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Titel:


Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


52/18


veröffentlicht am :


18. Oktober 2018 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 52/18

 

Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

 

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Die Klägerin war von 1997 bis 2014 ununterbrochen in Frankreich als Lehrerin tätig. Weniger als sechs Monate nach dem Ende dieser Tätigkeit trat sie als Lehrerin in den Schuldienst des beklagten Landes ein. Dieses zahlte der Klägerin in Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L Entgelt nach der Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L ab dem Tag der Einstellung, da die Klägerin über in Frankreich erworbene mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung verfügte. Die Klägerin beanspruchte demgegenüber die vollständige Berück-sichtigung ihrer einschlägigen Berufserfahrung und daher Entgelt nach Stufe 5 der Entgelttabelle. Dies lehnte das beklagte Land ab. Es gestand aber zu, dass die Berufserfahrungszeiten der Klägerin, hätte sie sie beim beklagten Land zurückgelegt, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L die begehrte Stufenzuordnung zur Folge gehabt hätte.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-L verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und die unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen. Das beklagte Land hat demgegenüber gemeint, die Privilegierung bezwecke, den Besitzstand insbesondere zuvor beim selben Arbeitgeber befristet Beschäftigter zu wahren. Die auf der Staatsangehörigkeit beruhende mittelbare Diskriminierung sei deswegen gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung einer Frage zur Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ersucht.* Für den Senat ist entscheidungserheblich, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz ist wegen Paragraph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche Schutzziele gerichteter Normanwendungsbefehle des Unionsrechts aufzulösen ist, fällt in die Zuständigkeit des EuGH.


*Der genaue Wortlaut der Frage kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt „Sitzungsergebnisse“ eingesehen werden.

 

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 9. März 2017 - 4 Sa 86/16 E -

 

 

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Pressemitteilung Nr. 62 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 52 vom 20. Juli 2010 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 44 vom 15. Juni 2010 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 36 vom 18. Mai 2010 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 35 vom 6. Mai 2010 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 34 vom 4. Mai 2010 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 21 vom 17. März 2010 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 19 vom 16. März 2010 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Februar 2010 (Donnerstag)
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Februar 2010 (Donnerstag)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Pressemitteilung Nr. 15 vom 23. Februar 2010 (Dienstag)
Anspruch auf namentliche Auskunft über "fördernde" und "ordentliche" Mitglieder in einem Arbeitgeberverband - Terminsaufhebung -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2010 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 13 vom 17. Februar 2010 (Mittwoch)
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2010 (Dienstag)
Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Pressemitteilung Nr. 11 vom 16. Februar 2010 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 10 vom 28. Januar 2010 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. Januar 2010 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. Januar 2010 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 1012/08 - und - 8 AZR 436/09 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
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Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)

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