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Titel:


Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


52/18


veröffentlicht am :


18. Oktober 2018 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 52/18

 

Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

 

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Die Klägerin war von 1997 bis 2014 ununterbrochen in Frankreich als Lehrerin tätig. Weniger als sechs Monate nach dem Ende dieser Tätigkeit trat sie als Lehrerin in den Schuldienst des beklagten Landes ein. Dieses zahlte der Klägerin in Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L Entgelt nach der Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L ab dem Tag der Einstellung, da die Klägerin über in Frankreich erworbene mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung verfügte. Die Klägerin beanspruchte demgegenüber die vollständige Berück-sichtigung ihrer einschlägigen Berufserfahrung und daher Entgelt nach Stufe 5 der Entgelttabelle. Dies lehnte das beklagte Land ab. Es gestand aber zu, dass die Berufserfahrungszeiten der Klägerin, hätte sie sie beim beklagten Land zurückgelegt, nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L die begehrte Stufenzuordnung zur Folge gehabt hätte.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TV-L verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und die unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen. Das beklagte Land hat demgegenüber gemeint, die Privilegierung bezwecke, den Besitzstand insbesondere zuvor beim selben Arbeitgeber befristet Beschäftigter zu wahren. Die auf der Staatsangehörigkeit beruhende mittelbare Diskriminierung sei deswegen gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung einer Frage zur Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union ersucht.* Für den Senat ist entscheidungserheblich, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz ist wegen Paragraph 4 Nr. 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche Schutzziele gerichteter Normanwendungsbefehle des Unionsrechts aufzulösen ist, fällt in die Zuständigkeit des EuGH.


*Der genaue Wortlaut der Frage kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt „Sitzungsergebnisse“ eingesehen werden.

 

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 9. März 2017 - 4 Sa 86/16 E -

 

 

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Pressemitteilung Nr. 30 vom 29. Juni 2017 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 27 vom 20. Juni 2017 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 25 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 26 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 23 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 24 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 22 vom 26. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 733/15 - (Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch)
Pressemitteilung Nr. 21 vom 19. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 198/16 - (Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 20 vom 12. April 2017 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 19 vom 28. März 2017 (Dienstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Urteil des 6. Senats vom 23.3.2017 - 6 AZR 705/15 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 778/15 - (Jahressonderzahlung bei der Bundesagentur für Arbeit - Differenzierung nach den Tarifgebieten Ost und West - Verstoß gegen Art. 3 GG)
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 144/16 - (Tantiemezahlung - Auskunftsklage)
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2017 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Pressemitteilung Nr. 10 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2017
Pressemitteilung Nr. 8 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rudi Müller-Glöge im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 6 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 4 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Pressemitteilung Nr. 5 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Pressemitteilung Nr. 3 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Pressemitteilung Nr. 2 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2017 (Mittwoch)
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