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Nachschlagewerk

 

Titel:


Urteil des 9. Senats vom 8.5.2007 - 9 AZR 874/06 -

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

veröffentlicht am :


8. Mai 2007 (Dienstag)


Entscheidung :


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2007, 9 AZR 874/06

Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Leitsätze

1. Ein "entsprechender" Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG ist gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer schuldet, der den Wunsch nach der Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat. Hinsichtlich Eignung und Qualifikation muss der Teilzeitbeschäftigte den objektiven Anforderungen dieses Arbeitsplatzes genügen.

2. Dem Besetzungswunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dürfen nach § 9 TzBfG keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Diese Gründe beziehen sich auf die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Arbeitnehmern für die Besetzung des freien Arbeitsplatzes. Der Arbeitgeber kann den Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er die gleiche Tätigkeit auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz anders vergüten will.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2006 - 9 Sa 172/06 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers zu erhöhen.
2 
Der 1963 geborene Kläger ist seit 1994 bei dem Beklagten als Disponent in der Pannenhilferegion West in D beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1994 beträgt seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden. In § 7 des Dienstvertrages vom 1. Februar 1994 haben die Parteien die Anwendung der Bestimmungen der gültigen Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern vereinbart. Nach § III Ziff. 1.1 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern in der Fassung vom 5. April 2004 (im Folgenden: MTV-Kraftfahrzeuggewerbe) beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 36 Stunden. Nach § III Ziff. 1.4 des MTV-Kraftfahrzeuggewerbe kann die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit Zustimmung des Arbeitnehmers auf bis zu 40 Stunden verlängert werden. § III Ziff. 1.4 Abs. 4 1. Spiegelstrich sieht weiter vor, dass der Arbeitnehmer dabei eine dieser Arbeitszeit entsprechende Bezahlung als Ausgleich verlangen kann.
3 
Mit Schreiben vom 22. August 2005 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er eine Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit wünsche. Am 24. August 2005 schrieb der Beklagte vier neue in Vollzeit zu besetzende Stellen für Disponenten in der Pannenhilferegion West ab dem 1. Oktober 2005 aus. Zur Dauer der Arbeitszeit ist in den Ausschreibungen nichts angegeben. Zum Gehalt heißt es dort: “nach näherer Vereinbarung (ohne Tarifanwendung)”. Mit Schreiben vom 29. August 2005 teilte der Kläger dem Beklagten unter Bezugnahme auf die Stellenausschreibung mit, er würde sich freuen, wenn sein Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit vom 22. August 2005 Berücksichtigung finde. Sein Wunsch sei eine Aufstockung der Arbeitszeit auf Vollzeit. Im Schreiben vom 6. September 2005 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die zu besetzenden Stellen nicht nach dem Tarifvertrag für das Kfz-Gewerbe, sondern tariffrei vergütet werden sollen. Sollte der Kläger dennoch Interesse haben, könne er sich auf die ausgeschriebenen Disponentenstellen zu tariffreien Bedingungen bewerben.
4 
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23. September 2005 wiederholte der Kläger seinen Wunsch nach Verlängerung seiner bisherigen Arbeitszeit auf 36 Stunden Vollzeit unter Anwendung der tariflichen Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Oktober 2005. Eine Zustimmung des Beklagten erfolgte nicht. Im Jahre 2006 schrieb der Beklagte Stellen als Sachbearbeiter in den Regionen Mitte und Süd mit tarifvertraglicher Vergütung aus.
5 
Mit seiner im Oktober 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger den Wunsch auf Aufstockung seiner Arbeitszeit weiter.
6 
Er hat zuletzt beantragt,
         den Beklagten zu verurteilen, einer Beschäftigung des Klägers als Disponenten in der Pannenhilferegion in D mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in Vollzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden - hilfsweise 40 Stunden - zuzustimmen,
         hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den Kläger als Disponenten in der Pannenhilferegion West in D mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in Vollzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden - hilfsweise 40 Stunden - zu beschäftigen.
7 
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat sich darauf berufen, für die neu zu besetzenden Arbeitsplätze sei nicht mehr die Geltung der Tarifverträge für das Kfz-Gewerbe in Bayern zu vereinbaren. Die tariffrei ausgeschriebenen Vollzeitarbeitsplätze seien deshalb keine entsprechenden Arbeitsplätze iSv. § 9 TzBfG. Zudem betrage die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für die neuen Stellen nicht 36, sondern 40 Stunden.
8 
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, der Beschäftigung des Klägers mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden zuzustimmen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten insgesamt abgewiesen und die Revision zugelassen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision seinen Arbeitszeitverlängerungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

