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Nachschlagewerk

 

Titel:


Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 -

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

veröffentlicht am :


16. Oktober 2007 (Dienstag)


Entscheidung :


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 170/07

Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen - keine Kostenerstattung aus MTV oder LTV gewerbliche Arbeitnehmer Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NW oder aus einer Gesamtzusage noch aus § 670 BGB analog

Leitsätze

1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.

2. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2007 - 3 Sa 1225/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte hat.
2 
Der Kläger wird seit 1988 von der Beklagten als Kraftfahrer in ihrem Transportunternehmen beschäftigt. Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU Nr. L 102 vom 11. April 2006 S. 1) sind ab 1. Mai 2006 für LKW ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgesehen. Zum Betrieb des digitalen Aufzeichnungsgeräts ist neben einer Unternehmerkarte auch eine Fahrerkarte von der Größe einer Scheckkarte erforderlich. In dem auf der Fahrerkarte befindlichen Chip sind die persönlichen Daten des Fahrers in maschinenlesbarer Form gespeichert. Voraussetzung für den Erhalt der Fahrerkarte ist eine Meldebescheinigung sowie ein Lichtbild. Die Chipkarte wird vom Kraftfahrt-Bundesamt gegen eine Gebühr von 38,00 Euro erstellt. Die Karte steht im Eigentum des Fahrers und ist nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden. Die Beklagte gab mit Aushang vom 10. Januar 2006 bekannt, dass alle Fahrer verpflichtet seien, unverzüglich die Fahrerkarte bei den für den gewöhnlichen Wohnsitz zuständigen Fahrerlaubnisbehörden zu beantragen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 machte der Kläger erfolglos die Erstattung der angefallenen Auslagen für die Karte, für Passfotos sowie für die Meldebescheinigung in Höhe von insgesamt 58,00 Euro geltend.
3 
Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der Manteltarifvertrag (MTV) sowie der Lohntarifvertrag (LTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. Weder der MTV vom 26. April 2005 noch der LTV vom 26. April 2005 noch der rückwirkend zum 1. Mai 2006 in Kraft getretene LTV vom 4. September 2006 enthalten eine Bestimmung zur Fahrerkarte. Geregelt ist nur die Gesundheitsuntersuchung. Dazu heißt es in § 4 LTV vom 4. September 2006:
         “§ 4    
         Gesundheitsuntersuchung
         Bei Fahrern von Kraftfahrzeugen mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren und einem Mindestalter von 50 Jahren übernimmt der Arbeitgeber die fällige reguläre Gesundheitsuntersuchung und die Kosten für die Umschreibung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis.”
4 
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die Aufwendungen für die Fahrerkarte zu erstatten. Die Karte sei für ihn nutzlos. Sie sei lediglich ein Teil des digitalen Tachografen, der ohne die Karte nicht funktioniere. Soweit die Fahrerkarte der Identifizierung des Fahrers diene, könne das auch durch eine digitale Erkennung des Fingerabdrucks oder der Iris bewerkstelligt werden. Es bestehe eine Parallele zur Kostenerstattung für die Gesundheitsuntersuchung nach § 4 LTV. Die Fahrerkarte müsse als Arbeitsmittel vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen stelle der Aushang vom 10. Januar 2006 mit seiner “Fahrerinformation” eine Kostenzusage dar.
5 
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
         die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 58,00 Euro netto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. März 2006 zu zahlen.
6 
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, eine Anspruchsgrundlage sei nicht ersichtlich. Es bestehe eine Parallele zur Fahrerlaubnis.
7 
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die vom Arbeitsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger weiterhin sein erstinstanzliches Klageziel.

