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Nachschlagewerk

 

Titel:


Urteil des 10. Senats vom 26.9.2007 - 10 AZR 568/06 -

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

veröffentlicht am :


26. September 2007 (Mittwoch)


Entscheidung :


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2007, 10 AZR 568/06

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.09.2007, 10 AZR 569/06.

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2006 - 8 Sa 472/05 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2003.
2 
Die Klägerin ist seit längerem als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigt. Die nicht tarifgebundene Beklagte stellt mit ca. 450 Mitarbeitern Kunststoff-Produkte für den Bereich Pkw-Ausstattung her. Diese hatte in der Vergangenheit ein freiwilliges Weihnachtsgeld gezahlt. Im September 2000 schlossen die Beklagte und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung “Grundsätze zur Sonderzahlung Weihnachtsgeld”. Darin war ua. vereinbart, dass das jährliche Weihnachtsgeld in einer Bandbreite von 30 % bis 100 % eines durchschnittlichen Monatsbruttoverdienstes liege und nach der Zahl von Krankheitstagen gestaffelt werde, wobei bei über 15 Krankheitstagen nur 30 % des Monatsbruttos zu zahlen war. Diese Betriebsvereinbarung kündigte die Beklagte am 25. September 2001 zum nächstzulässigen Termin.
3 
Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Beklagten wurden den Arbeitnehmern Mitte Dezember 2001 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 neue Arbeitsverträge angeboten. Neben einer Anhebung der Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden pro Woche sollte bei den Leistungslöhnen in der Produktion der Grundlohn von 9,30 Euro im Spritzguss und 8,82 Euro in der Montage gesenkt werden auf einheitlich 8,18 Euro. Etwa 400 Mitarbeiter akzeptierten die neuen Arbeitsverträge und arbeiteten seit Januar 2002 zu den neuen Bedingungen. Die Klägerin sowie weitere ca. 50 Beschäftigte waren mit der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht einverstanden und erhielten ihre bisherige Vergütung weiter.
4 
Im Jahr 2002 wurde das Weihnachtsgeld entsprechend der gekündigten Betriebsvereinbarung letztmalig gezahlt. Anfang Februar 2003 bot die Beklagte denjenigen Mitarbeitern, welche die neuen Arbeitsverträge unterschrieben hatten, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag an, die alle Empfänger - bis auf einen - annahmen. Die Klägerin und die übrigen Arbeitnehmer, die die neuen Arbeitsverträge nicht unterschrieben hatten, erhielten dieses Angebot nicht. Der Zusatz lautet:
         “Firma O gewährt für 2003 ein zusätzliches Weihnachtsgeld nach folgender Regelung:         
         1.         Staffelung         
                  Die Berechnung des jährlichen Weihnachtsgeldes unterliegt einer Staffelung nach Krankheitstagen des einzelnen Arbeitnehmers. Die Höhe des Weihnachtsgeldes liegt in der Bandbreite von 30 % bis 100 % eines Brutto-Monatsgrundlohns.         
                  Die Staffelung wird wie folgt festgelegt:         
                  über 15 Krankentage 30 % des Monatsbruttos als Weihnachtsgeld
                  bis zu 15 Krankentagen 40 %                  
                  bis zu 12 Krankentagen 50 %                  
                  bis zu 10 Krankentagen 60 %                  
                  bis zu 8 Krankentagen 70 %                  
                  bis zu 5 Krankentagen 80 %                  
                  bis zu 3 Krankentagen 90 %                  
                           0 Krankentage 100 %                  
                  Der Betrachtungszeitraum wird auf den 01.11. des Vorjahres bis 31.10. des laufenden Jahres festgelegt. Die Auszahlung wird jeweils mit der November-Abrechnung im Dezember des lfd. Jahres vorgenommen. Vorschuss-Zahlungen auf das Weihnachtsgeld sind nicht vorgesehen.         