 
9 
Die Revision ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Klage nicht abgewiesen werden. Da tatrichterliche Feststellungen dazu fehlen, ob der vom Kläger gewünschte Vollzeitarbeitsplatz mit einem Beschäftigungsumfang von 36 Stunden wöchentlich ab dem 1. Oktober 2005 oder mit 40 Stunden wöchentlich ab dem 1. Februar 2006 zu besetzen war, bedarf es zur weiteren Aufklärung der Zurückverweisung (§ 563 ZPO). Der Hilfsantrag auf tatsächliche Beschäftigung ist in der Revisionsinstanz nicht zur Entscheidung angefallen.
10 
I. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist die Klage auch im Hauptantrag zulässig.
11 
Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, der auf Vertragsänderung gerichtete Antrag sei unzulässig. Es hat gemeint, der Antrag sei nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil der Kläger die Höhe der zwischen den Parteien streitigen Vergütung nicht in den Klageantrag aufgenommen habe.
12 
Das ist unzutreffend. Die Klage ist hinreichend bestimmt. Das Landesarbeitsgericht hat es unterlassen, den Antrag auszulegen. Der Beklagte soll das Angebot des Klägers annehmen, ihn ab dem 1. Oktober 2005 mit einer regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit von 36 Wochenstunden, hilfsweise von 40 Wochenstunden, zu beschäftigen. Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Verlängerung seiner regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit gem. § 9 TzBfG in Form einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung iSv. § 894 ZPO. Aus der Klageschrift ergibt sich, dass die mit Ausnahme der Arbeitszeit übrigen vertraglichen Arbeitsbedingungen unverändert bleiben sollen. Dies gilt insbesondere für die weitere Anwendung der tarifvertraglichen Vergütungsbestimmungen. Mit diesem Inhalt ist der Antrag genügend bestimmt.
13 
II. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat nach § 9 TzBfG Anspruch auf Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit. Der Beklagte ist daher verpflichtet, den Wunsch des Klägers auf Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in der Weise zu berücksichtigen, dass er dessen Vertragsänderungsangebot annimmt. Denn § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen.
14 
1. Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 9 TzBfG sind erfüllt.
15 
a) Der Kläger ist teilzeitbeschäftigt iSv. § 2 TzBfG. Seine regelmäßige vertragliche Arbeitszeit von 20 Stunden ist kürzer als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 Satz 4 TzBfG), die nach § III Ziff. 1.1 des MTV-Kraftfahrzeuggewerbe mindestens 36 Stunden beträgt.
16 
b) Der Kläger hat dem Beklagten im August 2005 angezeigt, dass er eine Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit wünsche. Mit Anwaltsschreiben vom 23. September 2005 konkretisierte er seinen Wunsch auf eine Vollzeittätigkeit von 36 Stunden wöchentlich ab dem 1. Oktober 2005. Seit diesem Zeitpunkt waren auch, wie sich aus den Ausschreibungen des Beklagten ergibt, freie zur Besetzung vorgesehene Vollzeitarbeitsplätze für Disponenten in der Pannenhilferegion West vorhanden.
17 
c) Der Kläger hat seinen Verlängerungswunsch im Rahmen der aktuellen Stellenbesetzung auch ausreichend bestimmt angezeigt. Zumindest aus dem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23. September 2005 war für den Beklagten erkennbar, dass er eine Vollzeittätigkeit mit 36 Stunden wöchentlich ab dem 1. Oktober 2005 wünsche.
18 
2. § 9 TzBfG begründet - wenn sich wie hier keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben - einen einklagbaren Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung (vgl. Hk-TzBfG/Boecken § 9 Rn. 35; Jacobs in Annuß/Thüsing TzBfG § 9 Rn. 34; Boewer TzBfG § 9 Rn. 50) . § 8 und § 9 TzBfG bezwecken die Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit innerhalb des im Übrigen unverändert bestehenden Arbeitsverhältnisses. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1) .
19 
3. Die von dem Beklagten am 24. August 2005 zur Besetzung ausgeschriebenen vier neuen Vollzeitdisponentenstellen sind “entsprechende freie Arbeitsplätze” iSv. § 9 TzBfG.
20 
