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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 240/05

vom

12. Dezember 2007

in der Familiensache

Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2

a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfs-

verfahren nach Art. 43 Brüssel I-VO von Amts wegen auch ohne eine ent-

sprechende Rüge des Beklagten zu prüfen; dagegen besteht aber keine Ver-

pflichtung des Rechtsbehelfsgerichts, die für die Entscheidung erheblichen

Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln.

b) Hat der Schuldner das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig erhalten,

kommt es auf die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung bei der Prüfung des

Versagungsgrundes nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO - anders als nach Art. 27

Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ - nicht mehr an. Schwerwiegende Zustellungsmängel

(hier: Zustellung an den falschen Ort) sind aber regelmäßig ein starkes Indiz

dafür, dass dem Schuldner bei der Verfahrenseinleitung im Ursprungsstaat

kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wurde.

c) Ein Beklagter, der sich auf das Verfahren im Ursprungsstaat nicht eingelas-

sen hat, besitzt im Sinne des Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO die Möglichkeit der

Einlegung eines Rechtsbehelfs, wenn er von den Urteilsgründen nach einer

Zustellung der Säumnisentscheidung Kenntnis erlangt; eine Ordnungsmä-

ßigkeit dieser Zustellung ist dafür nicht erforderlich (vgl. EuGH Urteil vom

14. Dezember 2006 - Rs. C-283/05 - NJW 2007, 825 - ASML Nether-

lands/SEMIS).

BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05 - OLG Hamm

LG Essen

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