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Nachschlagewerk

 

Titel:


Urteil des 3. Senats vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 -

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

veröffentlicht am :


13. November 2007 (Dienstag)


Entscheidung :


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2007, 3 AZR 191/06

Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

Leitsätze

1. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

2. Der Regelungsgegenstand "Altersversorgung" ist nur teilmitbestimmt. Damit fehlt es für diesen Regelungsgegenstand an der notwendigen Kongruenz des Umfangs der "erzwingbaren" Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der anderen Seite.

Tenor

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 8. Dezember 2005 - 9 Sa 324/05 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Verein dem Kläger die Versorgungsleistungen verschaffen muss, welche dieser erhalten würde, wenn er über den 31. Mai 2003 hinaus an der Zusatzversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes teilnehmen würde.
2 
Der am 29. Oktober 1943 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1958 Mitglied der Gewerkschaft ver.di bzw. deren Rechtsvorgängerin. Auf Grund Arbeitsvertrages vom 31. August 1993war er ab dem 1. September 1993 zunächst befristet bei der Stadt C als Angestellter, und zwar als Sozialarbeiter in der ambulanten Suchtbetreuung, tätig. Am 28. Februar 1994 schlossen der Kläger und die Stadt C einen weiteren Arbeitsvertrag. Danach wurde der Kläger für die Zeit ab dem 1. März 1994 auf unbestimmte Zeit als vollbeschäftigter Angestellter weiterbeschäftigt. § 2 der jeweiligen Arbeitsverträge lautet:
         “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem BundesAngestelltentarifvertrag - Ost (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung sowie nach den für Angestellte des Arbeitgebers im Gebiet nach Artikel 3 des Einigungsvertrages jeweils geltenden sonstigen Regelungen. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.”
3 
Mit Änderungsvertrag vom 18./21. Februar 2003 vereinbarten die Stadt C und der Kläger schließlich die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 31. Oktober 2008 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis.
4 
Entsprechend dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K) zahlte die Stadt C für den Kläger in die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg ein. Zusätzlich unterhielt der Kläger bei dieser Kasse eine freiwillige Zusatzversorgung als Eigenvorsorge.
5 
Am 24. Mai 2003 trafen die Stadt C und der beklagte Verein eine Vereinbarung zur Durchführung der ambulanten Suchtbetreuung. Darin beauftragte die Stadt C den beklagten Verein, dafür Sorge zu tragen, dass ein fachgerechtes Angebot für die Betreuung und Beratung von Abhängigkeitskranken, -gefährdeten und ihren Angehörigen vorgehalten wird. In § 5 des Vertrages ist geregelt, dass der beklagte Verein die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer gem. § 613a BGB übernimmt.
6 
Mit Wirkung zum 1. Juni 2003 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers schließlich im Wege des Betriebsteilübergangs auf den beklagten Verein über. Zu dem Zeitpunkt existierte bei dem beklagten Verein die Übergangsbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung vom 17. Dezember 2002, die in ihrer Anlage für die dort namentlich aufgeführten Arbeitnehmer Aufwendungen des beklagten Vereins in unterschiedlicher Höhe vorsah. Durch ergänzende Vereinbarung vom 13. Mai 2003 war diese Übergangsbetriebsvereinbarung für ein Jahr verlängert und ihr Anwendungsbereich auf diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstreckt worden, die im Jahr 2003 eine unbefristete Beschäftigung beim beklagten Verein aufgenommen und die Probezeit beendet hatten.