Entscheidungsgründe

 
8 
A. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung der Fahrerkarte ergibt sich weder aus tarifvertraglichen Regelungen oder einer Gesamtzusage durch Aushang vom 10. Januar 2006 noch aus § 670 BGB analog.
9 
I. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den Bestimmungen des MTV und des LTV. In beiden Tarifverträgen sind keine Regelungen getroffen, die den Arbeitgeber verpflichten, die Kosten der Beschaffung einer Fahrerkarte zu tragen.
10 
1. Die vom Kläger angeführte Bestimmung des § 4 LTV regelt nach ihrem Wortlaut ausschließlich die Kostenerstattung für die Gesundheitsuntersuchung sowie die Verlängerung der Fahrerlaubnis für Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als fünf Jahren und einem Mindestalter von 50 Jahren. Der Wortlaut ist eindeutig. Er besagt nichts darüber, wer die Kosten einer Fahrerkarte zu tragen hat. Eine analoge Anwendung der Bestimmung scheidet aus. Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien mit dieser Regelung eine allgemeine Erstattungspflicht für behördlich erforderliche Dokumente des Arbeitnehmers vereinbaren wollten, sind nicht erkennbar. Zwar mag der Sinn und Zweck des § 4 LTV darauf gerichtet sein, Arbeitnehmer von bestimmten Kosten freizustellen, die ihnen regelmäßig auf Grund des Arbeitsverhältnisses entstehen. Ein Regelungswille, ihn generell von allen Kosten zu befreien, kann schon deswegen ausgeschlossen werden, weil die vereinbarte Erstattungsregelung nicht pauschal für alle Arbeitnehmer gilt, sondern nur Arbeitnehmer im vorgerückten Alter und einer längeren Betriebszugehörigkeit begünstigt.
11 
2. Der LTV enthält auch in seiner nach der Einführung der Fahrerkarte abgeschlossenen Fassung vom 4. September 2006 keine Regelungslücke, die von den Gerichten für Arbeitssachen geschlossen werden könnte. Dabei kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien die Frage der Kostentragung für die Fahrerkarte bewusst nicht geregelt haben (bewusste Regelungslücke) oder ob sie diese Frage nicht erkannt und deshalb ungeregelt gelassen haben (unbewusste Regelungslücke).
12 
Im Falle einer bewussten Regelungslücke ist die Rechtsprechung zu einer Lückenfüllung nicht befugt, weil hierin ein Eingriff in die Tarifautonomie läge (BAG 20. März 2002 - 4 AZR 90/01 - BAGE 101, 1, 7; 16. Februar 2000 - 4 AZR 422/99 - BAGE 93, 318, 326; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 88/92 - juris Rn. 38, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 165; 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 - BAGE 40, 345, 352; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 224 f.; Krause in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 4 Rn. 198; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 1038) .
13 
Im Falle einer unbewussten Regelungslücke ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, diese zu schließen, sofern mehrere Möglichkeiten der Lückenschließung bestehen (vgl. BAG 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - juris Rn. 27, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - BAGE 91, 358, 367; 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 145 f.; 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 225; 24. Mai 1978 - 4 AZR 769/76 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 6 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 11; Krause in Jacobs/Krause/Oetker § 4 Rn. 199) . So ist es hier: Es kommen unterschiedliche Lösungen in Betracht. Die Tarifvertragsparteien könnten sich sowohl für eine als auch gegen eine Erstattungspflicht entscheiden. Denkbar wären auch nach Betriebszugehörigkeit differenzierende Lösungen, wie sie bereits in § 4 LTV angelegt sind. Es wäre ein Eingriff in die Autonomie der Tarifvertragsparteien, wenn das Revisionsgericht entschiede, welche Lösung ihm sachgerecht und angemessen erschiene.
14 
