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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 273/02Verkündet am:

13. April 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578, 1582, 1609 Abs. 2,

a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljähri-

ge Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten

geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen

Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen

Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils

BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705).

b) Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligationsmäßige Einkünfte, ist nur der

unterhaltsrelevante Teil des so erzielten Einkommens in die Additions- bzw.

Differenzmethode einzubeziehen. Der nicht unterhaltsrelevante Teil bleibt bei

der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Se-

natsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. Januar 2003

- XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518).

BGH, Urteil vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - OLG Koblenz

AG Betzdorf

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