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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 138/04Verkündet am:

30. August 2006

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1610 Abs. 1 und 2

a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem auswärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch

Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal

in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden

Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich

darauf beruft.

b) Von dem dann insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt sind

die Halbwaisenrente und das Kindergeld in voller Höhe als bedarfsdeckend

abzuziehen.

BGH, Urteil vom 30. August 2006 - XII ZR 138/04 - OLG Hamm

AG Hamm

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