II. Dem Kläger ist auch durch den Aushang vom 10. Januar 2006 keine Kostenerstattung zugesagt worden. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, enthält der Aushang keine Gesamtzusage.
15 
1. Eine Gesamtzusage ist eine an alle Arbeitnehmer oder an abgrenzbare Gruppen von Arbeitnehmern in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Der Arbeitnehmer erwirbt dann einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung (§ 151 BGB) des in der Gesamtzusage enthaltenen Angebots des Arbeitgebers wird nicht erwartet (vgl. BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 55) . Ob eine Gesamtzusage vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich nach den für Willenserklärungen geltenden Regeln (§§ 133, 157 BGB). Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers (Senat 25. Januar 2000 - 9 AZR 140/99 - juris Rn. 33, AP BGB § 157 Nr. 15 = EzA BGB § 133 Nr. 22) .
16 
2. Da es sich bei dem Aushang um eine typische, über den Einzelfall hinausgehende Verlautbarung der Beklagten handelt, kann der Senat die Auslegung seines Inhalts uneingeschränkt überprüfen (vgl. Senat 25. Januar 2000 - 9 AZR 140/99 - juris Rn. 32, AP BGB § 157 Nr. 15 = EzA BGB § 133 Nr. 22; BAG 14. Juni 1995 - 5 AZR 126/94 - juris Rn. 25, AP BGB § 611 Personalrabatt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Personalrabatt Nr. 1; 15. Dezember 1956 - 2 AZR 364/56 - AP ZPO § 549 Nr. 4) .
17 
3. Nach dem aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer zu beurteilenden objektiven Erklärungsgehalt enthält der Aushang vom 10. Januar 2006 keine Aussage, die Beklagte wolle die Kosten für die Beschaffung der Fahrerkarte übernehmen. Weder die Begleitumstände (vgl. BGH 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98 - juris Rn. 20, MDR 2000, 692) noch die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH 3. April 2000 - II ZR 194/98 - juris Rn. 11, NJW 2000, 2099 mwN) legen ein solches Verständnis nahe.
18 
a) In dem Aushang weist die Beklagte darauf hin, dass mit der rechtsverbindlichen Einführung digitaler Tachografen für Neufahrzeuge ab Anfang Mai 2006 zu rechnen ist. Weiter führt die Beklagte aus, dass bei Inanspruchnahme von Mietfahrzeugen sowie im Falle der Ersetzung defekter analoger Tachografen zeitnah Fahrzeuge mit digitalem Tachografen zum Einsatz kommen könnten. Die Beklagte erklärt - dies ist durch Fettdruck besonders hervorgehoben -, sie habe ihre Unternehmerkarte bereits bestellt. Mit einer ebenfalls durch Fettdruck hervorgehobenen Aufforderung werden die Fahrer angewiesen, sich ihrerseits unverzüglich die Fahrerkarte zu besorgen. Schließlich führt die Beklagte aus, dass die Fahrerkarte nur vom Fahrer beantragt werden könne und “zum Führerschein” gehöre.
19 
b) Irgendein Hinweis dahingehend, die Beklagte werde die Kosten für die Beschaffung der Fahrerkarte erstatten, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil sind Anhaltspunkte dafür auszumachen, der Fahrer habe die Kosten selbst zu tragen. Hierfür spricht die hervorgehobene Gegenüberstellung: Die Beklagte hat ihre Unternehmerkarte bereits bestellt, die Fahrer müssen nun ihrerseits die Fahrerkarte beantragen. Dies kann so zu verstehen sein, jeder solle seinen Teil beitragen und - unausgesprochen - seine Kosten tragen. In diese Richtung weist auch der Hinweis der Beklagten, die Fahrerkarte gehöre zum Führerschein. Das kann so verstanden werden, der Fahrer habe die Kosten für die Beschaffung der Fahrerkarte ebenso zu tragen wie für die Beschaffung des Führerscheins.
20 
c) Besondere Begleitumstände des Aushangs, die für die Auslegung bedeutsam sein könnten, sind nicht festgestellt.
21 