         2.         Sonderregelungen         
                  Nachstehende Fehlzeiten sind gesondert zu betrachten:         
                  -        Arbeits- und Wegeunfälle         
                           werden bei der Ermittlung der Krankentage nicht hinzugenommen, es sei denn, sie sind in grober Fahrlässigkeit begründet         
                  -        Elternzeit, Wehr-/Zivildienstzeiten         
                           In dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis und begründet somit keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Die übrigen Zeiten innerhalb des Betrachtungszeitraums werden mit einem Weihnachtsgeld in Höhe von 30 % eines Monatsbruttos unabhängig evtl. Fehlzeiten bewertet, das anteilig je nach Dauer der Arbeitsverpflichtung gezahlt wird.         
                  -        Langzeitkranke über 6 Monate erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 30 % eines Monatsbrutto-Grundlohnes, das anteilig je nach Dauer der Arbeitsleistung inkl. der Lohnfortzahlungszeiträume gezahlt wird         
                  -        Auszubildende, die im aktuellen Betrachtungszeitraum ihre Ausbildung aufnehmen, erhalten als Weihnachtsgeld einen Betrag in Höhe von EUR 50,00.         
                  -        Mitarbeiter, die wg. Erreichen der Altersgrenze, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit innerhalb des Betrachtungszeitraums aus dem Unternehmen ausscheiden, erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 55 % eines Brutto-Monatsgrundlohns unabhängig evtl. Fehlzeiten.         
         2.1       Bestandsschutz für ältere Mitarbeiter         
                  Mitarbeiter, die bis zum 31.10. des laufenden Jahres das 50. Lebensjahr vollendet und über mindestens 10 Jahre Betriebszugehörigkeit verfügen, erhalten bei Fehlzeiten von über 10 Kalendertagen oder mehr 55 % Weihnachtsgeld.         
         2.2       Eintritte / Austritte / Befristung         
                  Eintritte         
                  Die unter Punkt 1 genannte Regelung gilt nicht für Mitarbeiter, die zum Stichtag 31.10. des laufenden Jahres noch nicht über 24 Kalendermonate im Unternehmen tätig gewesen sind. Angebrochene Monate werden nicht berücksichtigt.         
                  Für diese Mitarbeiter gilt folgende Regelung: Ist der Mitarbeiter zum Stichtag 31.10.         
                  Weniger als 6 Monate im Betrieb kein Anspruch                  
                  Ab 6 - 12 Monate im Betrieb 20 % eines Monatsbruttos als Weihnachtsgeld, anteilig                  
                  Ab 13 - 24 Monate 30 % eines Monatsbruttos,                  
                  unabhängig von eventuellen Fehlzeiten         
                  Anteilig bedeutet für die o.g. Fälle immer, dass für jeden Kalendermonat jeweils 1/12 des sich nach dieser Regelung ergebenden Weihnachtsgeldes gezahlt wird.         
                  - Austritte         
                  Steht der Mitarbeiter zum Stichtag 31.10. in einem durch den Arbeitnehmer bzw. durch den Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigten Arbeitsverhältnis, so hat er einen Weihnachtsgeldanspruch in Höhe von 30 %, unabhängig evtl. Fehlzeiten. Scheidet der Mitarbeiter vor dem Stichtag 31.10. aus dem Unternehmen aus bzw. steht er zu diesem Stichtag in einem verhaltens- bzw. personenbedingt gekündigten Arbeitsverhältnis, verfällt sein Anspruch auf Weihnachtsgeld.         
                  - Befristung         
                  Die Mitarbeiter, die mit einem befristeten Vertrag im Unternehmen tätig sind, haben einen Weihnachtsgeldanspruch analog der Regelung Pkt. 2.2 - Eintritte bzw. nach 24 Kalendermonaten Betriebszugehörigkeit zum Stichtag 31.10. analog der Regelung Pkt. 1 - Staffelung.         
