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IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 84/04Verkündet am:

20. Dezember 2006

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB § 1602 Abs. 1; SGB XII §§ 41 Abs. 2, 43 Abs. 2 Satz 1

Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43

Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf

den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 84/04 - OLG Nürnberg

AG Erlangen

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