Die objektive Interessenlage der Parteien ist nicht so gestaltet, dass ein verständiger Arbeitnehmer Grund zur Annahme hat, der Transportunternehmer wolle sich verpflichten, die Kosten der Beschaffung der Fahrerkarte zu übernehmen. Mag auch das betriebliche Interesse groß sein, es kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der Arbeitnehmer ein eigenes Interesse hat. Die Fahrerkarte wird für ihn persönlich ausgestellt und ermöglicht ihm das Führen von LKW ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht. Die Nutzung der Fahrerkarte ist nicht auf das bestehende Arbeitsverhältnis beschränkt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt fünf Jahre. Somit hat jede Partei ein Interesse. Der Kläger konnte bei dieser Interessenvermischung nicht ohne weiteres davon ausgehen, seine Arbeitgeberin wolle die Kosten übernehmen.
22 
III. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten auch keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus analoger Anwendung von § 670 BGB.
23 
1. Nach § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen des Beauftragten verpflichtet. Diese Bestimmung findet auf einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, entsprechende Anwendung (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21, BAGE 118, 16; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1; 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26; BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15) . Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen Vorteil ziehen (Staudinger/Martinek BGB (2006) § 667 Rn. 1) . Die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen Betriebsmittel hat der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - aaO; BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - aaO) . Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - juris Rn. 41, aaO; 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26, 29; BAG 21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - juris Rn. 47, AP BGB § 618 Nr. 19 = EzA BGB § 618 Nr. 5; 21. März 1973 - 4 AZR 187/72 - BAGE 25, 107, 113) .
24 
2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein Aufwendungsersatzanspruch in analoger Anwendung des § 670 BGB nicht anzuerkennen.
25 
a) Es besteht ein beiderseitiges Interesse der Arbeitsvertragsparteien an der Beschaffung der Fahrerkarte. Auch bei typisierender Betrachtung kann nicht festgestellt werden, dass das Interesse des Arbeitgebers so weit überwiegt, dass allein der Arbeitgeber die Kosten tragen soll.
26 
aa) Die Rechtsprechung hat für die Bewertung der Interessenlage darauf abgestellt, wem der Gesetzgeber eine Beschaffungspflicht zugewiesen hat. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Aufwendungen für die nach den geltenden Unfallverhütungsvorschriften vorgeschriebenen Sicherheitsschuhe zu ersetzen. Auf Grund der Unfallverhütungsvorschriften sowie der gesetzlichen Regelung der §§ 618, 619 BGB obliege die Beschaffung von Sicherheitsschuhen allein dem Arbeitgeber. Deswegen liege der Kauf von Sicherheitsschuhen durch den Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers (21. August 1985 - 7 AZR 199/83 - Rn. 47, AP BGB § 618 Nr. 19 = EzA BGB § 618 Nr. 5) . Das zum Ersatz der Aufwendungen gehörige Interesse des Arbeitgebers kann sich demnach aus den gesetzlichen Beschaffungsvorschriften ergeben.
27 
Die Frage, wer die Fahrerkarte zu beschaffen hat, ist eindeutig geregelt: Antragsberechtigt für die Erteilung der Fahrerkarte ist nach § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a FPersV nur der Inhaber der Fahrerlaubnis, somit allein der Arbeitnehmer. Dies spricht dafür, dass der gesetzlich ermächtigte Verordnungsgeber die Interessen so bewertet hat, dass der Fahrer die Kosten für die Erteilung der Fahrerkarte auch dann tragen soll, wenn er Arbeitnehmer ist.
28 
