Guten Morgen! | Heute ist Mittwoch der 19. Dezember 2018 | Winterzeit : 05:30:15 Uhr | gegenwärtige Temperatur in Berlin : 0 °C | Wetterbedingung : bewölkt | Windgeschwindigkeit : 24.14 km/h | Sonnenaufgang : 08:11 Uhr | Sonnenuntergang : 15:55 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Wetterstation |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Entscheidungen in Familiensachen

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

Suche :

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 31/04Verkündet am:

12. April 2006

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 1603 Abs. 1 und 2, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9

a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des

Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (hier: gegenüber dem Unterhalts-

anspruch minderjähriger Kinder), ist es unterhaltsrechtlich nur einzusetzen,

wenn und soweit dessen eigener (hier: notwendiger) Selbstbehalt sicherge-

stellt ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. März 2006 - XII ZR

30/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige

Elternteil, der aufgrund einer unterhaltsrechtlich zu akzeptierenden Rollen-

wahl in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung

übernommen hat, ist während des Bezugs von Erziehungsgeld regelmäßig

nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (Fortführung des Senatsur-

teils vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065).

BGH, Urteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - OLG Bamberg

AG Schweinfurt

weiter (aktuelle Seite 1 von 18)

32 Entscheidungen mit Ihrem Suchbegriff Unterhaltsverpflichtung gefunden!

Besucherzähler: 1007419
Besucher-Online: 60

zurück zur Hauptseite


© 2006-2018 Rechtsanwalt Bernd Wünsch