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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 26/04Verkündet am:

23. August 2006

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

UnterhaltsvorschussG § 7 Abs. 3 Satz 2; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1

a) Die Schutzklausel des § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG steht der Titulierung der über-

gangenen Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unter-

haltspflichtige über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus nicht leis-

tungsfähig ist.

b) Zur Bemessung des notwendigen Selbstbehalts gegenüber dem Unterhalts-

begehren eines minderjährigen Kindes, wenn die Wohnkosten des Unter-

haltspflichtigen den insofern im Selbstbehalt berücksichtigten Betrag unter-

schreiten (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 -

FamRZ 2004, 186, 189).

BGH, Urteil vom 23. August 2006 - XII ZR 26/04 - OLG Dresden

AG Meißen

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