a) Der Anspruch nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein “entsprechender freier Arbeitsplatz” zu besetzen ist. Dazu muss zumindest ein freier und nach dem Willen des Arbeitgebers zu besetzender Arbeitsplatz vorhanden sein. Dieser muss dem Arbeitsplatz entsprechen, auf dem der Arbeitnehmer, der den Verlängerungswunsch angezeigt hat, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ausübt. Damit wird eine Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze vorausgesetzt. Diese liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 TzBfG vor, wenn die Tätigkeit gleich oder zumindest ähnlich ist. Eine ausreichende Vergleichbarkeit ist nur dann gegeben, wenn beide Tätigkeiten die gleichen Anforderungen an die Eignung der Arbeitnehmer stellen.
21 
Der Kläger ist seit Jahren als Disponent beim Beklagten beschäftigt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er für die neu eingerichteten und zur Besetzung ausgeschriebenen “freien” Disponentenstellen fachlich und persönlich geeignet war und noch immer ist.
22 
b) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nur auf die arbeitsplatzbezogene Vergleichbarkeit, nicht aber auf die vom Arbeitgeber beabsichtigte Abweichung in der Vergütung an.
23 
aa) Das folgt schon aus dem Wortlaut von § 9 TzBfG. Der Arbeitsplatz muss entsprechend sein, nicht aber der Arbeitsvertrag. Arbeitsplatz ist nach gebräuchlicher Auslegung die Beschäftigung in örtlich-räumlicher und zugleich in funktionaler Hinsicht (vgl. BAG 30. November 1983 - 4 AZR 374/81 - Rn. 48, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 20 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 16). Die vom Arbeitgeber beabsichtigte Änderung von sonstigen nicht arbeitsplatzbezogenen Arbeitsvertragsinhalten ist deshalb unbeachtlich. Ein entsprechender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der zu besetzende und vom Arbeitnehmer gewünschte Arbeitsplatz dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers und damit seiner Eignung und Qualifikation entspricht (vgl. Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 9 Rn. 20 ff.; Schüren AuR 2001, 321; Rolfs RdA 2001, 129, 139) . Auf sonstige arbeitsplatzunabhängige Vertragsinhalte kann es nur ankommen, wenn sie auf andersartigen Arbeitsinhalten, Aufgaben oder Kompetenzen beruhen (ErfK/Preis 7. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 7; BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146 zu einer vergleichbaren tariflichen Regelung) .
24 
bb) Diese Auslegung wird durch einen Vergleich mit § 7 Abs. 2 TzBfG bestätigt. Danach hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach Veränderung von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, über zu besetzende entsprechende Arbeitsplätze zu informieren. Nach der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung soll in diesem Zusammenhang nur über solche Arbeitsplätze informiert werden, die für den Arbeitnehmer auf Grund seiner Eignung und Wünsche in Frage kommen (BT-Drucks. 14/4625 S. 20). Die Beschränkung auf “entsprechende Arbeitsplätze” soll deshalb gewährleisten, dass der Arbeitnehmer entsprechend seiner bisherigen Tätigkeit auch für den zu besetzenden Arbeitsplatz persönlich geeignet ist. Aus diesem Grund bezieht sich die Informationspflicht des Arbeitgebers auch nicht auf die Arbeitsvertragsinhalte des zu besetzenden Arbeitsplatzes.
25 
Diese Grundsätze gelten ebenso für die Auslegung des Begriffs des “entsprechenden freien Arbeitsplatzes” in § 9 TzBfG; denn der vorausgehende Informationsanspruch des § 7 Abs. 2 TzBfG dient ua. der Verwirklichung der Ansprüche nach § 9 TzBfG. Der änderungswillige teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer soll durch die Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG die Möglichkeit erhalten, seine Ansprüche nach § 9 TzBfG durchzusetzen. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber über die zu besetzenden Arbeitsplätze informieren muss, die einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG begründen können.
26 