7 
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 informierte der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - den Kläger darüber, dass die Stadt C ihn mit Ablauf des 31. Mai 2003 mit Abmeldegrund 23 (Ende der Versicherung wegen Aufgabenübergangs auf einen anderen Arbeitgeber) aus der Pflichtversicherung abgemeldet hatte. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 teilte er dem Kläger sodann mit, dass sich dessen bis zum 31. Mai 2003 erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente aus der Pflichtversicherung auf 75,68 Euro belaufe.
8 
Am 5. Dezember 2003 schloss der beklagte Verein mit der N AG einen Gruppenvertrag über Direktversicherungen auf das Leben der fest angestellten Mitarbeiter mit Beginn ab dem 1. Juni 2003 ab. Nach dessen § 1 Satz 2 handelt es sich um Versicherungen als Kapitalversicherungen auf den Todes- und Erlebensfall. Nach § 4 Nr. 2 des Vertrages wird die Versicherungsleistung fällig beim Tod der versicherten Person, spätestens jedoch bei Erreichen des versicherungstechnischen 65. Lebensjahres. Auch der Kläger, der eine Einwilligung zu diesem Gruppenversicherungsvertrag nicht erklärt hatte, wurde durch den beklagten Verein mit halbjährlichen Beiträgen in Höhe von 77,32 Euro versichert. Im Leistungsfall sollte eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 665,00 Euro ausgekehrt werden.
9 
Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 erteilte die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg dem Kläger die Auskunft, dass er - unter Berücksichtigung seiner Altersteilzeit und mit dem Hinweis, dass zukunftsbezogen lediglich fiktive Daten angenommen werden könnten und sich die Rente ggf. noch um Abschläge wegen vorgezogener Inanspruchnahme vermindern könne - eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 123,76 Euro zu erwarten habe, wenn er weiter nach Maßgabe des ATV-K versichert worden wäre.
10 
Am 12. Februar 2004 schlossen der beklagte Verein und der bei ihm bestehende Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung (BV 2004) ab. Darin heißt es, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung:
         “§ 1 begünstigter Personenkreis
         A: Neufälle
         1.    Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung erwerben Arbeitnehmer des Arbeitgebers, die ihre Beschäftigung nach dem 31.12.2001 aufgenommen haben oder noch aufnehmen werden.
         2.    Vom Anspruchserwerb auf betriebliche Altersversorgung aus dieser Betriebsvereinbarung ausgenommen sind Arbeitnehmer,
                  die am 01.01.2002 das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, oder …
         B: Altfälle
         Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung erwerben ferner Beschäftigte, für die der Arbeitgeber bereits Leistungen nach der gekündigten Betriebsvereinbarung vom 12.02.1997 erbracht hat (siehe Absatz 2 der Präambel).
         § 2 Versorgungsform, Direktversicherung
         Der Arbeitgeber schließt für den berechtigten Personenkreis Lebensversicherungen im Rahmen einer Gruppendirektversicherung ab.
         ...
         § 4 Leistungshöhe
         1.    Gruppenbildung
                  ...
                  b.    Altfälle
