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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 94/03Verkündet am:

7. Dezember 2005

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

a) ZPO §§ 139 Abs. 1 Satz 2, 323, 767, 767 analog

Zur Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts, den auf Abänderung eines Unterhaltstitels

(§ 323 ZPO) klagenden Schuldner gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit der

prozessualen Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog hinzuweisen, wenn es den abzuän-

dernden Titel mangels Bestimmtheit für nicht vollstreckungsfähig hält.

b) ZPO §§ 42 Abs. 2, 43, 295, 556

Sieht die Partei in einem vom Berufungsgericht erteilten Hinweis einen Verstoß gegen den

Grundsatz der Unparteilichkeit, kann sie dies im Revisionsverfahren nicht mehr zum Ge-

genstand einer Verfahrensrüge machen, wenn sie ihr Ablehnungsrecht aus § 42 Abs. 2 ZPO

nach § 43 ZPO durch Antragstellung oder weitere Einlassung in die Verhandlung verloren

hat.

c) ZPO a.F. §§ 794 Abs. 1 Nr. 4 a, 1044 a, 1044 b Abs. 2 Satz 2;

ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 4 b, 796 a, 796 b

Zu den Voraussetzungen der Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels mit unbezifferter

Anrechnungsklausel (hier: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs "unter Anrech-

nung bereits gezahlter Beträge").

BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 -OLG Zweibrücken

AG Neustadt an der Weinstraße

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