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IM NAMEN DES VOLKES

URTEILXII ZR 156/04 Verkündet am:

28. Februar 2007

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

BGB §§ 242 Bb, 1363, 1375

Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit

der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur

Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen

der Ehegatten zu berücksichtigen.

BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 156/04 - OLG Zweibrücken

AG Frankenthal (Pfalz)

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