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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 251/01Verkündet am:

21. April 2004

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB § 1601; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2

Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen

einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in

der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorgen

(im Anschluß an Senatsurteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003,

1468).

BGH, Urteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - OLG Frankfurt am Main

AG Groß-Gerau

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