bb) Der erkennende Senat hat in der Nutzung von privaten Räumlichkeiten zur Erfüllung der Arbeitspflicht ein Vermögensopfer gesehen, das Aufwendungsersatzansprüche in entsprechender Anwendung von § 670 BGB begründen könne (14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1) . In dieser Entscheidung hat der Senat darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz der Aufwendungen verlangen kann, wenn sie in dessen Interesse liegen (14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - Rn. 41, aaO) . Zwar liegt auf der Hand, dass der Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran haben kann, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung zu Hause erbringen, um Kosten für die Unterhaltung von teurem Büroraum zu sparen. Zu beachten ist jedoch, dass auch der Arbeitnehmer ein Interesse an einem häuslichen Arbeitszimmer haben kann, um Fahrtkosten zu sparen. Dies verdeutlicht, dass Aufwendungen im Interesse beider Arbeitsvertragsparteien liegen können. Dem Arbeitgeber kann nur dann das alleinige Tragen der Aufwendungen auferlegt werden, wenn sein Interesse so weit überwiegt, dass das Interesse des anderen vernachlässigt werden kann.
29 
cc) Im Fall der Fahrerkarte ist die Bestimmung, in wessen Interesse die Beschaffung der Fahrerkarte vorrangig liegt, nicht eindeutig zu beantworten. Zwar kann der Arbeitnehmer regelmäßig darauf verweisen, dass er die Fahrerkarte auf Wunsch des Arbeitgebers und allein für einen Einsatz im Rahmen des Arbeitsverhältnisses beschafft hat. Der Arbeitgeber hat ein dringendes betriebliches Interesse daran, dass seine Arbeitnehmer über die für das Führen von Lastkraftwagen erforderliche (§ 2 FPersV) Fahrerkarte verfügen. Der Einsatz eines Fahrers auf einem LKW mit digitalem Tachografen, der über keine Fahrerkarte verfügt, würde eine Ordnungswidrigkeit des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 FPersV darstellen. Danach handelt ordnungswidrig iSd. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Fahrpersonalgesetzes, wer als Unternehmer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 “verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ... entgegen Artikel 13 für ... die ordnungsgemäße Benutzung ... der Fahrerkarte nicht sorgt”.
30 
Andererseits hat der Arbeitnehmer auch ein eigenes Interesse an der Erlangung der Fahrerkarte. Ohne die Fahrerkarte dürfte er die vertraglich geschuldete Fahrtätigkeit nicht anbieten. Würde er einen LKW mit digitalem Tachografen ohne die erforderliche Fahrerkarte betreiben, beginge er ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Gem. § 23 Abs. 2 Nr. 2 FPersV handelt ordnungswidrig, “wer als Fahrer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ... entgegen Artikel 13 für ... die ordnungsgemäße Benutzung ... der Fahrerkarte nicht sorgt”.
31 
Die Frage, in wessen Interesse die Beschaffung der Fahrerkarte vorrangig liegt, lässt sich auch mit einem Blick auf die Beweggründe des Verordnungsgebers nicht abschließend klären. So wird mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr insbesondere ausweislich der Erwägungen Nr. 1, 16 und 17 sowie des Art. 1 bezweckt, die Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr zu verbessern. Dies liegt im Interesse der betroffenen Fahrer. Gleichzeitig wird jedoch das Ziel verfolgt, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern (Erwägung Nr. 1 sowie Art. 1 der Verordnung). Dies wiederum liegt im Interesse der redlichen Unternehmer.
32 
b) Die Beschaffung einer Fahrerkarte für Arbeitnehmer, die als LKW-Fahrer angestellt sind, kann als Teil der selbstverständlichen Einsatzpflicht angesehen werden.
33 
Der erkennende Senat hat unter Berufung auf den Großen Senat festgestellt, dass nur, was zur “selbstverständlichen Einsatzpflicht” des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, durch die Vergütungszahlung ausgeglichen wird (14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - juris Rn. 47, AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1; BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - BAGE 12, 15, 27) . Deswegen kann der Arbeitnehmer keinen Ersatz für normalen Verschleiß seiner bei der Arbeit getragenen Kleidung verlangen (Senat 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - BAGE 89, 26, 29 