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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 48/04

vom

9. Februar 2005

in der Familiensache

BGB § 1612 b Abs. 5; Regelbetrag-VO §§ 1 und 2

Schuldet der Unterhaltspflichtige Kindesunterhalt nach § 2 der RegelbetragVerordnung, richtet sich auch die Anrechnung des Kindergeldes i.S. von

§ 1612 b Abs. 5 BGB nach den Werten dieser Regelbeträge (Ost).

BGH, Beschluß vom 9. Februar 2005 - XII ZB 48/04 - OLG Naumburg

AG Halle-Saalkreis

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