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Titel:


Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


52/18


veröffentlicht am :


18. Oktober 2018 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 52/18

 

Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

 

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Die Klägerin war von 1997 bis 2014 ununterbrochen in Frankreich als Lehrerin tätig. Weniger als sechs Monate nach dem Ende dieser Tätigkeit trat sie als Lehrerin in den Schuldienst des beklagten Landes ein. Dieses zahlte der Klägerin in Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L Entgelt nach der Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L ab dem Tag der Einstellung, da die Klägerin über in Frankreich erworbene mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung verfügte. Die Klägerin beanspruchte demgegenüber die vollständige Berück-sichtigung ihrer einschlägigen Berufserfahrung und daher Entgelt nach Stufe 5 der Entgelttabelle. Dies lehnte das beklagte Land ab. Es gestand aber zu, dass die Berufserfahrungszeiten der Klägerin, hätte sie sie beim beklagten Land zurückgelegt, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L die begehrte Stufenzuordnung zur Folge gehabt hätte.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-L verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und die unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen. Das beklagte Land hat demgegenüber gemeint, die Privilegierung bezwecke, den Besitzstand insbesondere zuvor beim selben Arbeitgeber befristet Beschäftigter zu wahren. Die auf der Staatsangehörigkeit beruhende mittelbare Diskriminierung sei deswegen gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung einer Frage zur Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ersucht.* Für den Senat ist entscheidungserheblich, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz ist wegen Paragraph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche Schutzziele gerichteter Normanwendungsbefehle des Unionsrechts aufzulösen ist, fällt in die Zuständigkeit des EuGH.


*Der genaue Wortlaut der Frage kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt „Sitzungsergebnisse“ eingesehen werden.

 

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 9. März 2017 - 4 Sa 86/16 E -

 

 