                  Diese Betrachtung greift nur in den Fällen, in denen der Mitarbeiter ohne Unterbrechung zwischen den Befristungen für das Unternehmen O tätig ist.         
         3.         Rückzahlung des Weihnachtsgeldes         
                  Scheidet der Mitarbeiter nach Zahlung eines Weihnachtsgeldes bis zum 31.03. des Folgejahres aus, ist er verpflichtet, den 30 % eines Monatsbrutto-Gehaltes übersteigenden Betrag zurückzuzahlen.         
         …”                     
5 
Unter dem 25. Februar 2003 erteilte die Geschäftsleitung der Beklagten folgende Information zum Weihnachtsgeld:
         “Wir behalten uns vor, dieses Angebot zum Weihnachtsgeld nur den Mitarbeitern zu machen, die durch Unterschrift der neuen Arbeitsverträge einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand von O geleistet haben. Wir sehen darin eine Möglichkeit, eine bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Wir danken an dieser Stelle den vielen Mitarbeitern, die den Vertragszusatz zum Weihnachtsgeld bereits unterschrieben haben und damit auch ihr Vertrauen in unsere Aussagen zum Ausdruck gebracht haben. Für die anderen hoffen wir, die noch offenen Fragen hiermit beantwortet zu haben.”
6 
Im Januar 2004 machte die Klägerin ihren Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe von 495,61 Euro gegenüber der Beklagten erfolglos geltend.
7 
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Weihnachtsgeld 2003 stehe ihr aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu. Das Weihnachtsgeld ausschließlich Mitarbeitern zuzubilligen, die der nachteiligen Vertragsänderung zugestimmt hätten, sei eine sachlich unzulässige Differenzierung. Insoweit habe die Beklagte das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB verletzt. Wegen der Weigerung, ihren Arbeitsvertrag zu ändern, dürfe die Beklagte sie nicht benachteiligen. Sie sei genauso zu stellen, wie die Arbeitnehmer, die die neuen Bedingungen akzeptiert hätten. Es komme im Ergebnis nicht darauf an, dass sie in diesem Fall besser stünde, als die Arbeitnehmer, die die neuen Arbeitsverträge mit geringerem Entgelt unterschrieben hätten. Eine Maßregelung könne auch darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeiter verringere, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt hätten.
8 
Die Klägerin hat beantragt,
         die Beklagte zu verurteilen, an sie 495,61 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2004 zu zahlen.
9 
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die Differenzierung bei der Weihnachtsgeldzahlung sei Teil des neuen Vergütungssystems. Nicht sämtliche Mitarbeiter hätten die angebotene Entgeltänderung akzeptiert. Mit der vertraglichen Einführung eines Weihnachtsgeldes für den betreffenden Personenkreis sei es ihr darum gegangen, die entstandene Lohnungerechtigkeit zumindest teilweise zu kompensieren. Es seien zwei nebeneinander stehende Vergütungssysteme geschaffen worden, wobei diejenigen Mitarbeiter, welche an den alten Vertragsbedingungen festhielten, ihre bisherige (höhere) Arbeitsvergütung erhielten, während die andere Gruppe der Mitarbeiter, welche die neuen Vertragsbedingungen akzeptiert hätten, nunmehr wegen der niedrigeren Stundenvergütung als weiteren Vergütungsbestandteil das von der Beklagten unter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt gezahlte Weihnachtsgeld erhielten. Die vorgenommene Differenzierung verstoße weder gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot. Mit der Forderung nach höherem Stundenlohn und Weihnachtsgeld verlange die Klägerin eine Besserstellung und picke die “Rosinen” aus zwei unterschiedlichen Vergütungssystemen.
10 
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

