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Nachschlagewerk

 

Titel:


Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


21/18


veröffentlicht am :


26. April 2018 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 21/18

 

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

 

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.

Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000,00 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert wird, ruht seit 2009. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten die Kündigung des Versicherungsvertrags, weil er sich in einer finanziellen Notlage befinde.

Der Dritte Senat hat - wie die Vorinstanzen - die Klage abgewiesen. Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern. Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.

 

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 8. Juli 2016 - 9 Sa 14/16 -

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Pressemitteilung Nr. 90 vom 13. Dezember 2012 (Donnerstag)
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Pressemitteilung Nr. 88 vom 12. Dezember 2012 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 89 vom 12. Dezember 2012 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 85 vom 11. Dezember 2012 (Dienstag)
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Pressemitteilung Nr. 86 vom 11. Dezember 2012 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Pressemitteilung Nr. 87 vom 11. Dezember 2012 (Dienstag)
Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -
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Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung
Pressemitteilung Nr. 83 vom 22. November 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 82 vom 20. November 2012 (Dienstag)
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Pressemitteilung Nr. 81 vom 20. November 2012 (Dienstag)
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Pressemitteilung Nr. 80 vom 15. November 2012 (Donnerstag)
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Pressemitteilung Nr. 79 vom 15. November 2012 (Donnerstag)
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Pressemitteilung Nr. 78 vom 14. November 2012 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 77 vom 13. November 2012 (Dienstag)
Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Pressemitteilung Nr. 76 vom 25. Oktober 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 75 vom 18. Oktober 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 4 AZR 676/10 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 18. Oktober 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren 5 AZR 799/11
Pressemitteilung Nr. 72 vom 17. Oktober 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Pressemitteilung Nr. 73 vom 17. Oktober 2012 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 71 vom 16. Oktober 2012 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 69 vom 27. September 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Pressemitteilung Nr. 68 vom 26. September 2012 (Mittwoch)
Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
Pressemitteilung Nr. 67 vom 20. September 2012 (Donnerstag)
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Pressemitteilung Nr. 66 vom 20. September 2012 (Donnerstag)
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Pressemitteilung Nr. 65 vom 18. September 2012 (Dienstag)
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Pressemitteilung Nr. 64 vom 6. September 2012 (Donnerstag)
Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 63 vom 5. September 2012 (Mittwoch)
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Pressemitteilung Nr. 62 vom 29. August 2012 (Mittwoch)
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Pressemitteilung Nr. 61 vom 23. August 2012 (Donnerstag)
Diplomatenimmunität
Pressemitteilung Nr. 60 vom 22. August 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 866/09 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 21. August 2012 (Dienstag)
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Pressemitteilung Nr. 57 vom 15. August 2012 (Mittwoch)
Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Pressemitteilung Nr. 58 vom 15. August 2012 (Mittwoch)
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. August 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Revisionsverfahren - 6 AZR 221/11 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 26. Juli 2012 (Donnerstag)
"Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch
Pressemitteilung Nr. 54 vom 19. Juli 2012 (Donnerstag)
Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Pressemitteilung Nr. 53 vom 17. Juli 2012 (Dienstag)
Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Pressemitteilung Nr. 52 vom 11. Juli 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 16/11 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 4. Juli 2012 (Mittwoch)
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
Pressemitteilung Nr. 50 vom 28. Juni 2012 (Donnerstag)
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 47 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 48 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Pressemitteilung Nr. 43 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 44 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Pressemitteilung Nr. 45 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
Dr. Mario Eylert neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 41 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Klaus Bepler im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2012 (Donnerstag)
Tariffähigkeit der CGZP
Pressemitteilung Nr. 39 vom 25. Mai 2012 (Freitag)
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Pressemitteilung Nr. 38 vom 24. Mai 2012 (Donnerstag)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2012 (Dienstag)
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Mai 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Pressemitteilung Nr. 33 vom 10. Mai 2012 (Donnerstag)
Kündigung wegen "Stalking"
Pressemitteilung Nr. 32 vom 19. April 2012 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Pressemitteilung Nr. 31 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 30 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren 3 AZR 400/10 und 3 AZR 401/10
Pressemitteilung Nr. 29 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Pressemitteilung Nr. 28 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 540/10 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 11. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 153/11 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. März 2012 (Donnerstag)
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Pressemitteilung Nr. 23 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Pressemitteilung Nr. 25 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"
Pressemitteilung Nr. 24 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Pressemitteilung Nr. 22 vom 20. März 2012 (Dienstag)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Pressemitteilung Nr. 21 vom 15. März 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 525/10 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 276/10 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 7. März 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 492/10 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. Februar 2012 (Donnerstag)
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 17 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. Februar 2012 (Dienstag)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Pressemitteilung Nr. 14 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Pressemitteilung Nr. 13 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 866/09
Pressemitteilung Nr. 11 vom 8. Februar 2012 (Mittwoch)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 10 vom 7. Februar 2012 (Dienstag)
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 9 vom 2. Februar 2012 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2012
Pressemitteilung Nr. 8 vom 31. Januar 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 443/10 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 24. Januar 2012 (Dienstag)
Vierter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2012 (Freitag)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 4 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Pressemitteilung Nr. 1 vom 17. Januar 2012 (Dienstag)

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