                  Der berechtigte Personenkreis im Sinne des § 1 B dieser Vereinbarung erhält ab dem 01.01.2004 anstelle des in der Betriebsvereinbarung vom 12.02.1997 genannten Satzes einen einheitlichen Leistungssatz vom Arbeitgeber (einschließlich Nebenleistungen wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge etc.) in Höhe von 3,5 % des jeweiligen Arbeitnehmerbruttomonatsgehaltes monatlich. Sonderzahlungen des Arbeitgebers werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.
                  ...
         § 12 Befristung
         Diese Betriebsvereinbarung ist befristet bis zum 31.12.2004 und verlängert sich nicht.”
11 
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der beklagte Verein sei verpflichtet, ihm im Versorgungsfall die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er erhalten würde, wenn er auch über den 31. Mai 2003 hinaus an der Zusatzversorgung nach Maßgabe des ATV-K teilgenommen hätte. Der beklagte Verein sei in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs mit der Stadt C bestehenden Arbeitsverhältnis eingetreten. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB komme nicht zur Anwendung. Er falle auch gar nicht unter den Geltungsbereich der BV 2004. Als “Neufall” sei er nach § 1 A. 2. der BV 2004 von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung ausgenommen. Die Kapitallebensversicherung, die der beklagte Verein abgeschlossen habe, sei kein Äquivalent zu der Betriebsrente, die er bei der Zusatzversorgungskasse erhalten würde. Hier hätte er die Möglichkeit gehabt, bis zum Eintritt des Versorgungsfalls eine um 48,08 Euro/Monat höhere Rente zu erwerben. Im Übrigen ergebe sich sein Anspruch auf Verschaffung der begehrten Versorgung bereits aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den ATV-K.
12 
Der Kläger hat zuletzt beantragt
         festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er erhalten würde, wenn er auch über den 31. Mai 2003 hinaus an der Zusatzversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal) teilgenommen hätte.
13 
Der beklagte Verein hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat geltend gemacht, er könne nicht Mitglied des Kommunalen Versorgungsverbandes werden. Die bei ihm bestehende BV 2004 regele die Altersversorgung des Klägers neu. Der Kläger sei als “Altfall” zu behandeln. Die BV 2004 verdränge die Altersvorsorge nach dem ATV-K. Sie löse den ATV-K nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Eine Über-Kreuz-Ablösung sei möglich. Dem stehe nicht entgegen, dass die BV 2004 erst nach dem Betriebsübergang abgeschlossen worden sei. Im Übrigen handele es sich um eine äquivalente Versorgungsleistung, für die er sogar höhere Beiträge aufwende als die damalige Arbeitgeberin des Klägers. Die Stadt C habe bis zum 31. Dezember 2003 ihren Angestellten 0,9 % des Bruttoeinkommens gezahlt; 0,2 % seien vom Arbeitnehmer zu zahlen gewesen. Ab dem 1. Januar 2004 habe sich der Anteil der Stadt C auf 0,6 % verringert. Demgegenüber zahle er, der beklagte Verein, 1,1 % des Bruttogehalts zur betrieblichen Altersversorgung.
14 
Der beklagte Verein hat der Stadt C mit Schriftsatz vom 12. August 2004 den Streit verkündet; diese ist mit anwaltlichem Schriftsatz vom 29. Oktober 2004 dem Rechtsstreit auf Seiten des beklagten Vereins beigetreten.
15 
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des beklagten Vereins blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der beklagte Verein sein auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter.