 
11 
Die Revision der Beklagten ist unbegründet.
12 
Die Klägerin hat einen Anspruch auf das verlangte Weihnachtsgeld für das Jahr 2003.
13 
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Anspruch folge aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz iVm. § 612a BGB. Es bestünden keine unterschiedlichen Vergütungssysteme. Die Beklagte habe die Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag allein den Beschäftigten angeboten, welche zuvor der Änderung ihres Arbeitsvertrages zugestimmt hatten. Damit habe sie die vom Leistungsbezug ausgeschlossenen Arbeitnehmer benachteiligt. Dies sei nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt, vielmehr bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der vorangegangenen Rechtsausübung und dem Ausschluss von der Gratifikationsleistung und damit eine Maßregelung. Die Klägerin habe in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt, als sie sich einer Herabsetzung seiner Arbeitsvergütung und Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit widersetzte. Die Weigerung, der angetragenen Vertragsänderung zuzustimmen, sei nicht etwa bloß äußerer Anlass für die vorgenommene Unterscheidung, vielmehr sei sie gerade wesentliches Motiv für die vorgenommene Differenzierung gewesen, ohne dass es darauf ankomme, dass es der Beklagten nicht um eine “Bestrafung” gegangen sei. Erlittene Verdiensteinbußen könnten nur durch gleiche oder zumindest gleichartige Leistungen, also nur durch eine Erhöhung des laufenden Arbeitsentgelts, kompensiert werden. Das gewährte Weihnachtsgeld verfolge andere Zwecke. Es wolle die Anwesenheit im Betrieb und die vergangene Betriebstreue honorieren sowie einen Anreiz für das Verbleiben im Betrieb begründen. Diejenigen Arbeitnehmer, welche in der Vergangenheit der Vertragsänderung nicht zugestimmt haben, könnten eine entsprechende Leistung trotz Betriebstreue und gesundheitsbewusster Lebensführung nicht erreichen.
14 
II. Diese Ausführungen halten im Ergebnis den Angriffen der Revision stand. Der Anspruch auf Zahlung des begehrten Weihnachtsgeldes folgt aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
15 
1. Auch wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillig Sonderzahlungen leistet. Er darf einzelne Arbeitnehmer nicht sachfremd gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage schlechter stellen. Gewährt der Arbeitgeber auf Grund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip und legt er gemäß dem mit der Leistung verfolgten Zweck die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung fest, darf er einzelne Arbeitnehmer von der Leistung nur ausnehmen, wenn dies sachlichen Kriterien entspricht. Arbeitnehmer werden dann nicht sachfremd benachteiligt, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die den anderen Arbeitnehmern gewährte Leistung vorzuenthalten. Die Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, wobei die Bezeichnung nicht allein maßgeblich ist. Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr. des BAG, zuletzt 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21 mwN) .
16 
2. Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Beklagte gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
17 
a) Die Beklagte hat zwei Gruppen von Arbeitnehmern gebildet, und zwar die Gruppe derjenigen, die der Entgeltabsenkung zugestimmt und die Gruppe derjenigen, die dies nicht getan hatten. Der einen Gruppe wurde eine zusätzliche Leistung unter den dargestellten Bedingungen angeboten, der anderen nicht. Es bestehen bei der Beklagten nicht etwa zwei Entgeltsysteme, sondern es gibt Arbeitnehmer mit unterschiedlich langer Arbeitszeit und unterschiedlich hoher Vergütung für die gleiche Tätigkeit. Es ist nicht unüblich, dass im Laufe der Zeit je nach der wirtschaftlichen Situation des Betriebes und des Arbeitsmarktes - ggf. auch je nach den Wünschen der Arbeitnehmer - unterschiedliche vertragliche Bedingungen nebeneinander für die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit bestehen. Dies schafft keine unterschiedlichen Vergütungssysteme.
18 
Selbst wenn nicht die Beklagte die Gruppen gebildet hätte, sondern sie “vorgefunden” hätte, stellte doch die Anknüpfung hieran bei der Leistungsgewährung eine eigenständige Gruppenbildung dar (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 23, NZA 2007, 862) . Damit sind die Regelungen am Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen.
19 
b) Gründe, die es nach dem Zweck der Leistung unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe die der anderen Arbeitnehmergruppe gewährte Leistung vorzuenthalten, bestehen nicht.
20 
aa) Die von der Beklagten der einen Gruppe von Arbeitnehmern durch Zusatz zum Arbeitsvertrag zugesagte Leistung ist vorrangig eine Anwesenheitsprämie. Bereits bei mehr als 15 Krankheitstagen entfallen 70 % des Monatsbruttos, das bei 100 % Anwesenheit als Weihnachtsgeld gezahlt wird. Damit stellt die Leistung einen Anreiz zu gesundheitsbewusstem und -förderndem Verhalten dar und soll leichtfertige Krankmeldungen unterbinden.
21 
