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Entscheidungen in Familiensachen

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BESCHLUSSXII ZB 36/05

vom

14. März 2007

in der Familiensache

BGB § 1587 Abs. 1 und 3

Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen

Teil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden, i.d.R.

dem güterrechtlichen Ausgleich.

BGH, Beschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 36/05 - OLG München

AG Kempten

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