Kündigungsfrist und Klagefrist
Urteil des 2. Senats vom 15.12.2005 - 2 AZR 148/05 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 15. Dezember 2005 (Donnerstag)
Mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt
Urteil des 2. Senats vom 15.12.2005 - 2 AZR 462/04 -
Pressemitteilung Nr. 80 vom 15. Dezember 2005 (Donnerstag)
Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?
Urteil des 6. Senats vom 15.12.2005 - 6 AZR 199/05 -
Pressemitteilung Nr. 79 vom 15. Dezember 2005 (Donnerstag)
Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer nach Auseinanderfallen der Arbeitszeit bei sonstigen Angestellten und Beamten
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Pressemitteilung Nr. 78 vom 15. Dezember 2005 (Donnerstag)
Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsabrede)
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Pressemitteilung Nr. 77 vom 14. Dezember 2005 (Mittwoch)
Mitarbeiter einer Ratsfraktion - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
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Pressemitteilung Nr. 76 vom 14. Dezember 2005 (Mittwoch)
Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags
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Pressemitteilung Nr. 75 vom 7. Dezember 2005 (Mittwoch)
Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis
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Kündigungsschutz; Wartezeit
Urteil des 2. Senats vom 24.11.2005 - 2 AZR 614/04 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 24. November 2005 (Donnerstag)
Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
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Pressemitteilung Nr. 72 vom 24. November 2005 (Donnerstag)
Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden
Beschluss des 1. Senats vom 22.11.2005 - 1 ABR 50/04 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 22. November 2005 (Dienstag)
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
Urteil des 6. Senats vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 17. November 2005 (Donnerstag)
Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen
Urteil des 9. Senats vom 15.11.2005 - 9 AZR 626/04 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 15. November 2005 (Dienstag)
Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie - Bedeutung der ERA-Strukturkomponente
Urteil des 5. Senats vom 9.11.2005 - 5 AZR 361/05 -
Urteil des 5. Senats vom 9.11.2005 - 5 AZR 351/05 -
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Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
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Pressemitteilung Nr. 67 vom 9. November 2005 (Mittwoch)
§ 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar
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Pressemitteilung Nr. 66 vom 18. Oktober 2005 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 65 vom 12. Oktober 2005 (Mittwoch)
Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
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Pressemitteilung Nr. 64 vom 4. Oktober 2005 (Dienstag)
Arbeitszeugnis - Unterschrift
Urteil des 9. Senats vom 4.10.2005 - 9 AZR 507/04 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 4. Oktober 2005 (Dienstag)
Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Urteil des 8. Senats vom 29.9.2005 - 8 AZR 647/04 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 29. September 2005 (Donnerstag)
Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender
Urteil des 8. Senats vom 29.9.2005 - 8 AZR 571/04 -
Urteil des 8. Senats vom 29.9.2005 - 8 AZR 49/05 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 29. September 2005 (Donnerstag)
Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Urteil des 5. Senats vom 28.9.2005 - 5 AZR 52/05 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 28. September 2005 (Mittwoch)
Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM
Beschluss des 1. Senats vom 27.9.2005 - 1 ABR 41/04 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 27. September 2005 (Dienstag)
Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens und Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung
Urteil des 6. Senats vom 22.9.2005 - 6 AZR 526/04 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 22. September 2005 (Donnerstag)
Kündigung; Zugangsvereitelung
Urteil des 2. Senats vom 22.9.2005 - 2 AZR 366/04 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 22. September 2005 (Donnerstag)
Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl
Urteil des 4. Senats vom 14.9.2005 - 4 AZR 102/04 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 14. September 2005 (Mittwoch)
Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen
Urteil des 5. Senats vom 31.8.2005 - 5 AZR 545/04 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 31. August 2005 (Mittwoch)
Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung
Urteil des 5. Senats vom 31.8.2005 - 5 AZR 517/04 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 31. August 2005 (Mittwoch)
Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Urteil des 8. Senats vom 18.8.2005 - 8 AZR 542/04 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 18. August 2005 (Donnerstag)
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 18.8.2005 - 8 AZR 523/04 -
Pressemitteilung Nr. 52 vom 18. August 2005 (Donnerstag)
Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein Arbeitsverhältnis
Urteil des 7. Senats vom 17.8.2005 - 7 AZR 553/04 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 17. August 2005 (Mittwoch)
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter
Beschluss des 7. Senats vom 17.8.2005 - 7 ABR 56/04 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 17. August 2005 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer Spätehenklausel
Urteil des 3. Senats vom 28.7.2005 - 3 AZR 457/04 -
Pressemitteilung Nr. 49 vom 28. Juli 2005 (Donnerstag)
Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung
Urteil des 7. Senats vom 27.7.2005 - 7 AZR 443/04 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 27. Juli 2005 (Mittwoch)
AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung
Urteil des 7. Senats vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 27. Juli 2005 (Mittwoch)
Streikteilnahme während Gleitzeit
Urteil des 1. Senats vom 26.7.2005 - 1 AZR 133/04 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 26. Juli 2005 (Dienstag)
Tarifliche Leistungszuschläge nur bei andauernder überdurchschnittlicher Leistung
Urteil des 6. Senats vom 21.7.2005 - 6 AZR 441/04 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 21. Juli 2005 (Donnerstag)
Befristete Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 14.7.2005 - 8 AZR 393/04 -
Urteil des 8. Senats vom 14.7.2005 - 8 AZR 392/04 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 14. Juli 2005 (Donnerstag)
Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Urteil des 2. Senats vom 7.7.2005 - 2 AZR 581/04 -
Pressemitteilung Nr. 43 vom 7. Juli 2005 (Donnerstag)
Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
Urteil des 4. Senats vom 6.7.2005 - 4 AZR 42/04 -
Urteil des 4. Senats vom 6.7.2005 - 4 AZR 27/04 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 6. Juli 2005 (Mittwoch)
Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