Entscheidungsgründe

 
16 
Die Revision des beklagten Vereins ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat den geltend gemachten Versorgungsverschaffungsanspruch erworben und weder infolge des Betriebsübergangs noch sonst wie zwischenzeitlich verloren.
17 
I. Der Kläger hatte zunächst einen Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung gegenüber der Stadt C erworben.
18 
Nach § 46 BAT-O, der sowohl auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG) als auch auf Grund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme des BAT-O auf das zwischen dem Kläger und der Stadt C begründete Arbeitsverhältnis Anwendung fand, hat der Angestellte Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrages. Nach § 2 Abs. 1 ATV-K hat diese Versicherung bei der öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung, bei der ihr Arbeitgeber Mitglied/Beteiligter ist, zu erfolgen. Dies war im Streitfall die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg.
19 
II. Der Anspruch ist nicht dadurch erloschen, dass der Kläger seit dem 1. Juni 2003 seine Tätigkeit nicht mehr für die Stadt C, sondern für den beklagten Verein erbracht hat. Nunmehr richtet sich der Anspruch - soweit er nicht von der Zusatzversorgungskasse erfüllt wird - gegen den beklagten Verein.
20 
1. Der beklagte Verein hat den Betriebsteil, in dem der Kläger bei der Stadt C tätig war, im Wege des Betriebsteilübergangs gem. § 613a Abs. 1 BGB übernommen. Damit ist er in die Rechte und Pflichten aus dem mit der Stadt C begründeten Arbeitsverhältnis eingetreten. Zu diesen Rechten und Pflichten gehört auch das Versorgungsversprechen.
21 
Dies gilt auch bei tarifvertraglich begründeten Ansprüchen auf Versorgungsleistungen, die über eine Versorgungseinrichtung erfüllt werden sollen. Diese sind gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Durch den Betriebsteilübergang auf den nicht einschlägig tarifgebundenen beklagten Verein endete die Tarifgebundenheit gem. § 3 Abs. 1 TVG, dh. eine kollektivrechtliche Weitergeltung des BAT-O und des ATV-K war mangels Tarifgebundenheit ausgeschlossen. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden bei einem Betriebsübergang, der mit einem Ausscheiden des Betriebs oder des Betriebsteils aus dem betrieblichen/fachlichen Geltungsbereich verbunden ist, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages verlieren ihre bis zum Betriebsübergang bestehende unmittelbare und zwingende Wirkung (§ 4 Abs. 1 TVG). Sie gelten als individualrechtliche Regelungen statisch weiter (so zuletzt BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -, zu II 3 c der Gründe) .
22 
Darüber hinaus hatten der Kläger und die Stadt C den BAT-O und damit auch den ATV-K arbeitsvertraglich in Bezug genommen. In die so auf vertraglicher Grundlage begründeten Rechte und Pflichten ist der beklagte Verein gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten.
23 
2. Es kann offenbleiben, ob es dem beklagten Verein überhaupt möglich ist, den Kläger - ggf. rückwirkend - bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg zu versichern und dementsprechend Beiträge zu zahlen; dies würde voraussetzen, dass der beklagte Verein, der nicht nach § 11 der Satzung des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg Mitglied werden kann, nach § 12 Abs. 5 der og. Satzung eine Servicevereinbarung abschließen könnte. Dies hat er in Abrede gestellt. Selbst wenn eine Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse ausgeschlossen sein sollte, so wäre der Anspruch des Klägers auf Verschaffung der Versorgungsleistungen durch den beklagten Verein dennoch nicht infolge Unmöglichkeit untergegangen mit der Folge, dass der Kläger auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beschränkt wäre.
24 