cc) Für diese Auslegung spricht der Zusammenhang mit § 8 TzBfG und der mit dem Berücksichtigungsgebot in § 9 TzBfG verfolgte Zweck. Ausdrückliches Ziel des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen TzBfG ist nach § 1 dieses Gesetzes die Förderung der Teilzeitarbeit. Dazu dient der in § 8 TzBfG begründete Anspruch des Arbeitnehmers auf unbefristete Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Mittelbar gehört auch die Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG dazu. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Bereitschaft zum Wechsel in Teilzeit gesteigert wird, wenn dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Rückkehr zu einer erhöhten Arbeitszeit eingeräumt wird (BT-Drucks. 14/4374 S. 12, 18). Damit soll der Wechsel von Vollzeit- zu Teilzeitarbeit und umgekehrt erleichtert werden (BT-Drucks. 14/4625 S. 2). Das Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit nach § 9 TzBfG soll dem Arbeitnehmer die Entscheidung zur (vorübergehenden) Teilzeitarbeit erleichtern, da er nicht befürchten muss, dauerhaft auf höhere Verdienstmöglichkeiten zu verzichten (BT-Drucks. 14/4625 S. 15). Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn der Arbeitgeber durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die neu zu besetzende Stelle den Anspruch aus § 9 TzBfG für den änderungswilligen Teilzeitarbeitnehmer einseitig unattraktiv gestalten könnte. § 8 und § 9 TzBfG bezwecken die Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit innerhalb eines im Übrigen unverändert bestehenden Arbeitsverhältnisses (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1).
27 
dd) Zudem werden bei einer Verringerung oder Verlängerung der Arbeitszeit ausschließlich Umfang und gegebenenfalls Verteilung der Arbeitszeit verändert. Im Übrigen bleibt der Arbeitsvertrag unverändert. Die Vergütung wird lediglich nach dem Grundsatz “pro rata temporis” entsprechend angepasst. Der Gesetzgeber hat in § 9 TzBfG davon abgesehen, bei der Besetzung eines freien Vollzeitarbeitsplatzes durch einen Teilzeitarbeitnehmer die Geltung sämtlicher Arbeitsbedingungen des zu besetzenden Vollzeitarbeitsplatzes auf das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Teilzeitarbeitnehmer vorzusehen oder eine eigenständige Anpassungsregelung aufzunehmen.
28 
ee) Für diese Auslegung sprechen auch praktische Erwägungen. Der Inhalt des Arbeitsvertrags steht erst mit Vertragsschluss fest. Wären für die Prüfung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes die Inhalte des Arbeitsvertrags, zB die Höhe der Vergütung, maßgebend, könnte erst zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden, ob ein entsprechender Arbeitsplatz zu besetzen ist. Der Arbeitgeber könnte seiner Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG deshalb erst bei Unterschriftsreife des Arbeitsvertrags nachkommen. Erst nach diesem Zeitpunkt (Erfüllung der Informationspflicht) stünde fest, ob er bei der Besetzung des Arbeitsplatzes teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen muss.
29 
So ist es auch hier. Nach der Ausschreibung soll das Gehalt ohne Tarifanwendung “nach näherer Vereinbarung” festgelegt werden. Ob dies die Tarifvergütung des Klägers unterschreitet, würde erst mit der Vereinbarung feststehen. Im Übrigen behauptet der Beklagte noch nicht einmal, dass die angestrebte “tariffreie” Vergütung die Tarifvergütung unterschreiten soll.
30 
c) Ein Arbeitsplatz ist schließlich nur dann “entsprechend” iSv. § 9 TzBfG, wenn er mit dem angezeigten Arbeitszeitwunsch des Teilzeitbeschäftigten übereinstimmt. Die zu besetzenden Arbeitsplätze entsprechen dem zeitlichen Zuschnitt des Verlängerungswunsches des Klägers. Gleich, ob der Beklagte die Vollzeit mit 36 Stunden oder 40 Stunden in der Woche festlegen will, der Kläger ist mit beiden Festlegungen einverstanden.
31 
aa) Da der Kläger vorrangig eine Verlängerung seiner Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden wünscht, ist von entscheidungserheblicher Bedeutung, wie der Arbeitgeber den Umfang des Beschäftigungsbedarfs festgelegt hat. Wenn die ausgeschriebenen Arbeitsplätze, wie der Beklagte behauptet, als Vollzeitstellen mit 40 Stunden in der Woche besetzt werden sollen, fehlt es an dem “entsprechenden” zeitlichen Zuschnitt des Arbeitsplatzes. Der Arbeitgeber ist im Rahmen des § 9 TzBfG nicht verpflichtet, den freien Arbeitsplatz den Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers anzupassen (Hanau NZA 2001, 1168; Meinel/Heyn/Herms § 9 Rn. 18) . Das Landesarbeitsgericht hat hier keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Die Ausschreibungen selbst enthalten keine Angaben über die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Klage notwendigerweise auf eine Vollzeitbeschäftigung gerichtet sein muss oder der änderungswillige Arbeitnehmer auch eine Teilzeitbeschäftigung in größerem als im bisherigen Umfang geltend machen kann (so Rolfs RdA 2001, 129, 139) . Der Kläger hat ausdrücklich eine Beschäftigung mit 36 Stunden wöchentlich als Vollzeit verlangt. Das setzt voraus, dass die zu besetzenden Vollzeitstellen auch einen zeitlichen Umfang von 36 Stunden wöchentlich haben sollen.
