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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 209/02Verkündet am:

7. September 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB § 1374 Abs. 2

Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet, so ist

das Leibrentenversprechen bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn die Leibrentenpflicht fortbesteht, auch beim Endvermögen mit ihrem jeweiligen Wert

mindernd zu berücksichtigen. Auf die Frage, ob das Leibrentenversprechen

dinglich gesichert ist, kommt es nicht an (Abgrenzung zum Senatsurteil vom

14. März 1990 - XII ZR 62/89 - FamRZ 1990, 603; Einschränkung der Senatsurteile vom 30. Mai 1990 - XII ZR 75/89 - FamRZ 1990, 1217 und vom 27. Juni

1990 - XII ZR 95/89 - FamRZ 1990, 1083).

BGH, Urteil vom 7. September 2005 - XII ZR 209/02 - OLG München

AG Ebersberg

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