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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 203/01Verkündet am:

21. Juli 2004

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB § 1612 b Abs. 1; EStG §§ 31, 64, 66; BKGG §§ 3, 6;

EWG VO Nr. 1408/71 Art. 4, 13, 73, 76;

EWG VO Nr. 574/72 Art. 10;

EWG VO Nr. 1399/99;

HUÜ 73 Art. 4

Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur

Hälfte angerechnet, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem ausländischen Staat kindergeldberechtigt wäre, sein dort begründeter Kindergeldanspruch

aber wegen der sich aus dem deutschen Recht ergebenden Kindergeldberechtigung

des anderen Elternteils ruht.

BGH, Urteil vom 21. Juli 2004 - XII ZR 203/01 - OLG Köln

AG Köln

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