32 
bb) Falls die ausgeschriebenen Stellen in Vollzeit mit 40 Stunden in der Woche besetzt werden sollen, handelt es sich jedenfalls im Hinblick auf den zeitlichen Zuschnitt um einen entsprechenden Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG, soweit der Kläger hilfsweise eine Änderung seines Arbeitsvertrags mit einer Vollzeittätigkeit von 40 Stunden in der Woche geltend macht. Der gewünschte Arbeitszeitumfang wäre dann mit dem zeitlichen Umfang der Arbeitsplätze identisch. Allerdings bestünde der Anspruch erst ab dem 1. Februar 2006, da der Kläger eine Änderung seiner Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche erstmals mit Schriftsatz vom 17. Januar 2006, dem Beklagten am 18. Januar 2006 übergeben, geltend gemacht hat. Das ist ein neuer, weiterer Wunsch nach § 9 TzBfG. Der Anspruch entsteht frühestens, nachdem der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Wunsch auf eine entsprechende Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat.
33 
4. Der begehrten Verlängerung seiner Arbeitszeit steht entgegen der Auffassung des Beklagten kein dringender betrieblicher Grund iSv. § 9 TzBfG entgegen, weil er die freien Arbeitsplätze nach seiner unternehmerischen Entscheidung “tariffrei” besetzen will. Die Absicht des Arbeitgebers, die auf Vollzeitarbeitsplätzen auszuübende gleiche Tätigkeit künftig anders als die Teilzeitarbeit zu vergüten, ist kein entgegenstehender betrieblicher Grund iSv. § 9 TzBfG.
34 
a) Nach § 9 TzBfG dürfen der vorrangigen Berücksichtigung des die Verlängerung wünschenden Arbeitnehmers keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die negative Anspruchsvoraussetzung des Nichtentgegenstehens bezieht sich regelmäßig nur auf die personelle Auswahl für die Besetzung des freien Arbeitsplatzes. Denn der Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung setzt schon voraus, dass der Arbeitgeber in freier Entscheidung die Besetzung des freien Vollzeitarbeitsplatzes für sinnvoll hält. Wenn ein entsprechender Arbeitsplatz nach dem Willen des Arbeitgebers besetzt werden soll, können betriebliche Ablehnungsgründe sich nur im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung ergeben, zB ob der Teilzeitbeschäftigte auch persönlich in der Lage ist, die längere Arbeitszeit zu verrichten (vgl. Hk-TzBfG/Boecken § 9 Rn. 26) . Ebenso kann der vorrangigen Auswahl des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entgegenstehen, dass er zum dringend betrieblich notwendigen Zeitpunkt der Besetzung des Vollzeitarbeitsplatzes noch nicht zur Verfügung steht. Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, nach der es um die Beschäftigung mit längerer Arbeitszeit geht, die aus Sicht des Arbeitgebers möglich ist (Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 31, AP TzBfG § 9 Nr. 1 = EzA TzBfG § 9 Nr. 1) .
35 
b) Aus alledem folgt: Der Beklagte war vorliegend nicht berechtigt, im Rahmen seiner Auswahlentscheidung die Verlängerung der Arbeitszeit des Klägers zu verweigern. Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob eine unternehmerische Entscheidung, generell für neu eingestellte Arbeitnehmer aus Kostengründen das Vergütungssystem zu wechseln, geeignet ist, als entgegenstehender betrieblicher Grund iSv. § 9 TzBfG eingewandt zu werden. Der Beklagte hat hier noch nicht einmal einen Systemwechsel dargelegt. So hat der Beklagte im Jahre 2006 für die Regionen Mitte und Süd weiterhin Stellen mit tariflicher Eingruppierung ausgeschrieben.
             Düwell                  Böck                  Krasshöfer             
                      Pfelzer                  Bruse                      

