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IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 225/01Verkündet am:

6. Oktober 2004

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: jaBGHZ:jaBGHR:ja

Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen Art. 8 Abs. 2, 3; EGBGB Art. 17Abs. 2; iran. ZGB Art. 1130a) Zur kollisionsrechtlich gebotenen Anwendung religiösen (hier: islamisch- schiitischen) Rechts durch deutsche Gerichte.

b) Zum Verfahren und zu den Voraussetzungen der Inlandsscheidung iranischerStaatsangehöriger schiitischen Glaubens auf Antrag der Ehefrau.

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 225/01 - KG Berlin

AG Tempelhof/Kreuzberg

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