Guten Morgen! | Heute ist Sonntag der 27. Mai 2018 | Sommerzeit : 01:29:22 Uhr | gegenwärtige Temperatur in Berlin : 19 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 17.70 km/h | Sonnenaufgang : 04:51 Uhr | Sonnenuntergang : 21:15 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Entscheidungen in Familiensachen

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

Suche :

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 272/02 Verkündet am:

7. Juli 2004

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1; BSHG § 28

Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht

auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Abkömmling

nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen ausreicht, den eigenen Bedarf zu

decken.

BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - XII ZR 272/02 - OLG Hamm

AG Essen-Steele

weiter (aktuelle Seite 1 von 11)

32 Entscheidungen mit Ihrem Suchbegriff Unterhaltsverpflichtung gefunden!

Besucherzähler: 803514
Besucher-Online: 71

zurück zur Hauptseite


© 2006-2018 Rechtsanwalt Bernd Wünsch