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Pressemitteilung Nr. 72 vom 16. Oktober 2007 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 71 vom 10. Oktober 2007 (Mittwoch)
Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Beschluss des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 2. Oktober 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 911/06 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 27. September 2007 (Donnerstag)
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 10. Senats vom 26.9.2007 - 10 AZR 568/06 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Status einer "Ein-Euro-Jobberin"
Urteil des 5. Senats vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 26. September 2007 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung und "Equal-Pay-Gebot"
Urteil des 4. Senats vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 19. September 2007 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Urteil des 3. Senats vom 18.9.2007 - 3 AZR 639/06 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 18. September 2007 (Dienstag)
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Urteil des 2. Senats vom 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 6. September 2007 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
Urteil des 4. Senats vom 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 29. August 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Urteil des 9. Senats vom 14.8.2007 - 9 AZR 943/06 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 803/06 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 1043/06 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 14. August 2007 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Urteil des 3. Senats vom 31.7.2007 - 3 AZR 810/05 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 31. Juli 2007 (Dienstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 707/06 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 769/06 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 26. Juli 2007 (Donnerstag)
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 -
Urteil des 6. Senats vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 19. Juli 2007 (Donnerstag)
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Urteil des 5. Senats vom 18.7.2007 - 5 AZR 848/06 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 18. Juli 2007 (Mittwoch)
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Urteil des 2. Senats vom 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 12. Juli 2007 (Donnerstag)
Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 11.7.2007 - 7 AZR 501/06 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 11. Juli 2007 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rupert Wittek im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 52 vom 2. Juli 2007 (Montag)
Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 851/06 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 873/06 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 28. Juni 2007 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2007 (Donnerstag)
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Urteil des 1. Senats vom 19.6.2007 - 1 AZR 396/06 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung und Namensliste
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 94/06 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2007 (Dienstag)
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Urteil des 5. Senats vom 13.6.2007 - 5 AZR 564/06 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Urteil des 7. Senats vom 13.6.2007 - 7 AZR 700/06 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 13. Juni 2007 (Mittwoch)
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Urteil des 3. Senats vom 12.6.2007 - 3 AZR 14/06 -
Pressemitteilung Nr. 43 vom 12. Juni 2007 (Dienstag)
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
Urteil des 4. Senats vom 6.6.2007 - 4 AZR 407/06 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 6. Juni 2007 (Mittwoch)
Anspruch auf Elternteilzeit
Urteil des 9. Senats vom 5.6.2007 - 9 AZR 82/07 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 5. Juni 2007 (Dienstag)
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 306/06 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Urteil des 2. Senats vom 31.5.2007 - 2 AZR 200/06 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 31. Mai 2007 (Donnerstag)
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 834/05 -
Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 357/06 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2007 (Dienstag)
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Ansprüche wegen "Mobbings"