f.; BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - aaO) . Dagegen kann er Ersatz von Aufwendungen für die Neubeschaffung von Kleidung verlangen, wenn der Sachschaden “durchaus außergewöhnlich” ist und der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebs oder nach der Art der Arbeit nicht damit zu rechnen hatte (BAG GS 10. November 1961 - GS 1/60 - aaO, der Glasboden einer Korbflasche platzt ab, und Säure beschädigt die Kleider des Arbeitnehmers) . Weiterhin hat der Senat entschieden, dass die ständige Nutzung von mindestens 8 m² Wohnraum im Interesse des Arbeitgebers auch im Außendienst den üblichen Rahmen übersteigt und damit nicht mehr zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers gehört (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - aaO) .
34 
Was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht eines Arbeitnehmers gehört, ist nach der geschuldeten Arbeitsleistung zu bestimmen. Die Beschaffung einer Fahrerkarte für Arbeitnehmer, die als LKW-Fahrer angestellt sind, kann - anders etwa als bei einem als Chauffeur angestellten Fahrer - als Teil der selbstverständlichen Einsatzpflicht angesehen werden. Denn ohne Fahrerkarte könnte der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung als Lastkraftfahrer in LKW mit digitalem Tachografen nicht anbieten. Die Aufwendungen für die Fahrerkarte scheinen insoweit vergleichbar mit den Aufwendungen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis inklusive Gesundheitsuntersuchung, die für Lastkraftfahrer alle fünf Jahre erforderlich wird (§§ 23, 24 iVm. Anlage 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, Fahrerlaubnis-Verordnung). Diese Kosten hat grundsätzlich der Fahrer selbst zu tragen. Hiervon gehen offensichtlich auch die Tarifvertragsparteien im Bereich der Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen aus; denn sonst wäre die Regelung in § 4 LTV überflüssig.
35 
c) Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Fahrerkarte kein Bestandteil eines Tachografen und muss deshalb auch nicht als Arbeitsmittel vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Die Fahrerkarte kann in Verbindung mit jedem beliebigen digitalen Tachografen in jedem beliebigen entsprechend ausgestatteten Fahrzeug genutzt werden. Zwar stellt das im LKW eingebaute Kontrollgerät selbst ein Betriebsmittel dar, das ebenso wie der LKW vom Arbeitgeber zu beschaffen und finanzieren ist. Dies gilt für die Fahrerkarte jedoch nicht. Sie wird für den Arbeitnehmer persönlich ausgestellt und bleibt in seinem Besitz. Der Arbeitnehmer kann während der fünfjährigen Laufzeit der Fahrerkarte nacheinander oder gleichzeitig für beliebig viele Arbeitgeber LKW-Fahrten durchführen. Ebenso kann der Arbeitnehmer neben dem Arbeitsverhältnis als Selbständiger unter Verwendung der Fahrerkarte einen LKW gewerblich nutzen. Diese Übertragbarkeit stellt ein gewichtiges Argument gegen eine Pflicht zur Kostenerstattung durch den Arbeitgeber dar.
36 
Die Fahrerkarte kann entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht deswegen als Teil des Kontrollgeräts und damit als vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel angesehen werden, weil sie nur eine Identifizierungsfunktion ähnlich einem elektronischen Fingerabdruck habe. Die Fahrerkarte dient nicht lediglich dazu, die Identität des Fahrers an das Kontrollgerät zu übermitteln. Vielmehr werden auf der Fahrerkarte ua. die Lenk- und Ruhezeiten des Karteninhabers gespeichert, um auch bei einem Einsatz auf wechselnden LKW die Einhaltung beispielsweise der vorgeschriebenen Ruhezeiten überprüfbar zu machen (siehe Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt, Anhang I B IV 5.2 = Seite 37 f. nach juris).
37 
B. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
             Düwell                  Krasshöfer                  Gallner             
                      Furche                  Preuß                      

