 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 200/06 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 834/05 -
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 357/06 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Ansprüche wegen "Mobbings"
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 593/06
Pressemitteilung Nr. 34 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 15. Mai 2007 (Dienstag)
Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
Urteil des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 AZR 45/06 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 10. Mai 2007 (Donnerstag)
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Urteil des 4. Senats vom 9.5.2007 - 4 AZR 275/06 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 9. Mai 2007 (Mittwoch)
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 8.5.2007 - 9 AZR 874/06 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 8. Mai 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 26. April 2007 (Donnerstag)
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
Urteil des 6. Senats vom 25.4.2007 - 6 AZR 746/06 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 25. April 2007 (Mittwoch)
Streik um tariflichen Sozialplan
Urteil des 1. Senats vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 24. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 2 AZR 303/06
Pressemitteilung Nr. 26 vom 19. April 2007 (Donnerstag)
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Urteil des 4. Senats vom 18.4.2007 - 4 AZR 652/05 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 18. April 2007 (Mittwoch)
Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
Urteil des 9. Senats vom 3.4.2007 - 9 AZR 823/06 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 3. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 400/06
Pressemitteilung Nr. 23 vom 29. März 2007 (Donnerstag)
Keine Entscheidung zur Tarifeinheit am 21. März 2007
Pressemitteilung Nr. 22 vom 16. März 2007 (Freitag)
Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers
Urteil des 5. Senats vom 14.3.2007 - 5 AZR 630/06 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 14. März 2007 (Mittwoch)
Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 494/06 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 612/05 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
Pressemitteilung Nr. 18 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Urteil des 2. Senats vom 1.3.2007 - 2 AZR 217/06 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Urteil des 4. Senats vom 21.2.2007 - 4 AZR 225/06 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. Februar 2007 (Mittwoch)
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 397/06 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 431/06 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Urteil des 6. Senats vom 15.2.2007 - 6 AZR 286/06 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Beschluss des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 ABR 26/06 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Urteil des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 AZR 95/06 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Kosten für einheitliche Personalkleidung
Beschluss des 1. Senats vom 13.2.2007 - 1 ABR 18/06 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Urteil des 9. Senats vom 13.2.2007 - 9 AZR 374/06 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Urteil des 2. Senats vom 1.2.2007 - 2 AZR 44/06 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 1. Februar 2007 (Donnerstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Hans-Wolf Friedrich im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 7 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2007
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 629/06 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 19/06 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?
Urteil des 9. Senats vom 23.1.2007 - 9 AZR 393/06 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2007 (Dienstag)
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
Urteil des 8. Senats vom 18.1.2007 - 8 AZR 234/06 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
Urteil des 2. Senats vom 18.1.2007 - 2 AZR 731/05 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)

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