Es ist zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden. Für die Grundverpflichtung spielt es keine Rolle, ob sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Versorgungsleistungen selbst zu erbringen (unmittelbare Versorgungszusage, Direktzusage) oder ob er sich zur Leistungsgewährung eines rechtlich selbständigen Versorgungsträgers bedient (mittelbare Versorgungszusage). Die eingeschaltete Versorgungsanstalt ist ihrer Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen. Wird die geschuldete Versorgungsleistung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Versicherungsunternehmen) abgewickelt, so hat der Arbeitgeber erforderlichenfalls selbst die Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Grundsätze sind auch bei einer tarifvertraglich geregelten Zusatzversorgung zu beachten. Obgleich § 46 BAT/BAT-O und der ATV-K eine versicherungsförmige Abwicklung der Zusatzversorgung vorsehen, ändert dies nichts daran, dass eine vom Durchführungsweg unabhängige Grundverpflichtung des Arbeitgebers besteht (vgl . BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) .
25 
3. Entgegen der Auffassung des beklagten Vereins steht dem Übergang der Verpflichtung zur Verschaffung einer Zusatzversorgung auf ihn auch nicht entgegen, dass sich die Höhe des klägerischen Anspruchs im Versorgungsfall derzeit noch nicht konkret bestimmen lässt und die dem Kläger durch die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg erteilte Auskunft, er habe im Versorgungsfall voraussichtlich eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 123,76 Euro zu erwarten, auf fiktiven Daten beruht. Der Anspruch des Klägers ist nicht auf die Feststellung gerichtet, im Versorgungsfall einen bestimmten monatlichen Betrag als Versorgung beanspruchen zu können, sondern darauf, dass der beklagte Verein ihm im Versorgungsfall eine Versorgung verschafft. Dieser Anspruch wird erst fällig und ist vom beklagten Verein auch erst dann zu erfüllen, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist (BAG 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - BAGE 99, 92) . Zu diesem Zeitpunkt lässt sich ohne Schwierigkeiten ermitteln, wie hoch der Betrag ist, den der Kläger hätte monatlich an Altersversorgungsleistungen beanspruchen können, wenn er weiterhin bei der Stadt C beschäftigt gewesen wäre.
26 
III. Der beklagte Verein hat den Anspruch des Klägers nicht dadurch erfüllt, dass er am 5. Dezember 2003 mit der N AG einen Gruppenvertrag über Direktversicherungen auf das Leben der fest angestellten Mitarbeiter mit Beginn ab dem 1. Juni 2003 abgeschlossen hat und hierauf für den Kläger halbjährliche Beiträge in Höhe von 77,32 Euro zahlt. Die Unterscheidung zwischen der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage und den Durchführungswegen hat auch Bedeutung für den Fall, dass die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Versorgungswege abgewickelt werden kann oder abgewickelt wird. Dann hat der Arbeitgeber gleichwertige Leistungen zu erbringen. Er muss deshalb, etwa durch Abschluss einer Direktversicherung oder durch Selbsteintritt, im Versorgungsfall die Leistungen verschaffen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er bei dem ursprünglichen Arbeitgeber verblieben und entsprechend den ursprünglich in Bezug genommenen Bestimmungen versichert worden wäre (BAG 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - BAGE 99, 92) . Damit ist entgegen der Auffassung des beklagten Vereins für die Gleichwertigkeit nicht von Bedeutung, in welcher Höhe er für den Kläger Versicherungsbeiträge zahlt und dass diese ggf. höher sind als diejenigen, die die Stadt C an die Zusatzversorgungskasse abgeführt hat. Es kommt vielmehr auf die Gleichwertigkeit der Leistung aus Sicht des Arbeitnehmers, damit auf das an, was dem Kläger, wäre er weiterhin entsprechend den ursprünglich in Bezug genommenen Bestimmungen versichert gewesen, im Versorgungsfall zugeflossen wäre. Dies wäre - unabhängig davon, ob ein Wechsel von einer laufenden Rentenzahlung auf eine einmalige Kapitalabfindung überhaupt möglich wäre - erkennbar erheblich mehr gewesen als die einmalige Kapitalleistung in Höhe von 665,00 Euro. Vor diesem Hintergrund fehlt es bereits an der erforderlichen Gleichwertigkeit der Leistungen. Im Übrigen hatte der Kläger zu keinem Zeitpunkt das gem. § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG (aF) erforderliche Einverständnis mit der Versicherung erteilt.
27 
IV. Die Regelungen des § 46 BAT-O sowie des ATV-K finden weiterhin im Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung. Sie wurden nicht durch die beim beklagten Verein bestehende BV 2004 gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB abgelöst.
