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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 17/03 Verkündet am:

28. September 2005

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

ZPO § 560; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 2, 21 a.F., 200 Abs. 1; HUÜ

73 Art. 12 1973; HUÜ 56 Artt. 1, 6 1956; Brüssel I Artt. 66, 76; EuGVÜ Art. 2

Abs. 1

a) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterhaltsansprüche

vor Inkrafttreten der Brüssel I-Verordnung (EuGVVO).

b) Unterhaltsansprüche eines nichtehelich geborenen kroatischen Kindes für

die Zeit vor Inkrafttreten des HUÜ 73 für die Bundesrepublik Deutschland am

1. April 1987 richten sich gemäß Art. 21 EGBGB a.F. allein nach dem Recht

des Staates, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehörte.

BGH, Urteil vom 28. September 2005 - XII ZR 17/03 - OLG Karlsruhe

LG Tauberbischofsheim

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