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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 177/03

vom

8. Juni 2005

in der Familiensache

BGB § 1587

Eine als betriebliche Altersversorgung begründete Anwartschaft, die auf eine

Kapitalleistung gerichtet ist, unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich. Dies

gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sich das Recht vorbehalten hat, das An-

recht zu verrenten, diese Befugnis aber bis zum Ende der Ehezeit nicht ausge-

übt hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsbeschluß

vom 5. Februar 2003 - XII ZB 53/98 - FamRZ 2003, 664).

Der Umstand, daß die Ehegatten den Zugewinnausgleich ausgeschlossen ha-

ben, führt zu keinem anderen Ergebnis.

BGH, Beschluß vom 8. Juni 2005 - XII ZB 177/03 - OLG Stuttgart

AG Ludwigsburg

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