28 
1. Einer Ablösungsmöglichkeit nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB steht bereits entgegen, dass der BAT-O und der ATV-K nicht nur kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das zwischen dem Kläger und der Stadt C begründete Arbeitsverhältnis Anwendung fanden, sondern der Kläger und die Stadt C zudem den BAT-O sowie die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung arbeitsvertraglich in Bezug genommen hatten. Einer solchen Bezugnahmeklausel kommt eine rechtsbegründende (konstitutive) Bedeutung zu; sie begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen. Diese gelten bei einem Betriebsübergang auch im übergegangenen Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich weiter, so dass Satz 2 und damit auch Satz 3 des Abs. 1 des § 613a BGB keine Anwendung finden (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -) .
29 
2. Des ungeachtet können tarifvertraglich geregelte Ansprüche auf Versorgung, die gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber werden, nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.
30 
Der Erste Senat hat mit Urteil vom 6. November 2007 (- 1 AZR 862/06 -) entschieden, dass im Rahmen von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB Regelungen einer beim nicht tarifgebundenen Betriebserwerber geltenden Betriebsvereinbarung nicht geeignet sind, Rechtsnormen eines zwischen Veräußerer und Arbeitnehmer auf Grund beiderseitiger Tarifbindung geltenden Tarifvertrages verschlechternd abzulösen. Dies gelte auch dann, wenn mangels Sperrwirkung eines Tarifvertrages nicht schon § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einer solchen Ablösung entgegensteht. Jedenfalls außerhalb des Bereichs der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats sei für eine sog. Über-Kreuz-Ablösung der Rechtsnormen eines Tarifvertrages durch Regelungen einer Betriebsvereinbarung kein Raum. Zur Begründung hat der Erste Senat sich auf systematische und teleologische Gründe berufen. Die Möglichkeit einer Über-Kreuz-Ablösung würde gegen den Schutzzweck von § 613a Abs. 1 BGB und der ihm zugrunde liegenden Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 in ihrer Fassung durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 verstoßen. Art. 3 der Richtlinie und § 613a Abs. 1 BGB verfolgten ersichtlich das Ziel, die Rechtsstellung der Arbeitnehmer vor Verschlechterungen aus Anlass eines Betriebsübergangs weitgehend zu schützen. Dem widerspräche es, wenn es dem Erwerber ermöglicht würde, ursprünglich tarifvertraglich begründete Rechtsansprüche der Arbeitnehmer nach dem Betriebsübergang durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung abzulösen. Außerhalb eines Betriebsübergangs könnten die Betriebsparteien allein wegen § 4 Abs. 3 TVG tarifliche Regelungen nicht durch Betriebsvereinbarung verschlechtern. Auch eine gem. § 4 Abs. 5 TVG nur nachwirkende Tarifnorm könnte zumindest außerhalb des Bereichs der zwingenden Mitbestimmung nicht durch eine ungünstigere Betriebsvereinbarung abgelöst werden.
31 
Dem schließt sich der erkennende Senat an. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Zwar hat der Betriebsrat auch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 bzw. Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen; entscheidend ist jedoch, dass der Regelungsgegenstand “Altersversorgung” nur teilmitbestimmt ist. Der Arbeitgeber bestimmt eigenverantwortlich, ob er eine betriebliche Altersversorgung schaffen, wie viele Mittel er hierfür bereitstellen und welchen Personenkreis er begünstigen will (vgl. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156) . Demgegenüber bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Wesentlichen auf den Leistungsplan und die Heranziehung der Arbeitnehmer zu Beiträgen. Damit fehlt es für den Regelungsgegenstand der betrieblichen Altersversorgung an der erforderlichen Kongruenz des Umfangs der “erzwingbaren” Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der anderen Seite.
             Reinecke                  Zwanziger                  Schlewing             
                      Schmidt                  Lohre                      

