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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 114/03Verkündet am:

23. Februar 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff.

Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der

Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den

laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß

ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Das gilt nur dann

nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und ggf. beweist, die

eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen.

BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03 - OLG Stuttgart

AG Bad Saulgau

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