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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 131/04 Verkündet am:

31. Januar 2007

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 273, 1476 Abs. 2, 1477 Abs. 2

a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft eingebrachte Sache,

ist der zu leistende Wertersatz mit der Übernahme fällig, kann aber wegen

der vorrangigen Verrechnung mit seinem Anteil an dem Auseinanderset-

zungsguthaben erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemein-

schaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden.

b) Ist noch nicht absehbar, ob der Wert des restlichen Auseinandersetzungs-

guthabens den Wert der übernommenen Sache erreicht, kann der andere

Ehegatte im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts Sicherheitsleistung bis

zur Höhe des hälftigen Wertes der übernommenen Sache verlangen.

BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - XII ZR 131/04 - OLG Zweibrücken

AG Kaiserslautern

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