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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 211/02 Verkündet am:

11. Mai 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1601, 1610 Abs. 1

a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die

Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass

der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht

wird, ist ohne Bedeutung.

b) Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des - wiederver-

heirateten - Unterhaltspflichtigen ist bei der Bemessung des Ehegattenunter-

halts ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu las-

sen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der Grundtabelle vorzuneh-

men. Kindern aus einer früheren Ehe des Unterhaltspflichtigen kommt dem-

gegenüber der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zugute.

c) Die von einem Unterhaltspflichtigen erbrachten Leistungen für ein Stiefkind

haben bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten und

der aus einer früheren Ehe hervorgegangenen Kinder außer Betracht zu

bleiben.

d) Zur Berücksichtigung des Wohnwertes eines zunächst im Miteigentum der

Ehegatten stehenden Hauses, das der Unterhaltspflichtige im Rahmen der

Teilungsversteigerung erworben hat.

e) Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehe-

gatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu 4 % ihrer jewei-

ligen Gesamtbruttoeinkommen des Vorjahres für eine - über die primäre Al-

tersversorgung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen.

BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - OLG Schleswig

AG Kiel

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