Beschluss des 1. Senats vom 28.6.2005 - 1 ABR 26/04 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 28. Juni 2005 (Dienstag)
Gemeinsame Stellungnahme der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts sowie der Präsidentinnen und der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte zur "Großen Justizreform"
Pressemitteilung Nr. 40 vom 23. Juni 2005 (Donnerstag)
Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext
Urteil des 9. Senats vom 21.6.2005 - 9 AZR 352/04 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 21. Juni 2005 (Dienstag)
Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung
Urteil des 9. Senats vom 21.6.2005 - 9 AZR 409/04 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 21. Juni 2005 (Dienstag)
Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O
Urteil des 6. Senats vom 16.6.2005 - 6 AZR 108/01 -
Pressemitteilung Nr. 37 vom 16. Juni 2005 (Donnerstag)
Betriebsbedingte Kündigung - Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl
Urteil des 2. Senats vom 2.6.2005 - 2 AZR 480/04 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 2. Juni 2005 (Donnerstag)
Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
Beschluss des 1. Senats vom 31.5.2005 - 1 ABR 22/04 -
Pressemitteilung Nr. 35 vom 31. Mai 2005 (Dienstag)
Mitgliederwerbung von Gewerkschaften
Pressemitteilung Nr. 34 vom 31. Mai 2005 (Dienstag)
Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz
Urteil des 7. Senats vom 25.5.2005 - 7 AZR 402/04 -
Pressemitteilung Nr. 33 vom 25. Mai 2005 (Mittwoch)
Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger
Urteil des 5. Senats vom 25.5.2005 - 5 AZR 347/04 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 25. Mai 2005 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Urteil des 5. Senats vom 25.5.2005 - 5 AZR 572/04 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 25. Mai 2005 (Mittwoch)
Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 24.5.2005 - 8 AZR 246/04 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 24. Mai 2005 (Dienstag)
Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB
Urteil des 8. Senats vom 24.5.2005 - 8 AZR 398/04 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 24. Mai 2005 (Dienstag)
Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz
Urteil des 3. Senats vom 19.5.2005 - 3 AZR 649/03 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 19. Mai 2005 (Donnerstag)
Neue Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 27 vom 12. Mai 2005 (Donnerstag)
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines "Trainees in allen Filialen"
Urteil des 2. Senats vom 12.5.2005 - 2 AZR 149/04 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 12. Mai 2005 (Donnerstag)
Betriebsübergang: Tarifablösung durch ver.di-Gründung
Urteil des 4. Senats vom 11.5.2005 - 4 AZR 315/04 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 11. Mai 2005 (Mittwoch)
Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs
Urteil des 9. Senats vom 10.5.2005 - 9 AZR 251/04 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 10. Mai 2005 (Dienstag)
Außerordentliche Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage einer Stadtgemeinde, die durch Erbschaft Arbeitgeberin geworden ist
Urteil des 2. Senats vom 21.4.2005 - 2 AZR 125/04 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 21. April 2005 (Donnerstag)
Schriftform der Kündigung
Urteil des 2. Senats vom 21.4.2005 - 2 AZR 162/04 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. April 2005 (Donnerstag)
Ausschluss eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes
Urteil des 6. Senats vom 21.4.2005 - 6 AZR 361/04 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 21. April 2005 (Donnerstag)
Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang
Urteil des 4. Senats vom 20.4.2005 - 4 AZR 292/04 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 20. April 2005 (Mittwoch)
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Urteil des 9. Senats vom 19.4.2005 - 9 AZR 233/04 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 19. April 2005 (Dienstag)
Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform
Beschluss des 7. Senats vom 16.3.2005 - 7 ABR 40/04 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 16. März 2005 (Mittwoch)
Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit
Urteil des 9. Senats vom 15.3.2005 - 9 AZR 143/04 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 15. März 2005 (Dienstag)
Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung
Urteil des 6. Senats vom 10.3.2005 - 6 AZR 217/04 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 10. März 2005 (Donnerstag)
Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten Kreuz
Urteil des 5. Senats vom 9.3.2005 - 5 AZR 479/02 -
Urteil des 5. Senats vom 9.3.2005 - 5 AZR 385/02 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 9. März 2005 (Mittwoch)
Dr. Ernst Fischermeier neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 14 vom 1. März 2005 (Dienstag)
Ingrid Schmidt neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 13 vom 1. März 2005 (Dienstag)
Präsident des Bundesarbeitsgerichts Professor Dr. Hellmut Wißmann in den Ruhestand getreten
Pressemitteilung Nr. 12 vom 1. März 2005 (Dienstag)
Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit
Urteil des 2. Senats vom 24.2.2005 - 2 AZR 211/04 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 24. Februar 2005 (Donnerstag)
Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz
Urteil des 10. Senats vom 23.2.2005 - 10 AZR 603/03 -
Urteil des 10. Senats vom 23.2.2005 - 10 AZR 602/03 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 23. Februar 2005 (Mittwoch)
Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
Urteil des 7. Senats vom 16.2.2005 - 7 AZR 330/04 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 16. Februar 2005 (Mittwoch)
Berechnung der betrieblichen Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden
Urteil des 3. Senats vom 15.2.2005 - 3 AZR 298/04 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 15. Februar 2005 (Dienstag)
Widerruf einer Funktionszulage
Urteil des 10. Senats vom 26.1.2005 - 10 AZR 331/04 -
Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2005 (Mittwoch)
Geschäftsstand beim Bundesarbeitsgericht am 1. Januar 2005
Pressemitteilung Nr. 6 vom 26. Januar 2005 (Mittwoch)
Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen
Urteil des 1. Senats vom 25.1.2005 - 1 AZR 657/03 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 25. Januar 2005 (Dienstag)
Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter
Urteil des 2. Senats vom 20.1.2005 - 2 AZR 134/04 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 20. Januar 2005 (Donnerstag)
Beschlussverfahren zur Klärung der Berechnung von Betriebsrenten
Beschluss des 3. Senats vom 18.1.2005 - 3 ABR 21/04 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2005 (Dienstag)
Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Urteil des 5. Senats vom 12.1.2005 - 5 AZR 617/01 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2005 (Mittwoch)
Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts
Urteil des 5. Senats vom 12.1.2005 - 5 AZR 364/04 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 12. Januar 2005 (Mittwoch)

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