Guten Tag! | Heute ist Mittwoch der 25. April 2018 | Sommerzeit : 14:42:15 Uhr | gegenwärtige Temperatur in Berlin : 17 ┬░C | Wetterbedingung : Regen | Windgeschwindigkeit : 40.23 km/h | Sonnenaufgang : 05:44 Uhr | Sonnenuntergang : 20:24 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Entscheidungen in Familiensachen

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

Suche :

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 189/02Verkündet am:

28. September 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

BGB §§ 705, 730 ff.

a) Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines

Ehegatten nicht erst dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu

einem angemessenen Ergebnis führt. Ein gesellschaftsrechtlicher Aus-

gleichsanspruch besteht vielmehr neben einem Anspruch auf Zugewinnaus-

gleich (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 155, 249, 255).

b) Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die Annah-

me einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zu-

sammenarbeit der Partner einen zumindest schlüssig zustande gekommenen

Vertrag voraus (in Abweichung von BGHZ 77, 55 und 84, 388; im Anschluss

an Senatsurteil BGHZ 142, 137, 153).

BGH, Urteil vom 28. September 2005 - XII ZR 189/02 - OLG München

LG München II

weiter (aktuelle Seite 1 von 15)

0 Entscheidungen mit Ihrem Suchbegriff G├╝terrecht gefunden!

    Besucherzähler: 767281
    Besucher-Online: 80

    zurück zur Hauptseite


    © 2006-2018 Rechtsanwalt Bernd Wünsch