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Pressemitteilung Nr. 76 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 -
Pressemitteilung Nr. 75 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
Urteil des 10. Senats vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 24. Oktober 2007 (Mittwoch)
Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
Anspruch auf Paginierung der Personalakte
Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 -
Pressemitteilung Nr. 72 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
Urteil des 7. Senats vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 10. Oktober 2007 (Mittwoch)
Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Beschluss des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 2. Oktober 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 911/06 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 27. September 2007 (Donnerstag)
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 10. Senats vom 26.9.2007 - 10 AZR 568/06 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Status einer "Ein-Euro-Jobberin"
Urteil des 5. Senats vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung und "Equal-Pay-Gebot"
Urteil des 4. Senats vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 19. September 2007 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 3. Senats vom 18.9.2007 - 3 AZR 639/06 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 18. September 2007 (Dienstag)
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Urteil des 2. Senats vom 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 6. September 2007 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
Urteil des 4. Senats vom 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 29. August 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Urteil des 9. Senats vom 14.8.2007 - 9 AZR 943/06 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 803/06 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 1043/06 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Urteil des 3. Senats vom 31.7.2007 - 3 AZR 810/05 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 31. Juli 2007 (Dienstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 707/06 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 769/06 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 -
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 19. Juli 2007 (Donnerstag)
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Urteil des 5. Senats vom 18.7.2007 - 5 AZR 848/06 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 18. Juli 2007 (Mittwoch)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Urteil des 2. Senats vom 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 12. Juli 2007 (Donnerstag)
Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 11.7.2007 - 7 AZR 501/06 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 11. Juli 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rupert Wittek im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 52 vom 2. Juli 2007 (Montag)
Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 851/06 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 873/06 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2007 (Donnerstag)
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Urteil des 1. Senats vom 19.6.2007 - 1 AZR 396/06 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung und Namensliste
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 94/06 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Urteil des 5. Senats vom 13.6.2007 - 5 AZR 564/06 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Urteil des 7. Senats vom 13.6.2007 - 7 AZR 700/06 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Urteil des 3. Senats vom 12.6.2007 - 3 AZR 14/06 -
Pressemitteilung Nr. 43 vom 12. Juni 2007 (Dienstag)
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
Urteil des 4. Senats vom 6.6.2007 - 4 AZR 407/06 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 6. Juni 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Elternteilzeit
Urteil des 9. Senats vom 5.6.2007 - 9 AZR 82/07 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 5. Juni 2007 (Dienstag)
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 306/06 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 200/06 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 834/05 -
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 357/06 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Ansprüche wegen "Mobbings"
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 593/06
Pressemitteilung Nr. 34 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 15. Mai 2007 (Dienstag)
Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
Urteil des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 AZR 45/06 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 10. Mai 2007 (Donnerstag)
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Urteil des 4. Senats vom 9.5.2007 - 4 AZR 275/06 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 9. Mai 2007 (Mittwoch)
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 8.5.2007 - 9 AZR 874/06 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 8. Mai 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 26. April 2007 (Donnerstag)
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
Urteil des 6. Senats vom 25.4.2007 - 6 AZR 746/06 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 25. April 2007 (Mittwoch)
Streik um tariflichen Sozialplan
Urteil des 1. Senats vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 24. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 2 AZR 303/06
Pressemitteilung Nr. 26 vom 19. April 2007 (Donnerstag)
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Urteil des 4. Senats vom 18.4.2007 - 4 AZR 652/05 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 18. April 2007 (Mittwoch)
Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
Urteil des 9. Senats vom 3.4.2007 - 9 AZR 823/06 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 3. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 400/06
Pressemitteilung Nr. 23 vom 29. März 2007 (Donnerstag)
Keine Entscheidung zur Tarifeinheit am 21. März 2007
Pressemitteilung Nr. 22 vom 16. März 2007 (Freitag)
Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers
Urteil des 5. Senats vom 14.3.2007 - 5 AZR 630/06 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 14. März 2007 (Mittwoch)
Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 494/06 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 612/05 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
Pressemitteilung Nr. 18 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Urteil des 2. Senats vom 1.3.2007 - 2 AZR 217/06 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Urteil des 4. Senats vom 21.2.2007 - 4 AZR 225/06 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. Februar 2007 (Mittwoch)
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 397/06 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 431/06 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Urteil des 6. Senats vom 15.2.2007 - 6 AZR 286/06 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Beschluss des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 ABR 26/06 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Urteil des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 AZR 95/06 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Kosten für einheitliche Personalkleidung
Beschluss des 1. Senats vom 13.2.2007 - 1 ABR 18/06 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Urteil des 9. Senats vom 13.2.2007 - 9 AZR 374/06 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Urteil des 2. Senats vom 1.2.2007 - 2 AZR 44/06 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 1. Februar 2007 (Donnerstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Hans-Wolf Friedrich im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 7 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2007
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 629/06 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 19/06 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?
Urteil des 9. Senats vom 23.1.2007 - 9 AZR 393/06 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2007 (Dienstag)
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
Urteil des 8. Senats vom 18.1.2007 - 8 AZR 234/06 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
Urteil des 2. Senats vom 18.1.2007 - 2 AZR 731/05 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)

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