Weiterhin honoriert die Leistung vergangene Betriebstreue, wie sich aus der Mindestbeschäftigungsdauer von 24 Monaten für den vollen Anspruch und den Minderungen bei kürzerer Tätigkeit ergibt. Auch künftige Betriebstreue soll erreicht werden, denn 70 % der Leistung sind zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31. März des Folgejahres ausscheidet. In der Regelung wird auch zwischen dem Grund des Ausscheidens unterschieden. Loyalität wird belohnt, verschuldetes Ausscheiden führt zu Nachteilen. Ferner zeigen zahlreiche Modifikationen bezogen auf den Grund der Fehlzeiten und das Alter der Mitarbeiter mit höherer Betriebszugehörigkeit, dass die Beklagte sehr detailliert Anwesenheit, Arbeitsverhalten und Betriebstreue mit der Leistung steuern will.
22 
bb) Auch die Arbeitnehmer, die der Vertragsänderung nicht zugestimmt hatten, erfüllen diese Zwecke, wenn sie wenig krank sind, sich gesundheitsbewusst verhalten, entsprechend lange dem Unternehmen treu gedient haben und weiterhin bei der Beklagten verbleiben. Demgegenüber kann der von der Beklagten beanspruchte angebliche Hauptzweck der Leistung, nämlich einen Ausgleich von Nachteilen im Entgeltbereich zu schaffen, von vornherein nur bei solchen Arbeitnehmern eintreten, die keine oder wenige Krankheitstage haben.
23 
c) Dem widerspricht die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. März 2007 (- 5 AZR 420/06 - NZA 2007, 862) nicht. Hierin wird angenommen, dass die Zahlung eines Inflationsausgleichs nur an die Stammbelegschaft nicht sachwidrig solche Arbeitnehmer benachteilige, die auf Grund eines Betriebsübergangs wegen § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ein höheres Entgelt erhielten. Die Herstellung einheitlicher Arbeitsbedingungen durch den Ausgleich von Nachteilen und die Angleichung an die Bedingungen der übernommenen Belegschaft rechtfertige eine differenzierte Behandlung der verschiedenen Gruppen. In dem dort entschiedenen Sachverhalt ging es dem Arbeitgeber ausschließlich um den Ausgleich von Vergütungsnachteilen. Weitere Zwecke wurden nicht verfolgt. Vergleichbar damit könnte der vorliegende Fall nur dann sein, wenn die Beklagte die Sonderleistung an keine weiteren Voraussetzungen gebunden hätte als an das unterschiedliche Entgelt.
24 
Deshalb stehen auch die Entscheidungen des Senats vom 30. März 1994 (- 10 AZR 681/92 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 113 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 110) und vom 19. April 1995 (- 10 AZR 344/94 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 124 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 63) dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Zwar hatte der Senat in beiden Fällen erkannt, dass die Zahlung einer höheren Weihnachtsgratifikation an eine Gruppe von Arbeitnehmern, die im Entgeltbereich gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt war, nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Allerdings lag der erstgenannten Entscheidung zugrunde, dass angestellte Arbeitnehmer eine Aufstockung des Weihnachtsgeldes auf ein volles Bruttomonatsgehalt erhielten, während die gewerblichen Arbeitnehmer über die tariflich vorgesehene Sonderzahlung hinaus nur noch ein freiwilliges Weihnachtsgeld von 850,00 DM, jedoch im Gegensatz zu den Angestellten erhebliche übertarifliche Zulagen bekamen. Es kann dahinstehen, ob diese Unterscheidung noch aufrechtzuerhalten wäre. Jedenfalls aber wurde die eine Gruppe nicht von vornherein und vollständig von der Sonderleistung ausgenommen, so dass ihr Zweck jedenfalls teilweise bei beiden Gruppen zum Tragen kam und lediglich in der Höhe differenziert wurde. Die Entscheidung vom 19. April 1995 (- 10 AZR 344/94 - aaO) beanstandete nicht, dass Zeitungszusteller im Hinblick auf das in der Weihnachtszeit von den Abonnenten zu erwartende Trinkgeld ein Weihnachtsgeld, das an die Innendienstmitarbeiter gezahlt wurde, nicht erhielten. Hier wurden also unterschiedliche, aber letztlich einmalige Leistungen gegenübergestellt und für gleichwertig befunden. Den Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, welche weiteren Voraussetzungen an die Gewährung der zusätzlichen Leistungen gebunden waren, aus denen sich weitere Zwecke hätten ermitteln lassen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass Anwesenheit und Betriebstreue so wie im vorliegenden Fall wesentliche Zwecke der Leistungen waren.
25 
3. Es kann dahinstehen, ob auch das Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB verletzt ist und der Anspruch der Klägerin aus diesen Gründen zusteht.
26 
4. Die Beklagte hat die Höhe der geltend gemachten Forderung nicht beanstandet.
27 
5. Ein möglicher Verstoß der Regelung in dem Vertragszusatz gegen § 4a Satz 2 EFZG kann dahinstehen, da die Klägerin keine Rechte daraus herleitet, sondern ihre Forderung in Übereinstimmung mit der vertraglichen Zusage berechnet hat.
             Dr. Freitag                  Marquardt                  Brühler             
                      Simon                  Großmann                      













Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis
Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 261/07 -
Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 -
Pressemitteilung Nr. 97 vom 19. Dezember 2007 (Mittwoch)
Betriebsübergang bei Lagerhaltung
Urteil des 8. Senats vom 13.12.2007 - 8 AZR 924/06 -
Pressemitteilung Nr. 96 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Urteil des 2. Senats vom 13.12.2007 - 2 AZR 807/06 -
Pressemitteilung Nr. 95 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 1009/06 -
Pressemitteilung Nr. 94 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Urteil des 2. Senats vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 -
Pressemitteilung Nr. 93 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz "i.A."
Urteil des 6. Senats vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 -
Pressemitteilung Nr. 92 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist
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Pressemitteilung Nr. 91 vom 13. Dezember 2007 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 90 vom 12. Dezember 2007 (Mittwoch)
Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung
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Pressemitteilung Nr. 89 vom 12. Dezember 2007 (Mittwoch)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
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Pressemitteilung Nr. 88 vom 11. Dezember 2007 (Dienstag)
Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
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Urteil des 2. Senats vom 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 -
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Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern
Urteil des 6. Senats vom 28.11.2007 - 6 AZR 377/07 -
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Pressemitteilung Nr. 85 vom 14. November 2007 (Mittwoch)
Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?
Urteil des 3. Senats vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 -
Pressemitteilung Nr. 84 vom 13. November 2007 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 83 vom 13. November 2007 (Dienstag)
Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung
Urteil des 9. Senats vom 13.11.2007 - 9 AZR 36/07 -
Pressemitteilung Nr. 82 vom 13. November 2007 (Dienstag)
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
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Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
Urteil des 2. Senats vom 8.11.2007 - 2 AZR 314/06 -
Pressemitteilung Nr. 80 vom 8. November 2007 (Donnerstag)
Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Urteil des 5. Senats vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 -
Pressemitteilung Nr. 79 vom 7. November 2007 (Mittwoch)
Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 -
Pressemitteilung Nr. 78 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 77 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
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Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 -
Pressemitteilung Nr. 76 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 -
Pressemitteilung Nr. 75 vom 25. Oktober 2007 (Donnerstag)
Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
Urteil des 10. Senats vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 24. Oktober 2007 (Mittwoch)
Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
Anspruch auf Paginierung der Personalakte
Urteil des 9. Senats vom 16.10.2007 - 9 AZR 110/07 -
Pressemitteilung Nr. 72 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
Urteil des 7. Senats vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 10. Oktober 2007 (Mittwoch)
Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Beschluss des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 2. Oktober 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 911/06 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 27. September 2007 (Donnerstag)
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 10. Senats vom 26.9.2007 - 10 AZR 568/06 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Status einer "Ein-Euro-Jobberin"
Urteil des 5. Senats vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung und "Equal-Pay-Gebot"
Urteil des 4. Senats vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 19. September 2007 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 3. Senats vom 18.9.2007 - 3 AZR 639/06 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 18. September 2007 (Dienstag)
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Urteil des 2. Senats vom 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 6. September 2007 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
Urteil des 4. Senats vom 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 29. August 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Urteil des 9. Senats vom 14.8.2007 - 9 AZR 943/06 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 803/06 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 1043/06 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Urteil des 3. Senats vom 31.7.2007 - 3 AZR 810/05 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 31. Juli 2007 (Dienstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 707/06 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 769/06 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 -
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 19. Juli 2007 (Donnerstag)
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Urteil des 5. Senats vom 18.7.2007 - 5 AZR 848/06 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 18. Juli 2007 (Mittwoch)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Urteil des 2. Senats vom 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 12. Juli 2007 (Donnerstag)
Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 11.7.2007 - 7 AZR 501/06 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 11. Juli 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rupert Wittek im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 52 vom 2. Juli 2007 (Montag)
Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 851/06 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 873/06 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2007 (Donnerstag)
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Urteil des 1. Senats vom 19.6.2007 - 1 AZR 396/06 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung und Namensliste
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 94/06 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Urteil des 5. Senats vom 13.6.2007 - 5 AZR 564/06 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Urteil des 7. Senats vom 13.6.2007 - 7 AZR 700/06 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Urteil des 3. Senats vom 12.6.2007 - 3 AZR 14/06 -
Pressemitteilung Nr. 43 vom 12. Juni 2007 (Dienstag)
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
Urteil des 4. Senats vom 6.6.2007 - 4 AZR 407/06 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 6. Juni 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Elternteilzeit
Urteil des 9. Senats vom 5.6.2007 - 9 AZR 82/07 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 5. Juni 2007 (Dienstag)
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 306/06 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 200/06 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 834/05 -
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 357/06 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Ansprüche wegen "Mobbings"
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 593/06
Pressemitteilung Nr. 34 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 15. Mai 2007 (Dienstag)
Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
Urteil des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 AZR 45/06 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 10. Mai 2007 (Donnerstag)
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Urteil des 4. Senats vom 9.5.2007 - 4 AZR 275/06 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 9. Mai 2007 (Mittwoch)
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 8.5.2007 - 9 AZR 874/06 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 8. Mai 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 26. April 2007 (Donnerstag)
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
Urteil des 6. Senats vom 25.4.2007 - 6 AZR 746/06 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 25. April 2007 (Mittwoch)
Streik um tariflichen Sozialplan
Urteil des 1. Senats vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 24. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 2 AZR 303/06
Pressemitteilung Nr. 26 vom 19. April 2007 (Donnerstag)
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Urteil des 4. Senats vom 18.4.2007 - 4 AZR 652/05 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 18. April 2007 (Mittwoch)
Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
Urteil des 9. Senats vom 3.4.2007 - 9 AZR 823/06 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 3. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 400/06
Pressemitteilung Nr. 23 vom 29. März 2007 (Donnerstag)
Keine Entscheidung zur Tarifeinheit am 21. März 2007
Pressemitteilung Nr. 22 vom 16. März 2007 (Freitag)
Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers
Urteil des 5. Senats vom 14.3.2007 - 5 AZR 630/06 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 14. März 2007 (Mittwoch)
Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 494/06 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 612/05 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
Pressemitteilung Nr. 18 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Urteil des 2. Senats vom 1.3.2007 - 2 AZR 217/06 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Urteil des 4. Senats vom 21.2.2007 - 4 AZR 225/06 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. Februar 2007 (Mittwoch)
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 397/06 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 431/06 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Urteil des 6. Senats vom 15.2.2007 - 6 AZR 286/06 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Beschluss des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 ABR 26/06 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Urteil des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 AZR 95/06 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Kosten für einheitliche Personalkleidung
Beschluss des 1. Senats vom 13.2.2007 - 1 ABR 18/06 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Urteil des 9. Senats vom 13.2.2007 - 9 AZR 374/06 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Urteil des 2. Senats vom 1.2.2007 - 2 AZR 44/06 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 1. Februar 2007 (Donnerstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Hans-Wolf Friedrich im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 7 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2007
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 629/06 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 19/06 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?
Urteil des 9. Senats vom 23.1.2007 - 9 AZR 393/06 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2007 (Dienstag)
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
Urteil des 8. Senats vom 18.1.2007 - 8 AZR 234/06 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
Urteil des 2. Senats vom 18.1.2007 - 2 AZR 731/05 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)

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