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 593/06
Pressemitteilung Nr. 34 vom 16. Mai 2007 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 15. Mai 2007 (Dienstag)
Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
Urteil des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 AZR 45/06 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 10. Mai 2007 (Donnerstag)
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Urteil des 4. Senats vom 9.5.2007 - 4 AZR 275/06 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 9. Mai 2007 (Mittwoch)
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 8.5.2007 - 9 AZR 874/06 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 8. Mai 2007 (Dienstag)
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 26. April 2007 (Donnerstag)
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
Urteil des 6. Senats vom 25.4.2007 - 6 AZR 746/06 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 25. April 2007 (Mittwoch)
Streik um tariflichen Sozialplan
Urteil des 1. Senats vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 24. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 2 AZR 303/06
Pressemitteilung Nr. 26 vom 19. April 2007 (Donnerstag)
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Urteil des 4. Senats vom 18.4.2007 - 4 AZR 652/05 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 18. April 2007 (Mittwoch)
Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
Urteil des 9. Senats vom 3.4.2007 - 9 AZR 823/06 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 3. April 2007 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 8 AZR 400/06
Pressemitteilung Nr. 23 vom 29. März 2007 (Donnerstag)
Keine Entscheidung zur Tarifeinheit am 21. März 2007
Pressemitteilung Nr. 22 vom 16. März 2007 (Freitag)
Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers
Urteil des 5. Senats vom 14.3.2007 - 5 AZR 630/06 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 14. März 2007 (Mittwoch)
Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 494/06 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 612/05 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 13. März 2007 (Dienstag)
Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
Pressemitteilung Nr. 18 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Urteil des 2. Senats vom 1.3.2007 - 2 AZR 217/06 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 1. März 2007 (Donnerstag)
Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Urteil des 4. Senats vom 21.2.2007 - 4 AZR 225/06 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. Februar 2007 (Mittwoch)
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 397/06 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 431/06 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Urteil des 6. Senats vom 15.2.2007 - 6 AZR 286/06 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Februar 2007 (Donnerstag)
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Beschluss des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 ABR 26/06 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Urteil des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 AZR 95/06 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 14. Februar 2007 (Mittwoch)
Kosten für einheitliche Personalkleidung
Beschluss des 1. Senats vom 13.2.2007 - 1 ABR 18/06 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Urteil des 9. Senats vom 13.2.2007 - 9 AZR 374/06 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 13. Februar 2007 (Dienstag)
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Urteil des 2. Senats vom 1.2.2007 - 2 AZR 44/06 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 1. Februar 2007 (Donnerstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Hans-Wolf Friedrich im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 7 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2007
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2007 (Mittwoch)
Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 629/06 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 19/06 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 24. Januar 2007 (Mittwoch)
Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?
Urteil des 9. Senats vom 23.1.2007 - 9 AZR 393/06 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2007 (Dienstag)
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
Urteil des 8. Senats vom 18.1.2007 - 8 AZR 234/06 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
Urteil des 2. Senats vom 18.1.2007 - 2 AZR 731/05 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2007 (Donnerstag)

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