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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSSXII ZB 165/06

vom

28. Februar 2007

in der Familiensache

ZPO §§ 91 a Abs. 2, 93 a Abs. 1, 99 Abs. 1 und 2, 269 Abs. 5, 626 Abs. 1

a) Wurde eine Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund zurückgenommen, ist die Kostenentscheidung der Ehesache,

soweit sie auf der Rücknahme beruht, nach § 269 Abs. 5 ZPO isoliert mit der

Beschwerde anfechtbar.

b) Das Beschwerdegericht kann die Ermessensentscheidung nach § 93 a

Abs. 1 Satz 2 ZPO nur auf Ermessensfehler überprüfen und darf ein vom

erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung ersetzen.

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06 - Kammergericht Berlin

AG Pankow/Weißensee

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