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Entscheidungen in Familiensachen

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IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 108/02 Verkündet am:

11. Mai 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB § 1585 b Abs. 3

Auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

entstehen können, ist die Vorschrift des § 1585 b Abs. 3 BGB weder unmittelbar

noch entsprechend anwendbar (im Anschluß an das Senatsurteil vom

9. Oktober 1985 - IVb ZR 39/84 - FamRZ 1985, 1232).

BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 108/02 - OLG Saarbrücken

AG Saarlouis

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