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Entscheidungen in Familiensachen

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IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 294/02Verkündet am:

8. Juni 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

ZPO §§ 323, 767

Wendet sich der Unterhaltsschuldner wegen des inzwischen eingetretenen Rentenbezugs des Unterhaltsberechtigten gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch, ist

hierfür die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO und nicht die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO eröffnet (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 19. Oktober 1988

- IVb ZR 97/87 - FamRZ 1989, 159).

BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - XII ZR 294/02 - OLG Zweibrücken

AG Kaiserslautern

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