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Pressemitteilung Nr. 87 vom 29. November 2007 (Donnerstag)
Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Urteil des 6. Senats vom 28.11.2007 - 6 AZR 377/07 -
Pressemitteilung Nr. 86 vom 28. November 2007 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 4 AZR 956/06 -
Pressemitteilung Nr. 85 vom 14. November 2007 (Mittwoch)
Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?
Urteil des 3. Senats vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 -
Pressemitteilung Nr. 84 vom 13. November 2007 (Dienstag)
Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
Urteil des 9. Senats vom 13.11.2007 - 9 AZR 134/07 -
Pressemitteilung Nr. 83 vom 13. November 2007 (Dienstag)
Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung
Urteil des 9. Senats vom 13.11.2007 - 9 AZR 36/07 -
Pressemitteilung Nr. 82 vom 13. November 2007 (Dienstag)
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Urteil des 2. Senats vom 8.11.2007 - 2 AZR 425/06 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 8. November 2007 (Donnerstag)
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
Urteil des 2. Senats vom 8.11.2007 - 2 AZR 314/06 -
Pressemitteilung Nr. 80 vom 8. November 2007 (Donnerstag)
Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Urteil des 5. Senats vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 -
Pressemitteilung Nr. 79 vom 7. November 2007 (Mittwoch)
Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 -
Pressemitteilung Nr. 78 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Ansprüche wegen "Mobbing”
Urteil des 8. Senats vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 -
Pressemitteilung Nr. 77 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD
Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 -
Pressemitteilung Nr. 76 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 -
Pressemitteilung Nr. 75 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
Urteil des 10. Senats vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 24. Oktober 2007 (Mittwoch)
Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
Anspruch auf Paginierung der Personalakte
Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 -
Pressemitteilung Nr. 72 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
Urteil des 7. Senats vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 10. Oktober 2007 (Mittwoch)
Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Beschluss des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 2. Oktober 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 911/06 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 27. September 2007 (Donnerstag)
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 10. Senats vom 26.9.2007 - 10 AZR 568/06 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Status einer "Ein-Euro-Jobberin"
Urteil des 5. Senats vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung und "Equal-Pay-Gebot"
Urteil des 4. Senats vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 19. September 2007 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 3. Senats vom 18.9.2007 - 3 AZR 639/06 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 18. September 2007 (Dienstag)
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Urteil des 2. Senats vom 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 6. September 2007 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
Urteil des 4. Senats vom 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 29. August 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Urteil des 9. Senats vom 14.8.2007 - 9 AZR 943/06 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 803/06 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 1043/06 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Urteil des 3. Senats vom 31.7.2007 - 3 AZR 810/05 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 31. Juli 2007 (Dienstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 707/06 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 769/06 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 -
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 19. Juli 2007 (Donnerstag)
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Urteil des 5. Senats vom 18.7.2007 - 5 AZR 848/06 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 18. Juli 2007 (Mittwoch)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Urteil des 2. Senats vom 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 12. Juli 2007 (Donnerstag)
Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 11.7.2007 - 7 AZR 501/06 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 11. Juli 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rupert Wittek im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 52 vom 2. Juli 2007 (Montag)
Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 851/06 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 873/06 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2007 (Donnerstag)
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Urteil des 1. Senats vom 19.6.2007 - 1 AZR 396/06 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung und Namensliste
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 94/06 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Urteil des 5. Senats vom 13.6.2007 - 5 AZR 564/06 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Urteil des 7. Senats vom 13.6.2007 - 7 AZR 700/06 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Urteil des 3. Senats vom 12.6.2007 - 3 AZR 14/06 -
Pressemitteilung Nr. 43 vom 12. Juni 2007 (Dienstag)
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
Urteil des 4. Senats vom 6.6.2007 - 4 AZR 407/06 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 6. Juni 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Elternteilzeit
Urteil des 9. Senats vom 5.6.2007 - 9 AZR 82/07 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 5. Juni 2007 (Dienstag)
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 306/06 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 200/06 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 834/05 -
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 357/06 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Ansprüche wegen "Mobbings"
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 593/06
Pressemitteilung Nr. 34 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 15. Mai 2007 (Dienstag)
Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
Urteil des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 AZR 45/06 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 10. Mai 2007 (Donnerstag)
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Urteil des 4. Senats vom 9.5.2007 - 4 AZR 275/06 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 9. Mai 2007 (Mittwoch)
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 8.5.2007 - 9 AZR 874/06 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 8. Mai 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 26. April 2007 (Donnerstag)
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
Urteil des 6. Senats vom 25.4.2007 - 6 AZR 746/06 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 25. April 2007 (Mittwoch)
Streik um tariflichen Sozialplan
Urteil des 1. Senats vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 24. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 2 AZR 303/06
Pressemitteilung Nr. 26 vom 19. April 2007 (Donnerstag)
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Urteil des 4. Senats vom 18.4.2007 - 4 AZR 652/05 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 18. April 2007 (Mittwoch)
Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
Urteil des 9. Senats vom 3.4.2007 - 9 AZR 823/06 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 3. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 400/06
Pressemitteilung Nr. 23 vom 29. März 2007 (Donnerstag)
Keine Entscheidung zur Tarifeinheit am 21. März 2007
Pressemitteilung Nr. 22 vom 16. März 2007 (Freitag)
Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers
Urteil des 5. Senats vom 14.3.2007 - 5 AZR 630/06 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 14. März 2007 (Mittwoch)
Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 494/06 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 612/05 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
Pressemitteilung Nr. 18 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Urteil des 2. Senats vom 1.3.2007 - 2 AZR 217/06 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Urteil des 4. Senats vom 21.2.2007 - 4 AZR 225/06 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. Februar 2007 (Mittwoch)
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 397/06 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 431/06 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Urteil des 6. Senats vom 15.2.2007 - 6 AZR 286/06 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Beschluss des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 ABR 26/06 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Urteil des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 AZR 95/06 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Kosten für einheitliche Personalkleidung
Beschluss des 1. Senats vom 13.2.2007 - 1 ABR 18/06 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Urteil des 9. Senats vom 13.2.2007 - 9 AZR 374/06 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Urteil des 2. Senats vom 1.2.2007 - 2 AZR 44/06 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 1. Februar 2007 (Donnerstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Hans-Wolf Friedrich im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 7 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2007
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 629/06 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 19/06 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?
Urteil des 9. Senats vom 23.1.2007 - 9 AZR 393/06 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2007 (Dienstag)
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
Urteil des 8. Senats vom 18.1.2007 - 8 AZR 234/06 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
Urteil des 2. Senats vom 18.1.2007 - 2 AZR 731/05 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)

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