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IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 111/03 Verkündet am:

31. Mai 2006

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270

Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der

sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen

veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen.

BGH, Urteil vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - OLG Köln

LG Aachen

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